Debatte Jedes fünfte Kind lebt in Armut
Die Armut in Deutschland hat einem Bericht zufolge stark zugenommen. Auf Antrag der Linksfraktion diskutierten die Abgeordneten über Ursachen von Armut und sprachen über Maßnahmen, um sie zu bekämpfen.
Auch Kinder sind in Deutschland häufig von Armut betroffen, besonders in Haushalten von Alleinerziehenden.© shutterstock/Soloviova Liudmyla
Kurz vor der Sommerpause haben die Abgeordneten im Bundestag über Armut in Deutschland diskutiert. In der Debatte ging es um einen Bericht, der vom Paritätischen Gesamtverband zum Thema Armut veröffentlicht worden war. Die Linksfraktion hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Der Paritätische, wie der Verband auch genannt wird, macht sich für Menschen stark, die es nicht so leicht im Leben haben. Er versteht sich als Anwalt sozial Benachteiligter und von Ausgrenzung Betroffener.
Seinem Bericht zufolge – ihr findet ihn hier – liegt die Armutsquote für das vergangene Jahr bei 16,6 Prozent und hat damit einen neuen Rekord erreicht. 13,8 Millionen Menschen zählen demnach derzeit zu den Armen, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Bericht zählt jene Personen als einkommensarm, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller arbeitenden Menschen in Deutschland haben. Wie genau man Armut und Reichtum messen kann, hat uns auch Andreas Peichl vom Institut für Wirtschaftsforschung im Interview erklärt.
Wohlfahrtsverband fordert Entlastung
Angesichts der zunehmenden Inflation fürchtet der Wohlfahrtsverband, dass sich die Situation weiter verschlechtern wird und fordert die Bundesregierung auf, ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen: So sollten Sozialleistungen wie Grundsicherung, Wohngeld und Bafög laut dem Wohlfahrtsverband angehoben werden. Die erhöhte Armutsquote sei vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zurückzuführen, so die Ergebnisse der Studie.
Die Abgeordneten sprachen in einer ungefähr 70-minütigen Debatte über Möglichkeiten, die Armut zu bekämpfen.
Inflation
Der Begriff Inflation bezeichnet eine Entwicklung, bei der das Geld mit der Zeit immer weniger wert wird. Für das gleiche Geld kann man dann immer weniger Waren kaufen, da die Preise steigen. Oft wird auch von Teuerung gesprochen. Zur Inflation kommt es, wenn Menschen bestimmte Waren kaufen wollen, die aber nicht in ausreichender Menge vorhanden sind. Für die wenigen Produkte müssen Kunden dann höhere Preise zahlen. So verliert das Geld an Wert.
Linke: „Wachsende soziale Ungleichheit"
Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut, sagte Janine Wissler von der Linksfraktion zu Beginn der Debatte. Wissler betonte, dass die Zahlen aus dem aktuellen Bericht noch vor der jetzigen Teuerungswelle erhoben worden seien. Sie merkte zudem an, dass der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz nur um drei Euro erhöht worden sei. Das sei angesichts der drastisch gestiegenen Preise faktisch eine Kürzung.
Wissler forderte, die Hartz-IV-Sätze sofort um 200 Euro zu erhöhen, außerdem müsse es Maßnahmen wie kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas geben sowie einen bundesweiten Mietendeckel und eine wirksame Kontrolle der Energiepreise. Dafür brauche es eine höhere Besteuerung von großen Gewinnen und Vermögen.
SPD: „Erhöhung des Mindestlohns ist wichtiger Schritt“
Die Ergebnisse des Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands seien erschreckend, betonte Natalie Pawlik von der SPD-Fraktion. Pawlik sprach über die Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie und den Angriffskrieg auf die Ukraine. Man habe die Menschen durch viele Maßnahmenpakete in diesen Krisen unterstützt, sagte sie. Zudem würden die erst kürzlich beschlossenen Entlastungspakete wie der Heizkostenzuschuss jetzt erst anfangen, Wirkung zu zeigen.
Die strukturellen Probleme von Armut löse man aber nicht durch Einzelmaßnahmen, so Pawlik. Das nachhaltigste Mittel im Kampf gegen Armut bleibe der Einsatz für gute Arbeit und faire Löhne. Deshalb sei auch die Erhöhung des Mindestlohns im Oktober auf 12 Euro ein wichtiger Schritt. In der Ampelkoalition handle man derzeit akut mit Einzelmaßnahmen, gehe aber mit Maßnahmen wie der Mindestlohnerhöhung auch konkret die Ursachen von Armut an.
