„KI soll uns bei der täglichen Arbeit unterstützen“

Der Deutsche Bundestag als Institution funktioniert insbesondere aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen den Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung. Die Abgeordneten, die sich in themenspezifischen Kommissionen organisieren, sind dafür zuständig, notwendige Beschlüsse zu fassen, die das gesamte Haus betreffen. Beispielsweise wurde in der Kommission für Informationstechnologie und Digitalisierung darüber debattiert, ob und wie ein hausinterner Messengerdienst für alle eingeführt werden soll. Die Bundestagsverwaltung stellt hierfür die entscheidungserheblichen Informationen zusammen, bereitet diese auf und berät die Abgeordneten.

Wir beschäftigen uns mit ganz praktischen Fragen. Zum Beispiel ging es einmal darum, dass die sieben Laptops, die alle Abgeordneten für sich und ihre Büromitarbeiter erhalten, nicht ausreichen. Daher hat die Kommission die Einführung eines achten Laptops vorgeschlagen. Das ist umgesetzt worden! Laptops, die für die Abgeordnetenarbeit und im Bundestag verwendet werden, benötigen besondere Sicherheitsvorkehrungen. Alle Geräte müssen stets auf dem neuesten Stand sein und zusätzlich durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen vor Angriffen geschützt werden.

Wir beschäftigen uns aber auch mit Themen, wie etwa dem Einsatz von Sprachmodellen wie ChatGPT, Gemini oder europäischen Alternativen wie Mistral. An dieser Stelle gibt es für uns als Deutscher Bundestag einiges zu beachten, denn natürlich stellen Sprachmodelle eine enorme Arbeitserleichterung sowohl für die Abgeordneten als auch für die Verwaltung dar. Da wir jedoch mit vertraulichen Dokumenten arbeiten und an strenge Datenschutzanforderungen gebunden sind, haben wir uns für die baldige Bereitstellung eines speziell ausgewählten KI-Chatbots entschieden.

Bei der Auswahl haben wir großen Wert auf Sicherheit und Nutzerfreundlichkeit gelegt. Wenn beispielsweise ein Nutzer versehentlich bei der Suche im Netz personenbezogene Daten eingibt und es selbst gar nicht bemerkt, erkennt der Chatbot diesen Verstoß und legt einen Filter darüber. Die Large-Language-Modelle, die der Chatbot anbietet, sollen sowohl online als auch offline nutzbar sein. Darüber hinaus werden wir im Bundestag entsprechende Schulungen anbieten, wie es auch die europäischen Vorschriften vorschreiben. Diese Schulungen richten sich an die Abgeordneten, deren Mitarbeiter und die Bundestagsverwaltung, damit alle im Anschluss wissen, wie unser Chatbot sicher und effektiv genutzt werden kann.

Ziel ist es, uns bei der täglichen Arbeit zu unterstützen. Dafür sind verschiedene Projekte geplant, darunter eine KI-gestützte Dokumentensuche für Untersuchungsausschüsse. Nehmen wir mal das Beispiel des Untersuchungsausschusses Afghanistan, der in der letzten Legislaturperiode untersucht hat, ob der Abzug aus Afghanistan gut verlaufen ist. Die Abgeordneten, die in diesem Untersuchungsausschuss saßen, und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nicht Hunderte oder Tausende, sondern drei Millionen Seiten an Dokumenten aus allen möglichen Bereichen zugeliefert bekommen. Diese mussten alle durchforstet werden, sodass man nach dieser sehr aufwendigen Prüfung der Datenmenge sagen konnte: Es ist gut oder eben nicht so gut gelaufen. Bei der Auswertung dieser umfangreichen Unterlagen könnte eine KI-gestützte Dokumentensuche eine wertvolle Unterstützung bieten, indem sie gezielt nach bestimmten Informationen sucht und wiederkehrende Muster erkennt. Dabei geht es um die reine Auswertung, nicht um die Bewertung; das ist ein ganz wesentlicher Unterschied!

Ein weiteres spannendes Projekt wäre die Einführung einer digitalen Sitzungsmappe für die Ausschussarbeit: Aktuell werden die relevanten Dokumente zu jedem Tagesordnungspunkt noch per E-Mail verschickt. Aber bevor die Ausschusssitzung stattfindet, verändern sich diese Dokumente unter Umständen noch einmal – hier wird eine Nummer angepasst, dann kommt noch ein Antrag hinzu, und der Inhalt wird erneut geändert – und mit jeder Änderung werden neue E-Mails verschickt. Wir verfolgen das Ziel, quasi eine Plattform für kollaboratives Arbeiten zu schaffen, auf der der entsprechende Ausschuss immer die aktuellen Dokumente findet.

