Kleine Anfrage Treffen zwischen Verkehrsminister und „Letzter Generation“
Julia Karnahl
Im Mai traf Verkehrsminister Wissing Klimaaktivisten der umstrittenen Gruppe „Letzte Generation“ zum Gespräch. Zu dieser Begegnung hatte die AfD-Fraktion einige Fragen, die die Bundesregierung nun schriftlich beantwortete.
Über die Proteste der Gruppe „Letzte Generation“ wird sehr kontrovers diskutiert. © picture alliance/zumapress.com/Sachelle Babbar
Über die „Letzte Generation“ wurde in den vergangenen Monaten viel diskutiert – auf dem Schulhof, am Abendbrottisch, in den Medien und natürlich auch im Bundestag. Die extremen Proteste der Klimaaktivisten sind umstritten. Sie kleben sich auf Straßen fest oder auch an Kunstwerken in Museen und fordern konsequentere Maßnahmen für den Klimaschutz. Konkret wollen sie ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf den Autobahnen erreichen, ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und einen Gesellschaftsrat, der sich mit dem Thema Klimawandel beschäftigen und Lösungen erarbeiten soll.
Kleine Anfrage der AfD
Im Mai hatte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), Vertreter der „Letzten Generation“ zum Gespräch eingeladen.
Die AfD-Fraktion, die der „Letzten Generation“ sehr kritisch gegenübersteht und kürzlich in einem Antrag ein Verbot der Gruppe gefordert hatte, stellte der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage etliche Fragen zu diesem Treffen.
Zum Hintergrund: Wozu Anfragen im Bundestag dienen und wie das Ganze genau funktioniert, erfahrt ihr in unserem Erklärvideo:
Die Bundesregierung hat nun ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD veröffentlicht.
Was schreibt die Bundesregierung?
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort, dass es im Mai einen „informellen Austausch“ zwischen Wissing und Vertretern der „Letzten Generation“ gegeben habe. „Das Gespräch diente aus Sicht der Bundesregierung dem Austausch und dem Dialog, der zum Wesen der Demokratie gehört“, heißt es.
Der Minister habe keinerlei Zusicherungen hinsichtlich der Forderungen der Klimaaktivisten gemacht, führt die Bundesregierung weiter aus. Inhalt des Gesprächs seien „die klimapolitische Situation im Allgemeinen und Handlungsoptionen zur Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich“ gewesen: „Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, erläuterte die zahlreichen, bereits ergriffenen und in Arbeit befindlichen Klimaschutzmaßnahmen.“
Abgrenzung von „strafrechtlich relevanten Handlungen“
Anders als der Austausch zu kontroversen Meinungen seien „strafrechtlich relevante Handlungen“, zu denen es bei den Protesten der Klimaaktivisten mitunter komme, „nicht Teil des demokratischen Prozesses“, betont die Bundesregierung in ihrem Schreiben. Darauf habe der Verkehrsminister bei dem Treffen ausdrücklich hingewiesen.
Derzeit, so heißt es am Schluss, gebe es keine weiteren Einladungen von Bundesministerien oder dem Bundeskanzleramt an die „Letzte Generation“.
