Andrej Hunko (Linke)

„Programm stellt Schutz dar“

Brigitte Johnson setzt sich in Togo für die Demokratie ein. Nach einer friedlichen Demonstration wurde sie 2020 verhaftet. Andrej Hunko (Linke) steht ihr im Rahmen des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ bei.
Andrej Hunko steht vor einer Glasfront und hält ein großes Foto von Brigitte Johnson vor sich.
„Brigitte Johnson ist bedrohnt und wird in ihrer Arbeit gehindert“, erklärt Andrej Hunko von der Linksfraktion. Er hat eine Patenschaft für die Oppositionspolitikern übernommen. © Büro Andrej Hunko

Sie sind Teil des Programmes „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP). Worum geht es bei dem Programm?

Es geht darum, dass deutsche Abgeordnete eine Patenschaft für Politiker oder Menschenrechtlerinnen in anderen Ländern übernehmen, in denen diese Menschen verfolgt und unterdrückt werden. Wenn eine Person in dieses Programm aufgenommen wird, bekommt sie einen gewissen offiziellen Status – und damit verbunden auch Aufmerksamkeit und Schutz.

Wer ist die Person, für die Sie eine Patenschaft übernommen haben und woher kommt sie?

Ich habe eine Patenschaft für Brigitte Kafui Adjamagbo-Johnson, kurz Brigitte Johnson, übernommen. Sie ist eine togolesische Politikerin, die sich für die Demokratisierung des Landes Togo einsetzt. Vor eineinhalb Jahren ist sie verhaftet worden, daraufhin gab es viele internationale Proteste, sodass sie wieder freigelassen wurde. Aber ihr Prozess steht noch aus und sie darf das Land nicht verlassen.

Ich bin auf Brigitte Johnson aufmerksam geworden, weil ich hier in Deutschland Kontakt zu Exil-Togolesen hatte, also Togolesen, die selbst auch nicht mehr dort leben können, weil sie beispielsweise verfolgt wurden. Die haben von ihrer Situation berichtet. Ich habe daraufhin einen Antrag an den Menschenrechtsausschuss des Bundestages gestellt. Die Vorsitzende des Ausschusses – aktuell Renata Alt – entscheidet über die Aufnahme ins Programm.

Brigitte Johnson wurde also wieder freigelassen. Wie kann man sich ihre Situation vorstellen: Wird sie auch akut verfolgt?

Aktuell findet kein Prozess gegen sie statt. Aber am 6. Juli wollte sie das Land verlassen, sie wollte wohl nach Paris, um dort über die Situation in Togo zu berichten. Ein Richter hatte ihre Reise zuvor genehmigt. Am Flughafen wurde sie trotzdem von der Polizei gestoppt und ihr wurde die Ausreise verweigert. Das zeigt, dass sie nach wie vor bedroht ist und in ihrer Arbeit behindert wird.

Was wird ihr denn offiziell vorgeworfen?

Das ist ein ziemlich konstruierter Vorwurf: Sie wird beschuldigt, sich an Protestaktionen beteiligt zu haben, die sich gegen die Sicherheit des Staates richteten. Dabei handelte es sich aber um friedliche Kundgebungen oder Demonstrationen.

In Togo herrscht eine Familiendynastie. Es gibt zwar mittlerweile formale Wahlen, die sind aber fragwürdig, da die Opposition eingeschüchtert wird und auch Wahlbeobachter – also unabhängig Personen, die überprüfen, ob eine Wahl nach demokratischen Prinzipien abläuft – nicht zugelassen werden. In solchen Staaten geht man häufig gegen die Opposition vor, indem man sie beschuldigt, die Sicherheit des Staates in Frage zu stellen.

Wie können Sie Brigitte Johnson von hier unterstützen?

Zum einen habe ich den Präsidenten von Togo angeschrieben, um ihn darüber zu informieren, dass Brigitte Johnson in das Programm des Bundestages aufgenommen wurde. Togo ist eine ehemalige deutsche Kolonie. Dort wird stark wahrgenommen, was in Deutschland passiert. Wenn der Bundestag hier jemanden in das Programm aufnimmt, dann stellt das einen gewissen Schutz für die Person da. Denn man möchte hierzulande nicht zu sehr in die Kritik geraten.

Außerdem stehe ich in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt. Dort kann ich einen Sachstand anfordern. Das bedeutet, dass auch der Botschafter in Togo weiß, dass der Bundestag sich mit dem Fall von Brigitte Johnson beschäftigt.

Ich habe keinen direkten persönlichen Kontakt zu Brigitte Johnson. Aber wenn Brigitte Johnson es nach Paris schaffen sollte, wäre es denkbar, sie dort zu treffen.

Und ich wäre bereit, nach Togo zu fliegen und sie im Gefängnis zu besuchen, sollte sie wieder inhaftiert werden. Zwar bräuchte ich dafür eine Genehmigung, aber ich habe schon einige Gefangenenbesuche in verschiedenen Teilen der Welt gemacht. Ich weiß daher, dass dies für die Gefangenen in bestimmten Situationen wichtig sein kann, um ihre Lage zu verbessern.

Zur Person

Andrej Hunko wurde 1963 in München geboren. Nach der Schule machte er eine Ausbildung zum Mediengestalter und arbeitete unter anderem als LKW-Fahrer und Krankenpfleger. Von 2007 bis 2009 war er Mitarbeiter bei Tobias Pflüger (Linke), seit 2009 ist Hunko Mitglied des Bundestages, seit 2016 europapolitischer Sprecher der Linksfraktion.

(mk)

Kommentare