EU-Ausschuss „Irland ist innerhalb der EU wichtiger geworden“

Ich glaube, Irland ist dadurch innerhalb der EU deutlich wichtiger geworden, auch deutlich präsenter. Den Iren ist sehr bewusst geworden, wie wichtig die EU für sie ist. Sie hatten die volle Solidarität der übrigen 26 Mitgliedstaaten. Für Irland war es sicherlich auch eine neue Erfahrung, auf Augenhöhe mit dem Vereinigten Königreich zu sein oder sogar in einer besseren Position, nach der teils leidvollen Geschichte, die Irland mit dem Vereinigten Königreich hat.

Es ändert sich hoffentlich, dass die Beziehungen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich und auch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wieder besser werden. Der Streit um diese Frage hat diese Beziehungen lange vergiftet.

Und die neuen Regelungen erleichtern hoffentlich Großbritannien die Zusammenarbeit mit Nordirland. Somit können bestenfalls auch innerhalb des Vereinigten Königreichs Probleme gelöst werden. Das ist sowohl für die Wirtschaft und den freien Warenverkehr wichtig als auch für den Friedensprozess in Nordirland.

Ich bin da schon hoffnungsvoll. Irland, Großbritannien und die Parteien in Nordirland haben ja 1998 das sogenannte „Good Friday“-Abkommen unterzeichnet, das die dramatische Gewalt in Nordirland, die wirklich viele Menschen das Leben gekostet hat, beendet und die Suche nach einem politischen Konsens eingeleitet hat. Aber die Lage ist nach wie vor relativ fragil, es gibt immer wieder aufflammende Unruhen.

Von deutscher Seite ist es wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass wir für alle Seiten Verständnis haben und dass uns sehr viel daran gelegen ist, dass das „Good Friday“-Abkommen eingehalten wird.

Am beeindruckendsten war für mich die Begegnung mit den Verantwortlichen für die Bürgerräte. In Irland werden von Regierung und Parlament regelmäßig zu schwierigen Themen Bürgerräte einberufen. Und in der Regel werden die Ergebnisse dann auch weitgehend umgesetzt. Wie erfolgreich und mit welcher Energie und welchem Interesse auch von Seiten der Regierung dieses Modell umgesetzt wird, hat mich sehr beeindruckt.

Ich glaube, das Wichtigste, was man da lernen kann, ist, dass man die Ergebnisse, die die Bürgerräte erarbeiten, auch wirklich ernst nimmt. Und nicht sagt: Passt uns nicht, schieben wir lieber zur Seite. Das ist sonst eher kontraproduktiv.

Was man sich in Deutschland wirklich bewusst machen muss, ist, dass man nicht unbedingt nach Katar oder Chile reisen muss, um Lösungen für unsere zukünftige Energieversorgung zu finden. Irland hat bei jetziger Technik allein an Windkraft an seiner Westküste ein Potenzial von 70 Gigawatt. Das ist das 10- bis 15-Fache des Eigenverbrauchs. Und da ist unter Umständen noch deutlich mehr drin. Bei den erneuerbaren Energien gibt es ein gigantisches Potenzial in Europa, in nahen und demokratischen Staaten. Man sollte sich also dringend in der europäischen Nachbarschaft nach Partnern umsehen.

Es gibt Ideen, aber die Pläne sollten schnell konkretisiert werden.

Man hat schon den Eindruck, dass der Krieg in der Ukraine auch in Irland viel verändert hat. Aber im Gegensatz etwa zu Finnland und Schweden ist Irland ja weit weg vom Geschehen. Deshalb wird sich in dem Bereich meiner Einschätzung nach eher wenig ändern. Was mich in dem Zusammenhang beeindruckt hat: Wie aufgeschlossen Irland gegenüber Geflüchteten aus der Ukraine ist. Fast jeder Gesprächspartner hat betont, dass es in seiner Familie auch Fluchtgeschichten gibt. Deshalb ist die Offenheit sehr groß. Irland hat mehr als 70.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen, was für ein Land dieser Größe sehr viel ist.