CDU/CSU: „Weniger Gießkannenpolitik“
Besonders kinderreiche Familien und Alleinerziehende seien oft von Armut betroffen, sagte Ottilie Klein von der Unionsfraktion. Die CDU/CSU-Fraktion habe deshalb vor Monaten Sofortmaßnahmen zur Entlastung von Alleinerziehenden gefordert, diese seien von der Ampelkoalition abgelehnt worden.
Klein kam auch auf Rentner zu sprechen, die besonders häufig von Armut betroffen seien. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung Menschen mit kleinen Renten in ihren Entlastungspaketen nicht berücksichtige. Man schließe sich deshalb der Forderung des Paritätische Wohlfahrtsverbands an, ein wirksames Entlastungpaket vorzulegen. Es brauche „weniger Gießkannenpolitik auf Pump“ und mehr zielgerichtete Hilfen für Bedürftige, schloss Klein.
Grüne: „Einführung des Bürgergeldes muss Wandel einleiten“
„Wir haben ein Armutsproblem“, sagte Stephanie Aeffner von der Grünenfraktion, und das nicht erst seit der Pandemie und den steigenden Preisen durch den Angriffskrieg in der Ukraine. Die vergangenen zwei Jahre hätten die Situation aber dramatisch verschlimmert.
Aeffner wies darauf hin, dass zwei Drittel der Menschen in Armut sogenannte Nichterwerbspersonen seien. Damit sind Rentner oder Schüler und Studenten gemeint, also Menschen, die keiner Tätigkeit nachgehen, die auf Erwerb ausgerichtet ist. Diese Menschen könne man nicht durch „arbeitsmarktorientierte Maßnahmen“ aus der Armut holen. Stattdessen brauche man eine angemessene Wohnungs- und Mietenpolitik, der öffentliche Verkehr müsse ausgebaut werden und bezahlbar sein und Sozialleistungen müssten eine soziale Teilhabe sicherstellen. Mit der Einführung des Bürgergeldes müsse man endlich einen echten Wandel einleiten. Zur Erklärung: Die Bundesregierung plant, mit dem Bürgergeld die aktuelle Grundsicherung, also das Hartz-IV-System, ab 2023 zu erneuern.
FDP: „Bildungschancen während Pandemie verschlechtert“
Jens Teutrine (FDP) widersprach dem Vorwurf von Janine Wissler, die Bundesregierung unternehme nichts gegen die Armut. Er führte an, dass es Ende des Monats Juli eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger gebe. Eine vierköpfige Familie erhalte 600 Euro, das mache einen großen Unterschied.
Teutrine sagte, es sei erschreckend, dass die Armutsquote laut Bericht besonders bei den Selbständigen stark gestiegen sei – ein Anstieg von 46 Prozent. Das liege an der Coronapolitik und den Schäden flächendeckender Lockdowns. Deshalb sei es wichtig gewesen, dass man einen Kurswechsel eingeleitet habe. Außerdem kam Teutrine auf das Thema Bildungschancen zu sprechen: Diese hätten sich während der Pandemie verschlechtert. Teutrine zufolge sei das „Aufstiegsversprechen“ die wichtigste Frage beim Thema der Armutsbekämpfung. Es gehe um gute Bildung für jeden.
AfD: „Geht seit 15 Jahren bergab“
Mit dem Wohlstand gehe es schon seit 15 Jahren bergab, sagte Gerrit Huy von der AfD-Fraktion. Die „Merkel-Regierung“ habe das Problem nicht zur Kenntnis nehmen wollen, diesen Vorwurf müsse man auch der jetzigen Bundesregierung machen. Man habe sich lieber der "Weltenrettung" gewidmet, anstatt sich den Nöten der deutschen Bürger zuzuwenden, so Huy. Sie sprach außerdem über die zunehmende Altersarmut und forderte eine Rentenreform, die ein „würdiges Altern“ erlaube.
Die ganze Bundestagsdebatte seht ihr hier im Video, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.
(Mira Knauf)
