Regierungsantwort

Übergriffe auf Polizisten und Politiker

14.01.2021 – Rund um die Corona-Pandemie ranken sich Fake News und Verschwörungstheorien. In welchem Zusammenhang stehen diese zu Straftaten? Das wollte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, die auch Zahlen lieferte.
Protestierende mit Schild auf Querdenker-Demonstration
Friedlicher Protest ist in Ordnung, doch kam es auch zu Gewalt von Kritikern der Corona-Maßnahmen. © picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Einige Menschen beginnen in der Corona-Krise an Verschwörungstheorien zu glauben – an angebliche finstere Pläne des Milliardärs Bill Gates etwa, der das Coronavirus erfunden habe, um alle Menschen zwangsweise impfen zu lassen. Bei der Impfung bekomme jeder einen Mikrochip eingesetzt. Andere verbreiten in manipulativer Absicht Falschmeldungen, etwa, dass es gar keine Pandemie gebe.

Viele solcher Leute finden sich in der sogenannten Querdenker-Bewegung, bei deren Veranstaltungen auch Rechtsextremisten, Reichsbürger, sogenannte Selbstverwalter und weitere Personen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen auftauchen.

Bei einigen Menschen schlägt der Unmut über Corona oder umstrittene Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gar in Gewaltbereitschaft um. Gehen die Verschwörungstheorien rund um das Coronavirus mit mehr Gewalt einher? Das wollte die FDP-Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen.

FDP: Wer attackierte das RKI?

Die FDP-Fraktion fragte die Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage, ob sie „eine wachsende Gewaltbereitschaft der Anhänger von Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ sehe.

Als Grund für die Anfrage nannte die Fraktion verschiedene Straftaten, die möglicherweise politische Motive aufweisen könnten. So gab es Ende Oktober beispielsweise einen Anschlag auf ein Gebäude des Robert-Koch-Institutes (RKI) in Berlin. Das Robert-Koch-Institut ist eine Behörde des Bundesministeriums für Gesundheit. Es berät die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus und liefert täglich aktuelle Infektions- und Todesfallzahlen.

Ebenso gab es im Oktober Sachbeschädigungen in Berliner Museen und eine Explosion vor einem Gebäude der Leibniz-Gemeinschaft in Berlin. Die Leibniz-Gemeinschaft verbindet 96 eigenständige Forschungseinrichtungen, die erkenntnis- und anwendungsorientierte Forschung betreiben und in der Fachwelt hohes Ansehen genießen.

Die FDP fragte die Bundesregierung: Waren diese Straftaten politisch motiviert? Wie verhalten sich Anhänger von Verschwörungsmythen gegenüber Journalisten und Wissenschaftlern, Beamten und Mandatsträgern? Haben Anhänger von Verschwörungsmythen mittlerweile hierarchische Strukturen und Netzwerke aufgebaut?

Bundesregierung: Keine Definition von Verschwörungsmythen

In ihrer Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass es schwer sei, konkrete Zahlen zu liefern. Dies liege daran, dass es keine bundesweit einheitlichen Definitionen von Verschwörungsmythen gebe und daher „eine automatisierte Fallzahlendarstellung dieser Straftaten nicht möglich“ sei.

Zu den von der FDP-Fraktion genannten Straftaten auf Forschungsinstitute und Museen entgegnete die Bundesregierung: „Eine Aussage, ob Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit den Taten stehen, kann nicht getroffen werden.“

Körperverletzung, Brandstiftung und Nötigung

Die Regierung antwortete, dass durch den zweiten Lockdown „die Corona-Pandemie auch im rechtsextremistischen Diskurs wieder an Bedeutung“ gewonnen habe.

In einigen Fällen konnte auch ein Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und Straftaten festgestellt werden. So wurden jüdische Einrichtungen im Jahre 2020 dreimal Opfer von Sachbeschädigung. Wissenschaftler und wissenschaftliche Einrichtungen wurden elfmal durch Körperverletzungen, Nötigungen oder Sachbeschädigungen attackiert.

Auch die Arbeit von Journalisten und die Pressefreiheit wurden bedroht: Im vergangenen Jahr gab es zwölf Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Darunter Körperverletzungen, Raubdelikte, Sachbeschädigungen oder Landfriedensbrüche, also Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit.

Angriffe auf Polizisten und Politiker

Die meisten Übergriffe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gab es 2020 auf Beamte und politische Mandatsträger – nämlich insgesamt 46 Straftaten. Auch darunter waren Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen oder Nötigungen.

Ebenso stellte die Polizei ein Sprengstoffdelikt und die Verunglimpfung von Verfassungsorganen fest. Von Verunglimpfung eines Verfassungsorgans spricht man, wenn jemand zum Beispiel mit einer öffentlichen Rede den Bundestag oder die Bundesregierung beschimpft oder böswillig verächtlich macht.

Ob sich mittlerweile Strukturen bei den Verschwörungstheoretikern aufgebaut haben, würden der Verfassungsschutz sowie die Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums Rechtsextremismus beobachten, so die Bundesregierung.

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