Haushaltsausschuss

„Haushaltspolitik ist sexy!“

09.09.2019 – Über Geld, Macht und Kompromisse, Schulen, Funktürme und Kondom-Automaten sprach Johannes Kahrs mit Laurenz. Der SPD-Politiker spielt eine entscheidende Rolle bei den aktuellen Verhandlungen über die Ausgaben des Bundes.
Johannes Kahrs im Gespräch mit dem mitmischen-Autor
„Ich finde es wichtig, dass der Bund die Steuermittel so einsetzt, dass die Gesellschaft auch für die Zukunft fit gemacht wird.“ Johannes Kahrs im mitmischen-Interview. © Tim Lüddemann

Zahlen, Tabellen, Diagramme – viele Menschen finden Finanzthemen und Haushaltspolitik eher dröge. Was sagen Sie dazu?

Haushaltspolitik ist sexy! Weil Sie damit gestalten können. Mit Geld kann man Dinge umsetzen, die man richtig und wichtig findet. Deswegen darf man nicht nur Zahlen und Diagramme sehen, sondern die Möglichkeiten, die in diesem Geld stecken.

Über Geld diskutiert aktuell der gesamte Bundestag. Wie entscheiden Sie, welcher Minister wie viel im nächsten Jahr bekommt? 

Der aktuelle Stand ist so: Der Finanzminister hat mit seinen Kollegen beraten, die legen jetzt einen Vorschlag vor und wir diskutieren im Plenum, also der Vollversammlung der Abgeordneten, wie wir das finden. Wir als Fachleute im Haushaltsausschuss sind erst danach dran. Wir schauen den Plan genauer an und führen viele Gespräche. Im Ausschuss ist jeder Kollege zuständig für einen bestimmten Etat, man nennt diese Personen Berichterstatter. Wir verhandeln mit den jeweiligen Ministerien und sagen, was wir richtig oder falsch finden.

Gibt es da irgendwelche Vorgaben oder sind Sie völlig frei in der Verteilung?

Es ist schon so, dass ein Großteil der Kosten von Anfang an feststeht. Denn die Mitarbeiter jedes Ressorts müssen ja ihre Gehälter bekommen, es gibt Betriebskosten, laufende Programme und so weiter. Über den Rest verhandeln wir. Das heißt, auf der einen Seite macht die Regierung einen Vorschlag, dann reden die Berichterstatter darüber und am Ende gibt es eine sogenannte Bereinigungssitzung: Da wird der gesamte Haushalt von uns so glattgezogen, dass er passt, dass wir also nicht mehr ausgeben, als wir haben. Danach kommt dann noch mal die zweite und dritte Lesung im Bundestag – erst da wird schlussendlich festgelegt, wie der Haushalt wirklich aussieht.

Wer über Geld entscheidet, entscheidet eigentlich auch über Politik, oder? Der Haushaltsausschuss hat also sehr viel Macht. Denken Sie, dass ihn das von anderen Ausschüssen unterscheidet?

Oft heißt es, „der Haushaltsausschuss ist der Königsausschuss des Bundestages“, weil er das Recht hat, über das Budget zu bestimmen. Früher war es so, dass Kaiser oder Könige alleine entschieden, wofür das Geld ausgegeben wird, das sie von den Steuerzahlern eingesammelt hatten. Heute entscheiden die Steuerzahler als Wähler, wer im Bundestag sitzt und damit auch im Haushaltsausschuss. Die Bürger bestimmen also indirekt, wohin das Geld fließt. Das ist Demokratie.

Sie sind seit etwa 20 Jahren im Bundestag – was ist an dem Entwurf dieses Jahr besonders? 

Zum Beispiel machen wir keine neuen Schulden. Das klingt nicht wirklich sexy. Aber es ist eben so, dass die Staatsschulden irgendwann zurückgezahlt werden müssen. Und alle, die jetzt jünger sind – wie Sie zum Beispiel – müssten das am Ende bezahlen.

Und welche Bereiche vom Haushalt betreffen junge Menschen wie mich besonders stark?

Der Bereich Bildung etwa. Dass der Bund Geld für Bildung ausgeben darf, ist neu. Das durften wir bisher nicht, weil Bildung Ländersache ist. Wir haben extra das Grundgesetz geändert, um es möglich zu machen, dass wir in Schulen investieren. 

Wie sieht das genau aus? 

Investitionen in die Sanierung und insbesondere die IT-Ausstattung von Schulen müssen einfach sein. Das ist pro Schule nicht viel, aber wenn der Bund etwas gibt, geben die Länder auch etwas dazu, so dass vor Ort mehr Geld ankommt. Wir investieren auch in Programme wie „Schule ohne Rassismus“ oder in die Ausstattung von Kindergärten. Das ist alles ist im Bundeshaushalt enthalten, genauso wie neue Autobahnabschnitte, die Sanierung von Fernsehtürmen, die Finanzierung der Bundeswehr. Die Bandbreite ist riesig. Alles, was Deutschland auszeichnet, muss bedacht werden – vom Diplomaten in Ruanda bis hin zum Kondom-Automaten von „Jugend gegen Aids“. 

Ist Ihnen irgendetwas persönlich besonders wichtig? 

Ich finde es wichtig, dass der Bund die Steuermittel so einsetzt, dass die Gesellschaft auch für die Zukunft fit gemacht wird. Deshalb geben wir viel für Forschung und Entwicklung aus. Wir müssen zudem in die Infrastruktur investieren. Ein Skandal ist es zum Beispiel, dass wir in Deutschland nicht flächendeckend Netzempfang haben. Darüber streiten wir als SPD gerade mit der CDU/CSU. Die sagt, das muss privatwirtschaftlich laufen. Aber wenn Firmen dafür verantwortlich sind, stellen sie nur dort Funktürme hin, wo sie sich rechnen: in Großstädten und bevölkerten Gegenden. Die ländlichen Gegenden haben das Nachsehen. Deshalb finden wir, die komplette Netz-Infrastruktur, ob Breitbandkabel oder Handyempfang, muss eine staatliche sein. 

Über Johannes Kahrs

Johannes Kahrs, 55, sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag – und zwar für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Er ist der wichtigste Vertreter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss (Obmann) und Vorsitzender des Vertrauensgremiums. Außerdem gehört er dem Ältestenrat an. Mehr erfahrt ihr auf seinem Abgeordneten-Profil.   

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