Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

05.10.2020 – Es geht unter anderem um den Klimaschutz, um soziale Rechte, um Gleichberechtigung im Parlament, um Corona-Maßnahmen über 2020 hinaus und – der Countdown läuft – um die Bundestagswahl 2021.
Kalender-Grafik für Oktober 2020 mit markierten Sitzungswochen
Zur Regierungsbefragung kommt diese Woche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU/CSU) in den Bundestag. © DBT/Ronny Pietsch

Wie wird die Bundestagswahl 2021 ablaufen?

Es klingt noch weit entfernt, aber die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Seit Langem diskutieren die Politiker, wie man verhindern kann, dass der Bundestag, in dem so viele Abgeordnete sitzen wie noch nie, nächstes Jahr noch größer wird. Es gibt verschiedene Ansätze – konkret liegen jetzt je ein Gesetzenzwurf von CDU/CSU und SPD, einer der AfD und einer von FDP, Linken und Grünen vor.

Am Montag findet eine Anhörung dazu statt, und zwar im Ausschuss für Inneres und Heimat. Und am Donnerstag wird dann im Plenum in zweiter und dritter Lesung über die Entwürfe beraten und abgestimmt. Denn wenn sich bis zur Wahl im nächsten Jahr etwas ändern soll, dann wird es höchste Zeit, eine Entscheidung zu treffen und die Umsetzung anzugehen.

Klimaschutz in Europa

Am Mittwoch diskutiert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung ab 18 Uhr mit Experten über den „European Green Deal“. Der europäische Grüne Deal umfasst einen Fahrplan der Europäischen Kommission mit Maßnahmen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, dass sie das Thema im Zuge ihrer aktuellen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben will.

Außenminister im Bundestag  

Wie üblich beginnt die Arbeit im Plenum am Mittwoch mit einer Regierungsbefragung. Diesmal ist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu Gast im Bundestag und stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Antrag: Keine Maske und kein Abstand bei Kindern

Der Bundestag erörtert am Mittwoch erstmalig einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen achten“. Darüber sprechen die Abgeordneten eine halbe Stunde lang, bevor der Antrag in den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden soll.

Antrag: Bildung garantieren

Ebenfalls am Mittwoch geht es um einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bildungs- und Betreuungsgarantie – Deutschlandweit für alle Kinder und Eltern“. Die Vorlage wird dann voraussichtlich zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung weitergeleitet werden.

Noch mal Klimaschutz

Am Donnerstagmorgen stimmen die Abgeordneten im Plenum über den Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab. Kurz gesagt geht es darum, Schadstoffemissionen zu verringern. Damit ist die Gesetzesänderung ein wichtiger Schritt für das „Klimapaket 2030“, das Maßnahmen-Paket der Regierung, bis zum Jahr 2030 bestimmte Ziele für den Klimaschutz zu erreichen.

Soziale Rechte verbessern

Am Donnerstagnachmittag stimmen die Abgeordneten über eine Erneuerung der Europäischen Sozialcharta ab. Das ist eine Vereinbarung, die der Europarat vor fast 60 Jahren initiiert hat und die seit 1965 in Kraft ist. Sie garantiert allen Bürgern der Länder, die sie unterzeichnet haben, gewisse soziale Rechte, zum Beispiel das Recht auf Arbeit.

Die Bundesregierung hat nun in einem Entwurf neue Regelungen vorgeschlagen, unter anderem neu ist ein weitreichendes Diskriminierungsverbot. Auch vier Vorlagen aus der Opposition werden abschließend beraten. Die AfD will die Sozialcharta kündigen. Die Linksfraktion ist für die Erneuerung.

Die Wirtschaft soll weitere Corona-Hilfen bekommen

Während die Corona-Zahlen in Deutschland wieder steigen, leidet auch die Wirtschaft weiterhin unter der Pandemie.Deshalb will die Bundesregierung mittelständische Unternehmen und Freiberufler im kommenden Jahr mit Mitteln des „European Recovery Program“ unterstützen. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Donnerstagabend im Plenum diskutiert.

Am Freitagmorgen debattieren die Abgeordneten dann in erster Lesung über den Vorschlag der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2020. Unter anderem steht darin, dass es für Arbeitgeber noch bis Ende 2021 Erleichterungen geben soll, wenn sie Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

Mehr Frauen ins Parlament?

Im Deutschen Bundestag sitzen deutlich weniger weibliche als männliche Abgeordnete. Was man dagegen tun könnte, darüber denken Politikerinnen schon eine Weile nach, und zwar von vielen Fraktionen – mehr dazu könnt ihr in unserem Top-Thema nachlesen. Am Freitag wird im Plenum über zwei Anträge abgestimmt. Einer kommt von den Linken und den Grünen, der andere von der FDP. Beide fordern eine Kommission, die konkrete Vorschläge zu dem Thema erarbeiten soll.

Das war wie immer eine Auswahl an Themen. Wir halten euch natürlich weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die aktuelle komplette Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie immer auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

(DBT/jk) 

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