Verkehrsminister Fragen zu 49-Euro-Ticket und anderen Verkehrsprojekten

„Mehr Fortschritt wagen“: Mit diesem Motto sei die Bundesregierung im vergangenen Jahr angetreten, so Volker Wissing (FDP). „Wir halten unser Versprechen“, sagte er. Im Ministerium für Digitales und Verkehr habe man „entscheidende Weichen gestellt“ und komme trotz der schwierigen Zeiten gut voran in Sachen Digitalisierung. Digital- und Gigabit-Strategie würden den Raum für neue Möglichkeiten öffnen. So solle es bald möglich sein, Bürgeranliegen digital zu klären, „am besten mit dem Smartphone vom eigenen Sofa aus“.

Auch im Bereich Verkehr gehe es voran. Hier sprach Wissing vor allem über eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, auf das die Resonanz „sensationell“ gewesen sei. Man müsse „den Schwung aus dem Sommer nutzen“. Geplant sei ein papierloses Ticket, mit dem der öffentliche Nachverkehr in ganz Deutschland nutzbar sei. Ein „riesiger Vereinfachungsschritt“, so Wissing.

Union spricht Energieverbrauch im Verkehrsbereich an

Der Verkehrssektor verbrauche in Deutschland 27,5 Prozent des Energiebedarfs, merkte Ulrich Lange (CDU/CSU) an. Eben habe die Bundesregierung im Kabinett die Verlängerung der drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland bis April 2023 beschlossen, für die Wissing sich früh ausgesprochen habe. Dafür sei er vor allem von den Grünen kritisiert worden. „Blockieren Sie klimagerechte Mobilität?“, wollte Lange wissen.

„Nein, im Gegenteil“, antwortete der Minister. Die Regierung treibe die nachhaltige Energieerzeugung voran, müsse aber derzeit alles dafür tun, die Energieversorgung „über diesen schwierigen Winter hinweg“ abzusichern. Er sei „zuversichtlich, dass wir mit einer stabilen Energieversorgung rechnen können“, sagt Wissing.

SPD fragt nach Verkehr auf dem Wasser

Dorothee Martin (SPD) sagte, es müsse mehr Güterverkehr von der Straße verlegt werden. Die Wasserstraßen seien dafür ein entscheidender Faktor. Sie wollte wissen, welche Konzepte das Ministerium dafür habe. Wissing antwortete, manche Rohstoffe wie etwa Kohle könne man in der Tat „kaum besser“ transportieren als auf dem Wasser. Allerdings gebe es einen „enormen Sanierungsstau“, zum Beispiel bei Wehren und Schleusen. Einerseits müsse man also die bestehende Infrastruktur sanieren, andererseits weiter ausbauen.

Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler fragte, ob Wissing in diesem Bereich einen Anstieg des Etats erwarte. Der Minister antwortete, er wolle schon jetzt mit den vorhandenen Mitteln „das erreichen, was wir erreichen müssen“. Deutschland könne es sich nicht leisten, aus finanziellen Gründen auf Sanierung und Ausbau der Wasserstraßen zu verzichten.

AfD fragt nach 49-Euro-Ticket

Wolfgang Wiehle (AfD) kam auf das 9-Euro-Ticket zu sprechen, das die Bahn und ihre Mitarbeiter „stark belastet“ habe. Nun wolle das Verkehrsministerium einen Nachfolger für 49 Euro einführen. Die Menschen auf dem Land aber hätten nichts von dem Angebot, so Wiehle, weil dort nur selten Busse führen. Wissing widersprach. Gerade auf dem Land, wo Fahrkarten mitunter extrem teuer seien, bringe ein 49-Euro-Ticket Entlastung.

Grüne pocht auf Klimaziele

Schätzungsweise 100.000 Menschen seien in diesem Sommer gestorben, sagte Nike Slawik (Bündnis 90/Die Grünen). Aus ihrer Sicht eine Folge der Klimakrise, die Deutschland mit verantworte. Slawik wollte wissen, wann das Verkehrsministerium einen Maßnahmenkatalog vorlegen werde, der „im Einklang mit der Einhaltung der deutschen Klimaziele“ sei.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) werde noch in diesem Jahr ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, antwortete Wissing, das alle Sektoren umfassen werde, auch den Verkehr.

Linke spricht Tempolimit an

Thomas Lutze (Die Linke) wollte wissen, wie viel es den Bund kosten würde, ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen umzusetzen. Das könne er aus dem Stehgreif nicht beantworten, antwortete Wissing. Es spiele aber keine Rolle bei der Entscheidung der Bundesregierung gegen ein Tempolimit. Man habe sich für andere Klimaschutzmaßnahmen entschieden.

FDP fragt nach Digitalisierungsplänen

Maximilian Funke-Kaiser (FDP) wunderte sich, dass noch keine Fragen zum Thema Digitalisierung gekommen seien, aus seiner Sicht der „wichtigste Geschäftsbereich“ des Ministeriums. Er fragte, wie man sicherstellen könne, dass hier alle Ministerien an einem Strang zögen. Wissing erklärte, im Rahmen der Digitalstrategie hätten die Ministerien sich verpflichtet, bestimmte Projekte in festen Zeitrahmen umzusetzen.

Eine Nachfrage stellte Reinhard Brandl (CDU/CSU) zum digitalen Personalausweis. Der Minister sagte, dieser sei eine wichtige Voraussetzung, um in Zukunft digitale Anträge an Ämter stellen zu können. Die Umsetzung werde vom Innenministerium organisiert und sei international abgestimmt.

Hier seht ihr die ganze Regierungsbefragung im Video:

(jk)