Umweltpolitik

Ideen für den Klimaschutz

Die Demonstranten von „Fridays for Future“ machen Druck in Sachen Klimaschutz – manche Oppositionsfraktionen auch. Ende Juni hat der Bundestag ganze 13 Vorlagen zum Thema diskutiert, allerdings ohne große Zustimmung.
Junge Menschen demonstrieren mit rotem Tuch vor dem Reichstagsgebäude
Draußen Demo, drinnen Debatte: Am 28. Juni war der Bundestag umfänglich mit dem Thema Klimaschutz beschäftigt. © picture alliance/Lisa Ducret/dpa

Während am 28. Juni „Fridays for Future“-Demonstranten eine lange Menschenkette um das Berliner Reichstagsgebäude bildeten, berieten die Abgeordneten im Plenarsaal über ganze 13 Vorlagen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik.

Die zehn Anträge und die drei Gesetzentwürfe befassten sich also genau mit den Themen, für die die Schüler draußen einstanden. Allerdings wurden alle Vorschläge mehrheitlich abgelehnt. Einige Vorlagen, über die nicht abgestimmt wurde, wurden in die Ausschüsse überwiesen. Dort wird nun weiterdiskutiert.

Was die Grünen wollen

In der Debatte warfen die Die Grünen der Union vor, sie sei ein „Bremser des Klimaschutzes“. Sie forderten einen sofortigen Kohleausstieg – dafür legten sie einen entsprechenden Entwurf vor, der allerdings abgelehnt wurde. 

Ähnlich sah es beim zweiten Gesetzentwurf der Grünen aus. Ihre Idee war es, den Klimaschutz stärker im Grundgesetz zu verankern. Bisher steht dort nur, dass der Staat die Pflicht hat, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, wozu das Klima natürlich gehört. Auch der Ausstieg aus der Atomkraft soll festgeschrieben werden. 

Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Anträge der Fraktion. Der eine betraf erneut den Kohleausstieg. Der andere forderte, dass die EU zu einer Klimaschutz-Union werden solle und dass schärfere Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Drei weitere Anträge der Grünen wurden an den Wirtschafts- und an den Umweltausschuss überwiesen, um dort weiter besprochen zu werden. 

Die Linke will den Klimanotstand

Den Linken ist es ein wichtiges Anliegen, den Klimanotstand anzuerkennen. Ihren Antrag begründeten sie damit, dass Städte wie Konstanz und Heidelberg aber auch Länder wie Kanada und Irland diesen Schritt bereits gemacht hätten.

Außerdem mahnten sie an, dass uns das Extremwetter direkt betreffe, es habe im letzten Sommer schon viele Hitzetote und Schäden gebracht. Schnelles Handeln sei daher notwendig. Zudem kritisierten sie die Regelungen der Verkehrswende und des Kohleausstiegs, die ihrer Meinung nach schlecht organisiert seien.  

Die Debatte im Video

FDP will klare Regeln für Windräder

Auch die Liberalen haben zum Thema drei Vorlagen eingebracht. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht vor, dass die Bundesländer frei entscheiden sollen, wie nah Windenergieanlagen etwa an Wohngebiete gebaut werden dürfen. Je näher die Anlagen am Zuhause der Menschen sind, desto geringer sei die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Windenergie, argumentiert die FDP-Fraktion. Der Entwurf wird nun im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen weiterdiskutiert. 

Zwei Anträge der Liberalen wurden abgelehnt. Der eine forderte einen sicheren und bezahlbaren Kohleausstieg, der andere einen marktwirtschaftlicheren und effizienteren Klimaschutz. Man solle überlegen, wie man mit weniger Geld das Klima noch besser schützen könne, verlangte die FDP.

Die AfD widerspricht

Die AfD hat beim Thema Klimaschutz eine andere Meinung. Einen Klimanotstand, wie ihn die Linken fordern, will sie nicht anerkennen. Stattdessen appellieren sie an den „gesunden Menschenverstand“. Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré warf der Bundesregierung vor, Deutschland erlebe eine zunehmende Deindustrialisierung. Er mahnte an, dass Unternehmen schon jetzt ins Ausland auswandern würden. Spätestens 2022 gebe es in Deutschland keine gesicherte Energieversorgung mehr.

In beiden Anträgen forderte die AfD-Fraktion einen Ausstieg aus dem Kohleausstieg. In einem Antrag steht, dass der Kohleausstieg so lange verschoben werden müsse, bis man mit alternativen Energiequellen eine sichere Stromversorgung garantieren könne. Beide Vorlagen wurden mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt. 

Wer in einzelne Anträge genauer reinschauen will, findet hier eine Übersicht.

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