Verkehr Deutschlandticket in der Diskussion
Für 49 Euro in ganz Deutschland Bus und Regionalbahn fahren – das ist der Plan der Ampel-Koalition für das sogenannte Deutschlandticket. Im Verkehrsausschuss fanden die Sachverständigen die Idee gut, kritisierten aber im Einzelnen die Umsetzungspläne.
Für neun Euro im Monat konnte man im Juni, Juli und August 2022 alle Busse und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs in Deutschland nutzen. Das Angebot sollte die Menschen angesichts der gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel und Mobilität entlasten und gleichzeitig einen Anreiz für den Umstieg auf den klimaschonenden öffentlichen Nahverkehr schaffen.
Als es ausgelaufen war, forderten viele ein Nachfolgemodell. Nach langen Debatten liegt nun ein Vorschlag der Ampel-Koalition für ein sogenanntes Deutschlandticket vor, das monatlich 49 Euro kosten soll.
Den Gesetzentwurf diskutierten Abgeordnete und Sachverständige am 1. März in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses.
Diskussion über die 49 Euro
49 Euro sei im Vergleich zu bisherigen Monatstickets ein guter Preis, sagte Kerstin Haarmann vom Verkehrsclub Deutschland. Sie verwies allerdings darauf, dass viele Menschen aus einkommensschwachen Haushalten sich das Deutschlandticket dennoch nicht leisten können würden. Sie forderte deshalb einen bundesweit einheitlichen Ermäßigungstarif, etwa für Jugendliche oder Menschen mit Behinderung.
Norbert Mauren vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßte dagegen, dass die 49 Euro pro Monat zunächst nur für den Start der Aktion festgelegt sei. Er mahnte, die Verkehrsbetriebe würden deutlich weniger Einnahmen haben. Gleichzeitig stiegen die Energiepreise und die Personalkosten. Es müsse deshalb immer wieder neu eruiert werden, ob der Preis haltbar sei oder angepasst werden müsse.
Kritik an der Finanzierung
Markus Brohm vom Deutschen Landkreistag gab zu bedenken, dass eine lückenlose Finanzierung des Deutschlandtickets nur für 2023 vorgesehen sei. Ein dauerhafter Ausgleich für die Verkehrsunternehmen sei aber nicht gewährleistet. Das mache sowohl den Verkehrsunternehmen als auch den Kommunen Sorgen.
Dem stimmte Carry Buchholz vom Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen zu. Sie machte deutlich, dass private Verkehrsunternehmen auf die Fahrgeldeinnahmen angewiesen seien. Schon durch Corona seien die Unternehmen gebeutelt worden. Buchholz machte den Abgeordneten gegenüber deutlich: „Es ist Ihre Aufgabe, das für uns zu lösen, weil Sie das Ticket beschließen.“
Fälschungssicherheit garantieren
Die Fälschungssicherheit des Deutschlandtickets thematisierte Matthias Stoffregen von mofair, dem Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr. Er forderte Lösungen, die eine Fälschung des Tickets sicherstellen. Verbundübergreifende Kontrollen seien in den vergangenen Jahren immer wieder einmal konzeptionell vorgedacht worden, aber nicht bis zur Serienreife gekommen. „Das muss sich jetzt schnell ändern“, forderte Stoffregen.
Fahrgästeansturm verhindern
Matthias Pippert von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft erklärte, der Erfolg des Neun-Euro-Tickets sei auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht worden, die den Fahrgästeansturm im Arbeitsalltag bewältigen mussten. Das dürfe sich beim Deutschlandticket nicht wiederholen. Auch das Deutschlandticket werde dazu führen, dass die Auslastung des öffentlichen Verkehrs weiter zunimmt. Es sei zwingend notwendig, dass sich die Verkehrsunternehmen auf den möglichen Ansturm vorbereiten können.
Im Februar wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum debattiert. Die Debatte könnt ihr euch hier anschauen: