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Regierungspolitik Daumen hoch? Daumen runter?

Eric Matt

Macht die Bundesregierung einen guten Job? Darüber debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Chefs der Fraktionen aus der Opposition übten Kritik. Es ging sogar ums Gassi gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rednerpult während der Generaldebatte im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Licht am Ende des Corona-Tunnels. © picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Wie schauen die Abgeordneten des Bundestages auf das Corona-Jahr? Hat die Regierung einen guten Job gemacht? Was hat gut funktioniert? Was lief schief? Und was muss besser werden?

Logisch, dass die Parlamentarier dies unterschiedlich beurteilen – je nachdem, ob sie der Koalition oder der Opposition angehören. In der sogenannten Generalaussprache verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Politik der Bundesregierung der vergangenen Monate. Und sie verteidigte den Haushalt für das neue Jahr: Geplant sind Rekordausgaben von knapp 500 Milliarden Euro und eine Verschuldung von rund 180 Milliarden Euro. Die Chefs der Fraktionen aus der Opposition übten zum Teil harte Kritik.

Merkel: "Licht am Ende des Tunnels"

Die Bundeskanzlerin sagte, dass "Deutschland ein starkes und demokratisches Land mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und einer starken Zivilgesellschaft" sei. Sie verteidigte die bisherigen harten und einschneidenden Maßnahmen während der Corona-Krise. Es sei richtig gewesen, das öffentliche Leben einzuschränken, um so das Virus zu bekämpfen.

Die Kanzlerin warb für neue gemeinsame Anstrengungen. Sie nannte die Zahl von 590 Corona-Todesfällen binnen eines Tages "nicht akzeptabel". Merkel warnte: "Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war, dann werden wir etwas versäumt haben."

Die Kanzlerin äußerte sich stolz, dass es in Deutschland gleich zwei Unternehmen gibt, die einen Corona-Impfstoff entwickeln. So sehe sie "Licht am Ende des Tunnels".

Gleichzeitig aber sprach Merkel auch über die vielen Menschen, die die Corona-Krise besonders hart treffe. Die Bundesregierung unterstütze diese deshalb unter anderem durch spezielle Corona-Hilfen.

Dass die Weihnachtszeit nicht normal ablaufen kann, missfällt auch Merkel: "Es tut mir leid. Es tut mir wirklich im Herzen leid." Für die Bundeskanzlerin ist aber klar: "Der wichtigste Schlüssel zur Bekämpfung des Virus ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen."

CDU/CSU: Maßnahmen haben nicht gereicht

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, unterstütze die Kanzlerin, zeigte sich jedoch auch kritisch: "Es hat nicht gereicht, was an Maßnahmen auf den Weg gebracht worden ist." Er habe die "klare Erwartungshaltung", dass nachgebessert werde.

Zur Erläuterung: Die Bundeskanzlerin hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder mit den Bundesländern über die Corona-Maßnahmen abgestimmt. Tatsächlich entscheiden die Landesregierungen selbst über die Umsetzung.

Brinkhaus unterstützte den Weg einzelner Ministerpräsidenten, "mehr zu machen, insbesondere für die kritische Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr". Auch für den Bereich Schule sei es "nicht gut gelaufen". Er hofft künftig auf mehr Einigkeit und langfristiges Arbeiten: "Dieses scheibchenweise Vorgehen macht uns alle mürbe."

SPD: "Jahrzehnt der Veränderungen"

Rolf Mützenich, der Fraktionsvorsitzende der SPD, fragte: "Können wir die Pandemie und ihre Folgen beherrschen?" Als Antwort darauf forderte er weitere Verbote und Beschränkungen. Ebenfalls aber brauche es einen starken Sozialstaat. In einem Sozialstaat sollen Ungerechtigkeiten zwischen den Bürgern verringert und sozial schwächere Menschen unterstützt werden.

