Europawahl Wer soll uns vertreten?

Urlaub ohne Grenzen

Keine Grenzkontrollen beim Urlaub in Frankreich, Spotify am Strand in Spanien mit dem deutschen Handyvertrag und einige Monate Italienaufenthalt mit dem EU-Erasmus-Programm – alles selbstverständlich, oder etwa nicht? Dies und noch einiges mehr haben wir auch dem Europäischen Parlament zu verdanken. Und das wird demnächst neu gewählt. Rund 500 Millionen EU-Bürger sind vom 23. bis 26. Mai 2019 dazu aufgerufen, ihre Kreuze auf den Europawahl-Stimmzetteln zu machen.

Wer darf?

Hierzulande öffnen die Wahllokale am 26. Mai. 96 deutsche Abgeordnete können wir in Deutschland für das Europäische Parlament wählen. Wie bei der Bundestagswahl düfen nur jene ein Kreuz setzen, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, mit der er oder sie eine Liste mit Kandidaten einer Partei wählen kann. 55 politische Vereinigungen stehen zur Auswahl. Der "Hüter" über Wahlen in Deutschland, der Bundeswahlleiter, hat diese am 15. März nach genauer Prüfung zugelassen. Eine Partei, die zum Beispiel demokratiefeindlich ist, würde es gar nicht auf den Wahlzettel schaffen.

Wer tritt an?

Es treten natürlich große Parteien an, die auch im Bundestag vertreten sind, aber auch kleine unbekannte, wie die Tierschutzpartei oder die Partei für Gesundheitsforschung. Die komplette Liste könnt ihr euch hier anschauen.

Anders als bei der Bundestagswahl gibt es für die Europawahl keine Fünf-Prozent-Hürde. Das bedeutet, auch kleine Parteien können es ins EU-Parlament schaffen. Wie sich das neue EU-Parlament zusammensetzt, wissen wir dann Ende Mai.

Heute und damals

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Dort sitzen aktuell 751 Abgeordneten aus allen 28 Mitgliedstaaten. Nach dem Austritt Großbritanniens werden es voraussichtlich nur noch 705 Abgeordnete aus 27 Ländern sein. Sie werden für fünf Jahre gewählt.

Das war nicht immer so. Werfen wir einen kurzen Blick zurück in eine Zeit, als es noch keine offenen Grenzen in der EU und kein länderübergreifendes Datenroaming gab. Im Jahre 1952, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, war die Europäische Union noch deutlich kleiner und hieß EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl). Diese Wirtschaftsgemeinschaft wurde auf Bestreben Frankreichs in Kooperation mit Deutschland gebildet, um die für den Krieg bedeutsamen Industriezweige Kohle und Stahl gemeinsam zu organisieren und so einem erneuten Krieg zwischen den beiden Ländern vorzubeugen.

Immer mehr Einfluss

Ein weiteres Ziel war, die Wirtschaft im vom Zweiten Weltkrieg stark zerstörten (West-)Europa wieder anzukurbeln. Bereits damals gab es eine Versammlung von Parlamentariern aus allen Mitgliedsstaaten: die "Gemeinsame Versammlung" – neben Deutschland und Frankreich gehörten noch die Beneluxstaaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) und Italien dazu. Diese hatte jedoch nur eine beratende Funktion.

Die Parlamentarier wurden dann 1979 das erste Mal direkt, das heißt von den Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten, gewählt. Offiziell trägt das Europäische Parlament seinen Namen aber erst seit 1986. Von da an wurden seine Rechte und Befugnisse immer weiter ausgeweitet, sodass es sich heute um ein nahezu vollwertiges Parlament handelt. Sein Hauptsitz ist in Straßburg, einige Einrichtungen arbeiten in Brüssel und Luxemburg.

Kein richtiges Parlament?

"Nahezu vollwertiges Parlament", was bedeutet das? Das EU-Parlament verfügt nicht über dieselben Rechte und Befugnisse wie zum Beispiel der Bundestag. Viele Gesetzesvorschläge im Bundestag kommen von der Bundesregierung und werden dann nach Beratung im Bundestag von diesem entweder angenommen, abgelehnt oder abgeändert. Beim Europäischen Parlament ist es ähnlich, nur dass hier die Regierung nicht Bundesregierung, sondern EU-Kommission heißt.

Einen wichtigen Unterschied gibt es jedoch: Der Bundestag kann selbst Gesetze entwerfen und zur Abstimmung vorlegen. Er hat ein sogenanntes Initiativrecht. Dieses Recht hat das Europäische Parlament nicht. Es kann also nur Gesetzesvorschläge und die darin enthaltenen Ideen der Kommission behandeln, selbst aktiv werden kann es nicht.

Trotzdem ist das Europäische Parlament nicht unwichtig. Es entscheidet beispielsweise gemeinsam mit dem Europäischen Rat darüber, wohin in der EU wieviel Geld fließen soll (EU-Haushalt). Des Weiteren ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der EU.

Ein Boss, viele Fraktionen

Wie auch der Bundestag hat das Europäische Parlament einen Präsidenten. Dieser leitet die Sitzungen und vertritt das Parlament nach außen. Der Präsident wird für jeweils zwei Jahre gewählt. Aktuell ist es der Italiener Antonio Tajani. Er gehört der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) an, einem Zusammenschluss konservativer Parteien aus den einzelnen Ländern. Aus Deutschland ist hier die CDU/CSU vertreten.

Die Fraktionen übernehmen auch im Europäischen Parlament die politische Arbeit. Insgesamt gibt es acht davon, hiervon ist die EVP die größte, gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D), einem Zusammenschluss von sozialdemokratisch ausgerichteten Parteien. Diese beiden Fraktionen bilden aktuell eine Art Große Koalition.

Wechselnde Mehrheiten

Allerdings sind die Fronten im Europäischen Parlament nicht so klar wie im Bundestag und es kann vorkommen, dass einige Fraktionen bei einem Gesetzentwurf zusammenarbeiten und bei einem anderen wiederum nicht, da sie komplett anderer Meinung sind. Das liegt daran, dass das Europäische Parlament bei der Bildung der "Regierung", also der EU-Kommission, nur bedingt Mitspracherecht hat und somit das für andere Parlamente typische Gegenüber von regierungsstützenden Fraktionen und Opposition fehlt.

EU-Kritiker auf dem Vormarsch

Experten wie der Politikwissenschaftler Dr. Nicolai von Ondarza sehen EU-kritische Parteien auf dem Vormarsch und erwarten, dass die zwei großen Fraktionen, die bisher die europäische Politik dominiert haben, also EVP und S&D, ihre absolute Mehrheit im EU-Parlament verlieren werden. "Dadurch haben wir dann ein fragmentiertes Parlament, in dem es schwieriger sein wird, Mehrheiten zu finden", sagt er im mitmischen-Interview. Sogar ein Auseinanderbrechen der EU hält er für möglich – mit fatalen Folgen. Zum Interview geht es hier.

Die Spitzenkandidaten der Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, stellen wir euch hier mit kurzen Interviews vor.

Tim Oswald