Sitzungswoche

Die erste Juni-Woche im Bundestag

03.06.2019 – In dieser Woche sprechen die Abgeordneten oft über Bildung: Es stehen Schul-, Uni- und Ausbildungsthemen auf dem Plan. Außerdem: Kinderrechte, ein neuer Nato-Zugang und etwa die Geschehnisse in Chemnitz im letzten Sommer.
Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen: Wir haben für euch zusammengefasst, was diese Woche ansteht. © DBT/Pietsch

Vorschläge zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Am Montag startet die Woche im Bundestag mit einigen spannenden Ausschuss-Sitzungen. 

So beschäftigt sich der Ausschuss für Inneres und Heimat mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Fachkräfte aus anderen Ländern, die qualifiziert sind und einen Arbeitsvertrag in Deutschland haben, sollen demnach in Zukunft unkomplizierter hier arbeiten können. 

Auch die Grünen haben einen eigenen Entwurf vorgelegt. Anträge gibt es außerdem von der FDP„Für einen konsequenten Ansatz in der Einwanderungspolitik“ und von den Linken, die gleich zwei eingereicht haben: „Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Einwanderungspolitik“ und „Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Gute Arbeit garantieren und Vollbeschäftigung erreichen“. Sie alle werden ab 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus mit Experten besprochen. 

Mehr Geld für Azubis 

Ebenfalls am Montag bespricht der Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dann am Donnerstag um 17.30 Uhr auch im Plenum noch mal Thema wird. In dem Entwurf geht es um die neuen BAföG-Änderungen und um finanzielle Unterstützung für Auszubildende. Das Ausbildungsgeld soll ans BAföG angeglichen werden. Außerdem soll nicht mehr nach Alter und Familienstand unterschieden werden. Insgesamt sollen die Regelungen zum Ausbildungsgeld vereinfacht werden. 

Gerechtere Studienplatzvergabe 

Nicht nur um Azubis, auch um angehende Studenten geht es diese Woche im Bundestag. Konkret: um die Studienplatzvergabe. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass sie in Deutschland – konkret ging es um Medizin-Studienplätze – zum Teil verfassungswidrig ist. Dagegen will die Bundesregierung etwas unternehmen und dafür das Hochschulrahmengesetz ändern. Die Novelle wird am Freitag am 14.15 Uhr beraten. Die Linke hat außerdem einen Antrag mit Namen „Hochschulzulassung öffnen und gerecht gestalten“ angekündigt.

Sozialarbeit an Schulen 

Auch ein Schulthema wird diese Woche im Bundestag diskutiert. Die Linke möchte „Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern“. So heißt der Antrag, der am Donnerstag um 20.45 Uhr besprochen wird. Schulsozialarbeit soll danach zu einer Regelleistung werden, die im Sozialgesetzbuch steht und vom Bund mitfinanziert wird. 

Stärkung der Kinderrechte 

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes angekündigt. Artikel 6 soll ergänzt werden, um die Kinderrechte stärker zu betonen. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag ab 12.15 Uhr eine Stunde lang debattiert. Zum Hintergrund: Die Koalition aus Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl vereinbart, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Da dies bisher noch nicht geschehen ist, möchten die Grünen dem Vorhaben Nachdruck verleihen, indem sie es auf die Tagesordnung setzen. 

Über das Grundgesetz könnt ihr euch übrigens in unserem Top-Thema „Happy Birthday, liebes Grundgesetz!“ schlau machen. Die Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages, Susann Rüthrich, drängt im mitmischen-Interview darauf, die Kinderrechte in der Verfassung festzuschreiben.

Neuer Nato-Zugang? 

Nordmazedonien will dem Verteidigungsbündnis Nato beitreten. Zweck der Nato ist es, mit politischen und militärischen Mitteln die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren. Die Bundesregierung will Nordmazedonien die Mitgliedschaft ermöglichen. Denn, so heißt es in dem Gesetzentwurf dazu: „Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass der Nato-Beitritt der Republik Nordmazedonien einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euroatlantischen Raum leisten wird“. Am Donnerstag wird der Entwurf ab 15.15 Uhr diskutiert. 

Digitalere Verwaltungen 

Um 21.30 Uhr entscheiden die Abgeordneten am Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“. Der soll die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen stärken. Dazu soll extra ein „IT-Planungsrat“ gegründet werden – mit einem Digitalisierungsbudget von 180 Millionen Euro. 

Die Debatte um Chemnitz geht weiter 

Die Bilder aus Chemnitz vom August letzten Jahres sind noch in den Köpfen. Dort war damals ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Nach der Tat war es in der Stadt zu fremdenfeindlichen Übergriffen und Demonstrationen gekommen. Die Debatte darum, was in Chemnitz genau passiert ist und was nicht, dauert an. Die AfD-Fraktion hatte in einer Großen Anfrage die Bundeskanzlerin und ihren Regierungssprecher kritisiert, weil sie im Zusammenhang mit Chemnitz von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ gesprochen hätten. Die Antwort der Bundesregierung wird am Freitag um 10.05 Uhr im Plenum diskutiert. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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