Ukraine-Krieg Welche Unterstützung brauchen die Geflüchteten?
Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen Schutz in Deutschland. Die Kommunen sollen sie aufnehmen und integrieren. Wie gut sie dafür ausgestattet sind, darüber diskutierten die Abgeordneten im Bundestag.
Am Berliner Hauptbahnhof helfen viele Freiwillige den Geflüchteten beim Ankommen. © picture alliance/Sulurpress.de/Vladimir Menck
Seit Krieg herrscht in der Ukraine, sind Millionen Menschen von dort geflohen. Hunderttausende sind in Deutschland angekommen – und es werden täglich mehr.
Im Bundestag wird derzeit häufig darüber diskutiert, welche Unterstützung die Ukrainerinnen und Ukrainer benötigen. Am 7. April debattierten die Abgeordneten in erster Lesung zwei Anträge der Linksfraktion zum Thema.
Was fordert Die Linke?
In ihrem ersten Antrag fordert die Linksfraktion „massive Unterstützungsleistungen und Finanzmittel des Bundes“ für die Kommunen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen.
Im zweiten Antrag geht es darum, den Kommunen zu helfen, die notwendige Infrastruktur aufzubauen, um die Geflüchteten schnell zu integrieren. „In vielen Städten und Gemeinden fehlt es in dieser Notsituation an (qualifiziertem) Personal, an Wohnungen und weiteren Ressourcen“, heißt es im Antrag. Die Linke schlägt einen Flüchtlingsgipfel vor, der alle Beteiligten zusammenbringen soll, um die Details zu besprechen.
Linke: Hilfe auch für Oppositionelle aus Russland
Für Die Linke machte Clara Bünger in ihrer Rede deutlich, dass man die Geflüchteten aus der Ukraine so schnell wie möglich integrieren wolle, auch in den deutschen Arbeitsmarkt. Ihre Fraktion begrüße es daher sehr, dass der Bund vorhabe, Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nach den Regeln des „diskriminierenden“ Asylbewerberleistungsgesetzes anzustellen. Noch besser wäre es nach Büngers Auffassung, dieses Gesetz für alle Geflüchteten in Deutschland komplett abzuschaffen.
Bünger betonte auch einen zweiten Punkt, der sich ebenfalls im zweiten Antrag der Linksfraktion findet: Auch russische Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivisten müssten in Deutschland Hilfe bekommen. „Sie mussten fliehen, weil sie sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben oder gegen den Krieg protestiert haben“, so Bünger. Nun bräuchten sie humanitäre Visa, um sicher nach Deutschland reisen zu können.
SPD: „Ein Deutschland, auf das wir stolz sein können“
Helge Lindh (SPD) berichtete aus seiner Heimatstadt Wuppertal, wo ein Hotel kostenlos Zimmer für Geflüchtete gestellt, Freiwillige Essen zubereitet und Vereine Dolmetscher geschickt hätten. „Das ist ein Deutschland, auf das wir stolz sein können“, sagte Lindh. Die Hilfsbereitschaft der Menschen bezeichnete er als „Geschenk“.
Es sei nun „alle Mühe notwendig“, den Kommunen zu helfen und sie auch finanziell zu unterstützen, damit die Menschen aus der Ukraine hier Schutz und eine neue Heimat finden könnten.
CDU/CSU: „Der Bund muss endlich verlässlich koordinieren“
Auch Markus Uhl (CDU/CSU) beschrieb eine „riesige Welle der Hilfsbereitschaft“. Er sagte aber auch, freiwillige Helfer hätten ihm Probleme geschildert. So seien die Informationen, wann wo wie viele Geflüchtete ankämen, nicht immer zuverlässig. „Es darf nicht vom Zufall oder von Einzelnen abhängen, wie gut das Ankommen klappt“, so Uhl. Er forderte: „Der Bund muss endlich verlässlich koordinieren und kommunizieren.“
Grüne: „Mit Respekt, mit Anstand, mit offenen Armen“
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte in seiner Rede: „Es ist unsere Aufgabe, alles Menschenmögliche zu tun, die Menschen aus der Ukraine aufzunehmen – mit Respekt, mit Anstand, mit offenen Armen.“ Dabei müssten die Kommunen natürlich unterstützt werden. Aber auch die Bundesländer müssten Verantwortung übernehmen. „Es kann nicht sein, dass nur der Bund riesige Schulden macht“, so Kindler.
AfD: „Das Asozialste, was es gibt“
Peter Boehringer (AfD) sagte, es sei „das Asozialste, was es gibt“, Wohnraum für Geflüchtete zu fördern und somit die ohnehin schon bestehende Wohnungsnot für deutsche Bürgerinnen und Bürger zu verschärfen. Er forderte, Migration generell zu begrenzen, unabhängig vom Krieg in der Ukraine. In Richtung der Antragsteller sagte Boehringer: „Der größte Feind des Sozialen ist und bleibt der Sozialismus. Der zweitgrößte ist die menschenfeindliche Massenzuwanderung.“
FDP: „Wir brauchen jetzt kluge Lösungen“
Für die FDP sagte Ann-Veruschka Jurisch, Geflüchtete brauchten „Aufnahme, Schutz, Unterbringung, Lebensunterhalt, gesundheitliche Fürsorge, Bildung, Integration.“ Das alles werde im Lokalen gelöst, von Mitarbeitern der Kommunen und Freiwilligen – ihnen sprach Jurisch ihren Dank aus.
„Wir brauchen jetzt kluge Lösungen, um die Kommunen zu entlasten“, sagte sie weiter. Sie lobte die „unbürokratischen Lösungen“ in der Unterbringung von Geflüchteten, etwa in Hotels oder Privathaushalten. Ferner brauche es eine längerfristige Integration in den Arbeitsmarkt, „denn Arbeit gibt Halt und Sicherheit.“ Man müsse darauf hinarbeiten, den Menschen aus der Ukraine eine „echte Bleibeperspektive“ aufzuzeigen.
Die ganze Debatte seht ihr hier im Video:
(jk)
