Bundeskanzler

„Europa steht seit dem 24. Februar fest zusammen“

15.12.2022 – In seiner Regierungserklärung unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Einigkeit Europas in der Solidarität mit der Ukraine und die wachsende Bedeutung internationaler Partnerschaften. Aus der Opposition kam teils harsche Kritik an der Bundesregierung.
Vorne Bundeskanzler Olaf Scholz am Rednerpult des Plenarsaals, im Hintergrund Minister und Ministerinnen auf der Regierungsbank
„Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen“, betonte der Kanzler im Bundestag. © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld

Anlass der Regierungserklärung war ein Treffen der EU-Staaten und des Verbandes Südostasiatischer Nationen gestern sowie der Europäische Rat heute und morgen.

„In diesen Wochen geht ein besonders schweres Jahr zu Ende“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn seiner Rede. Der Krieg in der Ukraine bedeute für die Menschen dort „Vertreibung, Verwundung, Tod“ und für ganz Europa eine „Zeitenwende“. Doch der russische Präsident Wladimir Putin habe sich getäuscht, sowohl was „den Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer“ als auch was die Bereitschaft der demokratischen Länder angehe, sich ihm zu widersetzen. „Wir haben die Herausforderung angenommen“, so Scholz. Die Bundesregierung und ihre Partner würden die Ukraine weiter unterstützen. Russlands „niederträchtige Art der Kriegsführung“ verurteilte der Bundeskanzler scharf. Putin greife bewusst zivile Ziele an und setze Ernährung und Energie gezielt als Waffe ein.

Gemeinsam mit seinen Partnern, etwa innerhalb der EU und der Nato, habe Deutschland sich „verteidigungspolitisch neu ausgerichtet“, habe Sanktionen gegen Russland verhängt, auf die Energie-Krise reagiert und die Ukraine unterstützt. Es entstehe in diesen Tagen eine „internationale Geber-Plattform“, die gemeinsam den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg vorantreiben werde. „Europa steht seit dem 24. Februar fest zusammen“, betonte Scholz.

Die aktuelle weltpolitische Ordnung, so der Bundeskanzler, mache klar: „Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine mulipolare Welt sein.“ Damit meinte er, dass es viele verschiedene wichtige Akteure gebe. Es sei wichtig, Verbindungen „in alle Teile der Welt“ zu haben und vertrauensvolle Partnerschaften aufzubauen. 

Union: „Einzelgänger in der EU-Politik“

CDU/CSU-Fraktionsführer Friedrich Merz sagte in Richtung Scholz: „Wir teilen Ihre Einschätzung des russischen Krieges gegen die Ukraine.“ Die Weltgemeinschaft werde Putin „eines Tages zur Rechenschaft ziehen“. Deutschland müsse seine Unterstützung der Ukraine fortsetzen. Entgegen der Meinung mancher „verlängert unsere Hilfe diesen Krieg nicht“, sondern „das Gegenteil ist der Fall“.    

Dem Bundeskanzler warf Merz vor, dass Deutschland nicht mehr Panzer und Waffen an die Ukraine liefere: „Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“

Die Union halte den Zusammenhalt Europas für sehr wichtig, so Merz weiter. Allerdings nehme er eine „tiefe Störung des deutsch-französischen Verhältnisses“ wahr, die die Bundesregierung zu verschulden habe. Deutschland mache sich zunehmend zum „Einzelgänger in der EU-Politik“, zitierte Merz den Tagesspiegel.

„Fast entsetzt“ sei er zudem gewesen, sagte Merz, dass der Bundeskanzler in seiner Rede nichts zum Thema Iran gesagt habe. Der Iran müsse „vollkommen isoliert“ werden.

Grüne: „Populismus-Opposition“

Die Vorsitzende der Grünenfraktion Katharina Dröge kritisierte Merz scharf für seine Rede. Sie warf der Union vor, die EU in den letzten Jahren gespalten zu haben und dem Ruf Deutschlands damit geschadet zu haben.