Mützenich stellte fest: "Wir stehen in einem Jahrzehnt der Veränderungen, und deswegen investieren wir in Mobilität, klimaschonendes Wirtschaften, neue Arbeitsplätze und eine Digitalisierung, die die Voraussetzung für neue Arbeit in unserem Land ist." Um all das zu meistern, müssten Bund, Land und die kommunale Ebene miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

AfD: "Fatale Bilanz"

Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion, zog eine "fatale Bilanz". Sie sieht Deutschland nach rund zehn Monaten Corona-Krise wirtschaftlich am Abgrund. "Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode 'Lockdown', die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus zu bringen", sagte sie.

Weidel beklagte "die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der deutschen Nachkriegsdemokratie." Ihr Fazit: "Gelenkte Wirtschaft und Demokratie, ein verarmter Mittelstand, eingeschüchterte Bürger – das ist das Ergebnis ihrer Politik." Konkret kritisierte Weidel zum Beispiel, dass Corona-Hilfen, die für November geplant waren, erst im Januar fließen würden.

FDP: Vom Gassi gehen infiziere sich niemand

Christian Lindner, der Fraktionsvorsitzende der FDP, kritisierte, dass die Bundesregierung das Coronavirus mit den falschen Maßnahmen bekämpfe. "Vom Gassi gehen mit dem Hund um den Block geht keine Infektionsdynamik aus", so Lindner. Damit spielte er auf Regeln in einzelnen Bundesländern an, nach denen niemand mehr zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens aus dem Haus darf.

Diese Maßnahmen der Bundesregierung seien "rein symbolische Einschränkungen, die erstens unwirksam sind, zweitens unverhältnismäßig in die Freiheit der Menschen eingreifen und die drittens dem Publikum nur ein planvolles Vorgehen simulieren sollen".

Lindner vermisst eine "langfristige und wissenschaftlich begründete Strategie". Er forderte, regional und berechenbar zu handeln, anstatt pauschale und flächendeckende Maßnahmen zu beschließen.

Die Linke: "Für wen regieren Sie?"

Auch Amira Mohamed Ali, die Vorsitzende der Linksfraktion, zeigte sich unzufrieden. Die Bundesregierung unterstütze vor allem die Wirtschaft und nicht die Bürgerinnen und Bürger. Ali fragte: "Für wen regieren sie eigentlich? Für die Menschen in unserem Land? Oder für die, die einzig und allein ihren Profit im Blick haben?"

Sie forderte, dass man "die Pflegerinnen und Pfleger, die Beschäftigten im Einzelhandel, die LKW-Fahrer und die Paketzusteller" endlich fair bezahlen müsse. Während bedürftige Menschen monatelang auf Corona-Hilfen warteten, helfe die Regierung großen Unternehmen sofort. Für Ali war klar: "Diese Bundesregierung knickt weiterhin vor den Interessen der starken und mächtigen Lobbys ein."

Grüne: "Gute Politik heißt, zu handeln!"

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete Annalena Baerbock dankte den Millionen Menschen im Land, die sich während der Corona-Krise solidarisch zeigen. Um die Krise weiterhin zu meistern, brauche es "Ehrlichkeit, Transparenz und Perspektive". Diese Perspektive werde in Bezug auf einen Impfstoff, eine bessere Wirtschaft und eine lernfähige Politik benötigt.

Baerbock sagte, dass wir mit den aktuellen Einschränkungen "noch weit bis ins Frühjahr leben" müssten. Daher brauche es endlich eine langfristige Strategie, da es nichts helfe, sich "von einer Ministerpräsidentenrunde zur nächsten zu hangeln". Die Grünen-Fraktion habe hierfür einen Fünf-Punkte-Plan ausgearbeitet.

Mehr über die Generalaussprache könnt ihr auf bundestag.de nachlesen und die ganze Debatte hier im Video sehen.

Zur Person

Portraitfoto von mitmischen-Autor Eric Matt
mitmischen-Autor

Eric Matt

... ist 22 Jahre alt und studiert an der Universität Konstanz Politik- und Verwaltungswissenschaften. Zurzeit macht er ein Auslandssemester in Israel.

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