Das Geld wird knapper

Kurz bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Oktober in Richtung Brüssel aufbrach, um dort die anderen EU-Regierungschefs zu treffen, gab sie im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Das ist so üblich vor den Treffen des Europäischen Rats. Brexit, die türkische Offensive in Syrien, ein möglicher EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens – Merkel sprach über viele aktuelle außenpolitische Themen.

Doch ging es in ihrer Regierungserklärung auch ums Geld. Denn bei dem Treffen in Brüssel wird verhandelt werden, welche Summen die EU in den nächsten Jahren ausgeben kann und wofür genau.

Deutschland wird künftig mehr Geld in die EU einzahlen, sagte Merkel. Grund dafür ist unter anderem der Brexit. Denn wenn Großbritannien aus der EU austritt, zahlt das Land natürlich auch nicht mehr in den gemeinsamen Haushalts-Topf ein. Was das für Deutschland bedeutet und wofür die EU genau ihr Geld ausgeben soll, darum ging es unter anderem in der anschließenden Debatte im Plenum.

Die neusten Zahlen, wie es der hiesigen Wirtschaft geht und mit wie viel Geld der Staat rechnen kann, hatten wenige Tage zuvor die führenden Wirtschaftsforscher Deutschlands der Politik geliefert.

Der Brexit verunsichert

In der sogenannten Gemeinschaftsdiagnose analysieren Forscher verschiedener Forschungsinstitute zweimal im Jahr die aktuelle Lage der Wirtschaft und werfen auch einen Blick in die Zukunft.

Deutschlands Wirtschaft, vor allem die Industrie, in der etwa Autos, Maschinen oder Medikamente produziert werden, ist sehr stark auf den Export angewiesen. Das heißt, wie es uns in Deutschland geht, hängt davon ab, was wir in andere Länder verkaufen. Und wieviel diese uns abkaufen können, hängt wiederum von der Lage der Weltwirtschaft ab. Um die steht es allerdings momentan eher schlecht, stellten die Forscher fest. Grund Nummer eins: Der Streit um die Regeln beim Handeln zwischen den Vereinigten Staaten und China. Grund Nummer zwei: Die Gefahr eines ungeregelten Brexits. Beides verbreitet Unsicherheit und führt dazu, dass sich Unternehmen weltweit mit langfristigen Investitionen zurückhalten, also zum Beispiel weniger neue Werkshallen bauen, für die sie deutsche Maschinen kaufen würden.

Müssen wir uns Sorgen machen?

Nicht zuletzt aufgrund dieser kritischen Lage auf dem Weltmarkt haben die Forscher ihre Vorhersage für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr gesenkt. Das heißt nichts anderes, als dass wir 2019 hierzulande weniger Waren und Dienstleisungen produzieren, als angenommen.

Während die deutsche Wirtschaft in den vergangen drei Jahren immer weit mehr als ein Prozent gewachsen ist, wird es 2019 nur 0,5 Prozent Wachstum geben. Eskaliert der Handelsstreit jedoch nicht weiter und der Brexit läuft geregelt ab, erwarten die Wirtschaftswissenschaftler 2020 wieder ein Wachstum von 1,1 Prozent und 2021 sogar 1,5 Prozent.

Der Staat hat weniger Spielraum

Das geringere Wachstum wird vermutlich erst einmal keine massiven Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger direkt haben, da die Gehälter im Schnitt weiter ansteigen werden – wenn auch weniger als bisher – und die Arbeitslosenquote zurückgehen wird.

Eine negative Entwicklung ist allerdings, dass die Überschüsse, die der Staat zur Verfügung hat, massiv sinken werden: von aktuell 52 Milliarden Euro auf lediglich 4 Milliarden Euro im Jahr 2021. Das bedeutet, dass weniger Geld beispielsweise für Investitionen im Bereich der Bildung oder Digitalisierung zur Verfügung stehen werden. Deshalb fordern die Wirtschaftswissenschaftler einen Abschied von der „schwarzen Null“, die bedeutet, dass die Regierung keine neuen Schulden macht. Laut der Gemeinschaftsdiagnose braucht es vor allem langfristige Investitionen, die sich meistens nur durch die Aufnahme von Krediten realisieren lassen.

„Ausgangspunkt der Haushaltsplanung können nicht Wünsche sein, sondern realistische Grundlagen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Die Gemeinschaftsdiagnose bietet so eine Grundlage, die der Politik hilft, fundierte Entscheidungen zu treffen.