Die Ampel-Koalition dagegen setze sich für internationalen Zusammenhalt ein. Gerade erst habe die Außenministerin sich für gemeinsame Sanktionen gegen den Iran eingesetzt, „der junge Menschen einsperrt, foltert und hinrichtet, nur weil sie es wagen, eine eigene Meinung zu haben“. Merz aber habe über das Thema feministische Außenpolitik im Bundestag gelacht. Das werde sie ihm „nicht vergessen“.

Zur Unterstützung der Ukraine betonte Dröge: „Solidarität mit der Ukraine zeigt sich auch im Umgang mit Geflüchteten.“ Die Union aber fahre immer wieder „Kampagnen gegen Geflüchtete“. Merz selbst habe ukrainischen Geflüchteten „Sozial-Tourismus“ vorgeworfen. „Das ist unsolidarisch“, konstatierte Dröge. „Das macht das Leben der Menschen hier in diesem Land schwieriger.“

Die Union fände „einfach nur alles doof“, was die Regierung mache, und habe „keine Antworten für die Zukunft dieses Landes“, kritisierte Dröge. Das sei reine „Populismus-Opposition“.

AfD: „Treiber der Inflation“

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, er sei „entsetzt“ darüber, dass der Bundeskanzler „kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte der Deutschen verloren“ habe. Deutschland werde bald „keine Wirtschaftsnation“ mehr sein. Firmen wanderten ab wegen hoher Steuern, Bürokratie und steigender Energiepreise. Und die Bundesregierung tue nichts dagegen, sondern sei im Gegenteil ein „Treiber der Inflation“.

In der Außenpolitik setze die Bundesregierung nicht auf „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, sondern provoziere öffentliche Konfrontationen mit anderen Ländern. Dabei könne Deutschland es sich „nicht erlauben“, „im Namen der feministischen Außenpolitik ständig Wirtschaftssanktionen zu verhängen“.

Die Ampel-Koalition zähle mehr auf „ideologische Lehrstunden“ als auf diplomatische Standards und solide Wirtschaftsbeziehungen, so Chrupalla, und stelle „sich und Deutschland dauerhaft ins Abseits“.  

FDP: „Das ist die Beschleunigung, die Deutschland braucht“

Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte: „Die Demokratien der Welt stehen gegen den russischen Aggressor zusammen.“ Das sei ein „ganz wichtiges Zeichen“. Neben den gemeinsamen Hilfen für die Ukraine sei auch die Durchsetzung des Rechtsstaatsmechanismus in der EU „ein ganz großer Schritt nach vorne“ gewesen.

Zur Erklärung: Um als EU-Mitglied aufgenommen zu werden, müssen Länder ihre Rechtsstaatlichkeit anhand verschiedener Kriterien nachweisen. Wenn die EU-Kommission bei einem Mitglied Regelverstöße feststellt, kann sie Sanktionen vorschlagen, die eine Mehrheit der EU-Länder unterstützen muss. Das ist kürzlich geschehen: Zahlungen an Ungarn wurden eingefroren, weil das Land nicht nachweisen konnte, die EU-Gelder wie vereinbart zu verwenden.

Deutschland schreite mit Reformen in wichtigen Bereichen voran und trage „diesen Fortschritt nach Europa“, sagte Dürr. Als Beispiele nannte er den ersten Flüssiggas-Terminal, der diesen Samstag in Betrieb genommen werde: „Das ist die Beschleunigung, die Deutschland braucht.“

Linke: „Die Menschen haben Existenzängste“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, sagte, die „Hoffnungen und Sehnsüchte“, die die Menschen zu Beginn des Ukraine-Krieges mit der EU verbunden hätten, seien inzwischen „verpufft“. Die EU liefere keine echten Lösungen, die Bundesregierung ebenso wenig.

„Die Menschen haben Existenzängste“, so Bartsch. „Millionen Haushalte und Betriebe“ „astronomische Preiserhöhungen“ hätten in den letzten Tagen erlebt. Weder auf die Inflation noch auf die Energie-Krise gebe es schlüssige Antworten. Bartsch forderte von der Bundesregierung „weniger Selbstzufriedenheit und mehr Engagement“. 

Hier seht ihr die Regierungserklärung und die anschließende Aussprache im Video:  

(jk)

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