Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

25.05.2020 – Es geht unter anderem um E-Zigaretten, Ernte-Helfer, gesunde Ernährung, Adoptionen und ein EU-Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.
Kalender-Grafik Monat Mai mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungsbefragung kommt diese Woche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in den Bundestag. © DBT/Ronny Pietsch

Am Montag nehmen die Ausschüsse ihre Arbeit auf. Wegen der Corona-Beschränkungen werden externe Experten bei Anhörungen nach wie vor digital zugeschaltet. Einige Ausschuss-Sitzungen kann man sich im Parlamentsfernsehen anschauen.

Unter anderem gibt es am Mittwoch im Gesundheitsausschuss eine Anhörung zur elektronischen Patientenakte und der Frage, wie man bei diesem digitalen Vorgehen Patientendaten schützen kann. Im Umwelt-Ausschuss geht es um den Kohleausstieg. Im Wirtschaftsausschuss diskutieren die Abgeordneten über den Neustart der Wirtschaft in der Corona-Krise.

Die Woche im Plenum

Am Mittwoch geht es im Plenarsaal wie üblich mit der Regierungsbefragung los, diesmal stellt sich Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Fragen der Abgeordneten.

Der Donnerstag beginnt dann mit der Vereidigung der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD). Der Bundestag hat sie am 7. Mai in das Amt gewählt.

Im Plenum stehen viele Corona-Themen auf dem Plan:

Die Wirtschaft ankurbeln

Am Mittwoch wird der Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein Corona-Steuerhilfegesetz vorgestellt. Dabei geht es unter anderem darum, die Umsatzsteuer für Speisen in Restaurants, Cafés und Kneipen von 19 auf 7 Prozent zu senken, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Arbeitgeber sollen außerdem steuerlich entlastet werden, wenn sie ihren Mitarbeitern einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld zahlen.

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten dann über das Gesetz ab.

Ernte-Helfer aus dem Ausland fair behandeln

In letzter Zeit wurde viel über die Ernte-Helfer und sonstige Aushilfskräfte berichtet, die – trotz Corona – aus dem europäischen Ausland kommen, um hier saisonal zu arbeiten. Um sie geht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den die Abgeordneten am Freitag besprechen. Er sieht vor, eine entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, um den ausländischen Arbeitskräften mehr Rechte einzuräumen. FDP und Linke haben zum gleichen Thema Anträge eingebracht. Auch sie wollen Ausbeutung und Lohndumping verhindern, also extrem niedrige Löhne.

EU-Bürger vor Arbeitslosigkeit bewahren

Ebenfalls am Freitag besprechen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zu einem weiteren Europa-Thema. Es geht dabei um das „Sure“-Instrument, das EU-Ländern in der Corona-Krise helfen soll, ihre Bürger vor der Arbeitslosigkeit zu schützen.  

Aber nicht alles ist Corona in dieser Sitzungswoche. Auch andere wichtige Themen stehen an:

Familien bei der Adoption unterstützen

Die Bundesregierung will Familien besser unterstützen, die ein Kind adoptieren möchten. Mehr über den Gesetzentwurf erfahrt ihr in unserem Top-Thema. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten im Bundestag darüber.  

Gesünder essen

Über gesunde Ernährung diskutieren die Abgeordneten Donnerstag Nachmittag. FDP, Linke und Grüne haben jeweils Anträge vorgelegt mit Vorschlägen, wie man mehr Bewegung und besseres Essen besonders bei Kindern unterstützen kann.

Gesundheit weltweit verbessern

Donnerstag morgen befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema „Globale Gesundheit“. Sowohl CDU/CSU und SPD als auch Die Linke und die Grünen haben Anträge zu dem Thema angekündigt. Es geht darum, was Deutschland zur Weltgesundheit beitragen kann.

Werbung für E-Zigaretten verbieten

CDU/CSU und SPD wollen elektronische Zigaretten nikotinhaltigen Zigaretten gleichstellen. Das würde bedeuten, dass auch für E-Zigaretten keine Werbung mehr gemacht werden darf. Den Gesetzenzwurf besprechen die Abgeordneten am Freitag in erster Lesung.

Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(DBT/jk) 

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