Handy, Wurst, Hoody & Co. Welche Infos brauchen Kunden?
Ob Joghurt oder Sneaker – wissen wir als Verbraucher genug über die Produkte, die wir kaufen? Die CDU/CSU fordert bessere Informationen. Dafür sind auch andere Fraktionen, am Antrag der Union gab es dennoch Kritik.
Steht drauf, was drin ist? Verbraucher brauchen Infos für ihre Kaufentscheidung. © LADO/shutterstock
Jeder von uns trifft täglich unzählige Entscheidungen: Darüber, welche Lebensmittel wir kaufen, in welchem Online-Shop wir Kleidung bestellen oder welche Tankstelle wir mit dem Auto anfahren.
Wenn wir uns für oder gegen den Kauf von Produkten entscheiden, sind wir auf Informationen angewiesen. So spielt etwa die Qualität eines Produkts eine Rolle, wer es wie und wo unter welchen Bedingungen produziert hat, aber auch der Preis oder vielleicht die Frage, wie dieser zustandekommt.
Was fordert die CDU/CSU-Fraktion?
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag, die bewussten Kaufentscheidungen der Bürger zu fördern, indem der Staat verlässliche und relevante Verbraucherinformationen stärkt. Insbesondere bei Kraftstoffpreisen an Tankstellen findet die Fraktion mehr Preistransparenz wichtig.
Außerdem fordern die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion zum Beispiel, dass die Bundesregierung das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) überarbeiten soll. Das Gesetz legt fest, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, Auskunft über Produkte wie Lebensmittel, Kleidung oder Spielwaren bei Behörden einzufordern. Die Unionsfraktion verlangt ein deutschlandweit einheitliches Konzept, durch das ein „in sich schlüssiges Transparenzsystem“ für Verbraucher entstehen soll.
Verständliche Informationen für Verbraucher
Auch auf europäischer Ebene brauche es dem Antrag nach Veränderungen: So solle die Bundesregierung sich bei der Einführung des sogenannten digitalen Produktpassen dafür einsetzen, dass die Informationen, die durch den Pass zu Verfügung gestellt werden, „klar und verständlich“ sind.
Der digitalen Produktpass soll vom Bundesumweltministerium auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, den Verbrauchern zu ermöglichen, den gesamten Lebenszyklus eines Produkts zu verfolgen, vom Rohstoff bis zum Recycling. So soll man als Käufer auch Faktoren wie Nachhaltigkeit oder die Arbeitsbedingungen der Menschen, die das Produkt hergestellt haben, berücksichtigen können.
In einer knapp 30-minütigen Debatte besprachen die Parlamentarier den Antrag der Unionsfraktion im Bundestag. Anschließend überwiesen sie ihn zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.
CDU/CSU: „Wir werden in die Irre geführt“
Obwohl viele Menschen in Deutschland durchaus kritisch als Verbraucher seien, sagte Volker Mayer-Lay von der CDU/CSU-Fraktion, passiere es doch immer wieder, dass Verbraucher in die Irre geführt würden. Fundierte Verbraucherinformationen seien die Basis für eine bewusste Kaufentscheidung.
Die CDU/CSU-Fraktion fordere deshalb auch eine verpflichtende Offenlegung aller Preisbestandteile beim Verkauf von Kraftstoffen, damit jeder nachvollziehen könne, ob der Tankrabatt die gewünschten Effekt habe. Zur Erklärung: Die Bundesregierung hat die Energiesteuer auf Kraftstoff vorübergehend gesenkt, dies wird umgangssprachlich Tankrabatt genannt.
Auf europäischer Ebene solle die Bundesregierung sich für eine nationale Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel einsetzen, so Mayer-Lay. Zudem müsse sie gegen irreführende Produktbezeichnungen und Fake-Bewertungen im Internet vorgehen. Außerdem solle die Regierung sich für Produktinformationen stark machen, die als QR-Code direkt auf dem Produkt vorzufinden sein sollten.