Die Herausforderung beginnt beim Abgeordneten selbst. Im Vergleich zur Bundestagsverwaltung, in der der Direktor und die Bundestagspräsidentin am Ende des Tages verbindliche Entscheidungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treffen können, können wir bei den Abgeordneten aufgrund ihres grundgesetzlich garantierten freien Mandats nichts anordnen. Die Abgeordnetenbüros sind praktisch wie 630 eigenständige kleine Unternehmen zu betrachten. Wenn ich jetzt sagen würde, dass niemand mehr WhatsApp und Signal, sondern alle nur noch Wire verwenden sollen, dann müssten sie das nicht tun; ich wäre auf den guten Willen angewiesen. Um neue Tools für alle einzuführen, brauche ich daher Überzeugungskraft und muss auch hier – wie im Plenum – eine Mehrheit bilden. Bei allem ist unsere oberste Priorität aber immer die Sicherheit, denn der Bundestag wird tatsächlich täglich durch Cyberangriffe bedroht. Daher müssen wir stets versuchen, möglichst sichere Lösungen hier im Haus zu finden.

In unserer für Digitalisierung zuständigen Abteilung gibt es einen Mitarbeiter, der sich schwerpunktmäßig mit dem sinnvollen Einsatz künstlicher Intelligenz beschäftigt und zugleich die rasanten Entwicklungen in diesem Bereich kontinuierlich verfolgt. Gerade diese rasanten Entwicklungen sind ein Grund dafür, dass wir den ausgewählten Chatbot zunächst für einen Zeitraum von zwölf Monaten erproben. Denn wenn ich allein meine rund 20 Monate im Amt Revue passieren lasse, hat sich in dieser Zeit so viel im Bereich KI getan. Daher wollen wir den Markt im Blick behalten, testen und wechselfähig sein.

Da gibt es zwei wunderbare Beispiele! Sofort fällt mir die Reisekostenabrechnung für Abgeordnete ein. Es mussten immer die ausgedruckten Originalbelege vorgelegt werden. Das Paradoxe daran ist, dass ich die Hotelrechnung in der Regel digital erhalte. Bisher musste ich also die E-Mail meiner Unterkunft ausdrucken und im Original bei unserer Reisekostenstelle einreichen. Diesen Prozess haben wir nun erfolgreich abgeschafft!

Ein ähnlicher Prozess war die Einführung der digitalen Anwesenheitserfassung. Abgeordnete mussten an Sitzungstagen auf einer Papierliste ihre Anwesenheit durch ihre Unterschrift bestätigen. Seit Kurzem funktioniert die Anwesenheitskontrolle per Chip. Dadurch werden 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden gespart. Im Gegensatz zu Mitarbeitern geht es bei Abgeordneten nicht um die Erfassung der Arbeitszeit, sondern um die Dokumentation der Anwesenheit.

In dieser Hinsicht gibt es tatsächlich kein anderes Parlament, das mit dem Deutschen Bundestag vergleichbar ist. Eine der Besonderheiten ist, dass der Bundestag für die IT-Ausstattung der Fraktionen und Abgeordneten zuständig ist. In den Parlamenten der Bundesländer ist es jedoch so, dass die Verwaltung über eine eigene Ausstattung verfügt und die Fraktionen sich eigenständig um die IT-Ausstattung der Abgeordneten kümmern. Unter Umständen hat dann jede Fraktion ein anderes System. Ich weiß jedoch von mehreren Bundesländern, die ebenfalls versuchen, in ihrem Verwaltungsbereich unabhängiger, flexibler und souveräner zu werden. Diese wollen auf deutsche und europäische Lösungen setzen. In Sachen Digitalisierung wird stets auf den Deutschen Bundestag geschaut!

Agil, wechselfähig und vor allen Dingen mit deutlich schlankeren Verwaltungsprozessen! Ebenso mit einer Fülle an anwendungs- und benutzerfreundlichen Prozessen für die Öffentlichkeit, die alle spannenden Informationen, die es im Zusammenhang mit dem Deutschen Bundestag zu finden gibt, optimal für Bürgerinnen und Bürger bereitstellen. Also alles schlanker, benutzerfreundlicher und gleichzeitig serviceorientierter sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das würde, denke ich, auch unserer Demokratie sehr gut tun, denn wir sitzen hier auf einem großen Schatz an Dokumenten. Dieser Datenschatz wird hoffentlich perspektivisch mithilfe von KI in Form einer gut sortierten Bibliothek sichtbar.