SPD: Unionsfraktion stand „verbraucherpolitisch auf der Bremse“
Nadine Heselhaus von der SPD-Fraktion kritisierte zu Beginn ihrer Rede zunächst, dass die Unionsfraktion in der letzten Wahlperiode verbraucherpolitisch „auf der Bremse“ gestanden habe. Zum Beispiel sei die Einführung des Nutri-Scores durch die ehemalige Ministerin Julia Klöckner zeitweise verhindert worden, so Heselhaus. Zur Erklärung: Der Nutri-Score ist eine Kennzeichnung für Lebensmittel, die es ermöglichen soll, Nährwerte unterschiedlicher Produkte schnell zu vergleichen.
Der Fokus der Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten vor allem auf der finanziellen Entlastung der privaten Haushalte gelegen, betonte Heselhaus. Sie nannte Beispiele, die die Bundesregierung im Bereich Verbraucherpolitik angehen wolle. So wolle man ein staatliches Tierwohllabel einführen und Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten, die sich an Kinder richte. Zudem sei auch die Bildung der Verbraucher wichtig, man müsse die Konsumenten selbst stärken.
Grüne: „Klare Richtlinien beim Greenwashing“
Auch die Grünenfraktion kritisierte den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Es wirke, als habe die Unionsfraktion in ihrem Antrag alles untergebracht, was ihnen zum Thema Verbraucher eingefallen sei, sagte Linda Heitmann. Zudem würden Dinge gefordert, die in der Vergangenheit von der Union blockiert worden seien.
Heitmann merkte an, dass Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, bereits an einer verlässlichen Kennzeichnung für Lebensmitteln arbeite. Diese werde auch in dem Antrag gefordert. Zum Schluss kam Heitmann auf das Thema Greenwashing zu sprechen. Greenwashing nennt man Maßnahmen von Firmen, mit denen sie versuchen, sich besonders umweltbewusst zu präsentieren. Bevor man Labels in Richtung „nachhaltig“ oder „ökologisch abbaubar“ einführe, brauche man aber klare Kriterien, Nachvollziehbarkeit und Ehrlichkeit, so Heitmann.
FDP: „Bei Verbraucherbildung ansetzen“
Muhanad Al-Halak von der FPD-Fraktion fasste zusammen, dass die Unionsfraktion in ihrem Antrag 22 Forderungen aufstellt, davon 16 auf nationaler und 6 auf europäischer Ebene. Dies seien die Baustellen, die von der Union in ihrer Regierungszeit nicht angegangen worden seien, so Al-Halak. Er betonte, dass man bei der Verbraucherbildung ansetzen müsse, wenn man Innovation und Verbraucherschutz zusammen denken wolle. Man wolle deshalb Verbraucherschutzorganisationen wie die die Verbraucherzentrale und die Stiftung Warentest stärken. Außerdem sprach er über das geplante „Recht auf Reparatur“, das im Koalitionsvertrag stehe. Denn schonend mit Ressourcen umzugehen, sei überlebenswichtig.
AfD: „Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ist ein Desaster“
Jürgen Braun von der AfD-Fraktion fand, dass sich der Antrag der Unionsfraktion wie ein Sammelsurium aller Vorhaben lese, die die Fraktion in16 Jahren an der Regierung nicht umsetzen habe können. Außerdem sagte er, die CDU/CSU-Fraktion sei mitverantwortlich für die extreme Preissteigerung der Kraftstoffe, da sie beim „Klimawahn“ mit einer „CO2-Abgabe nach der anderen“ mitgemacht habe. Abschließend betonte er, müsse die Teuerung des Rohöls zu der Erkenntnis führen, dass der Ausstieg aus Kohle und Kernkraft ein Desaster sei.
Linke: „Wir fordern klare gesetzliche Vorhaben“
Ralph Lenkert thematisierte die mangelnde Wirksamkeit von Labels, mit denen Produkte heutzutage oft gekennzeichnet sind. Allein in Deutschland klebten mehr als 1.000 Labels auf Produkten oder Dienstleistungen, so Lenkert. Labels seien aber nur eine Scheinlösung. Stattdessen bedürfe es mehr Transparenz. Und auch Verbraucherinformationen seien nur ein Teil guter Verbraucherpolitik. Man könne damit nicht den „Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftsmethoden und Abzocke durch Unternehmen“ ersetzen . Die Linke fordere daher klare gesetzliche Vorhaben, so Lenkert.
Die ganze Bundestagsdebatte seht ihr hier im Video, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.
(Mira Knauf)
