Regierungsbefragung

„Wir sind pandemiemüde“

25.02.2021 – Es ruckelt bei den Impfterminen und was ist mit Corona-Tests für zu Hause? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte sich im Parlament den Fragen der Abgeordneten.
Mehrere Corona-Schnelltests
Die ersten Corona-Schnelltests zur Selbstanwendung sind zugelassen. Ob Bürger und Bürgerinnen sie kostenlos bekommen, bleibt noch offen. © shutterstock.com/nitpicker

Mittwochs ist Tag der Regierungsbefragung im Bundestag. Hierbei fühlen die Abgeordneten den Bundesministern oder der Kanzlerin regelmäßig auf den Zahn. In dieser Woche stellte sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fragen des Parlaments. Es ging – wen wundert's – um die Corona-Pandemie.

Die Abgeordneten wollten wissen, wie es weitergeht mit der Corona-Politik, kritisierten diese teilweise und befragten den Minister zu Parteiveranstaltungen, Impftempo oder Impfstoffproduktion. Ebenso forderten einige Mitglieder des Bundestages ein gemeinsames globales Vorgehen oder einen Stufenplan, der den Lockdown schrittweise beenden könnte.

Bundesminister Spahn: „Wir sind müde. Das Virus ist es nicht.“

„Wir wähnten uns auf einem guten Weg, denn die letzten Wochen waren sehr erfolgsversprechend und ermutigend“, erklärte der Minister in seinem Eingangsstatement. So seien die Infektionszahlen kontinuierlich gesunken, Impfungen hätten erste positive Ergebnisse gezeigt und Krankenhäuser seien weniger überlastet.

Die immer häufiger auftretenden Virusmutationen aber trübten diese positive Entwicklung. „Wir sind vielfach müde – pandemiemüde. Das Virus ist es nicht. Es wird ansteckender, es verändert sich“, warnte Spahn. Daher sei es umso wichtiger, dass es mehr Schnell- und Selbsttests gebe, da diese helfen könnten, „sicherer mit dem Virus zu leben“ und wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen.

Selbsttests sind – wie der Name vermuten lässt – Corona-Tests, die jeder selbst zuhause ohne Hilfe durchführen kann. Und Schnelltests heißen sie, da das Testergebnis in wenigen Minuten verfügbar ist.

Wegen fehlender Schnelltests, die er eigentlich Anfang März allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stellen wollte, steht der Gesundheitsminister in der Kritik. Spahn gab nun die Sonderzulassungen für drei erste Corona-Selbsttests bekannt. Diese seien „natürlich nicht überall ab heute Nachmittag verfügbar“, aber „Tag um Tag, Woche um Woche“ stünden mehr Tests zur Verfügung.

Abschließend zeigte sich der Gesundheitsminister kämpferisch: „Corona gibt nicht einfach auf. Das Virus gibt nicht einfach auf. Aber wir haben Tag um Tag mehr Mittel, mehr Möglichkeiten, damit umzugehen.“

AfD: „Isolationsmaßnahmen überzogen?“

Nach der Rede Spahns konnten die Abgeordneten ihre Fragen stellen. Detlev Spangenberg von der AfD-Fraktion thematisierte Parteiveranstaltungen der CDU und SPD in Sachsen-Anhalt, die gegen Maskenpflicht und Hygienekonzepte verstoßen hätten. Spangenberg fragte den Gesundheitsminister: „Ist das die späte Einsicht der Regierung, dass die bisherigen Isolationsmaßnahmen überzogen sind?“

Spahn verwies darauf, dass lokale Gesundheitsbehörden beide Veranstaltungen genehmigt hätten. Dennoch müsse man sich hier aber „die Frage des gemeinsamen Vorbildes“ stellen, das Tragen von Masken sei wichtig.

SPD: Impfstoff bleibt liegen

Die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas bemängelte das schleppende Impftempo. „Die Zahlen belegen im Moment ziemlich deutlich, dass Impfstoff liegen bleibt“, so Bas. Gleichzeitig aber gebe es Bürgerinnen und Bürger, die nicht immer einen Impftermin bekommen würden, obwohl sie zur Risikogruppe gehörten.

Spahn antwortete, dass nach einer Zeit, in der es nur begrenzte Kapazitäten gab, nun ausreichend Impfdosen zur Verfügung stünden. „Ich gehe davon aus, dass wir an Geschwindigkeit gewinnen und ein Impfangebot machen können“, so der Gesundheitsminister.

FDP: Öffnungsperspektiven – wann?

Die nächste Frage stellte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus: „Was ist ihre Strategie, und wann nimmt die Bundesregierung einen Richtungswechsel vor zu ganz konkreten Öffnungsperspektiven und klaren Wenn-dann-Regelungen?“. Sie verwies auf „einen bundesweiten Stufenplan“ ihrer Fraktion, um für „Planbarkeit und Perspektive“ zu sorgen.

Spahn erklärte, dass bereits Öffnungen stattfänden und verwies dabei auf Kitas und Schulen, die in zehn Bundesländern wieder offen seien. „Ich weiß, Sie wünschen sich einen Plan für die nächsten sechs Monate, aber so funktioniert das mit dem Virus nicht“, antwortete Spahn, weshalb man „Schritt für Schritt“ weiterschauen müsse.

CDU/CSU: Wie steht es um die Impfstoffproduktion?

Rudolf Henke von der Fraktion CDU/CSU wollte über den „Stand der Dinge“ in der Impfstoffproduktion Bescheid wissen.

Minister Spahn stellte in Aussicht, dass bereits im zweiten Quartal dieses Jahres eine deutlich größere Impfstoffmenge zu erwarten sei. Der Minister wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im August des vergangenen Jahres frühzeitig in dieser Hinsicht aktiv geworden sei, da „Impfstoffproduktion ansonsten eher etwas von Jahren“ sei.

Linke: Pandemie global bekämpfen

„Alle Menschen müssen so schnell wie möglich geimpft werden, und zwar nicht nur in Deutschland“, erklärte Achim Kessler von der Fraktion Die Linke. Nur so sei es möglich, eine globale Pandemie zu besiegen. Dafür brauche es „technisches Know-how“ und ausreichend Produktionsstätten. Kessler wollte wissen: „Was tun sie, um Produktionsstätten aufzubauen, damit wir diese Pandemie möglichst bald weltweit in den Griff bekommen?“

Spahn stimmte zu, dass die Kontrolle des Virus nur dann gelinge, „wenn die ganze Welt zusammenarbeitet“. Deshalb habe die Bundesregierung „ab dem ersten Tag dieser Pandemie die Kooperation zur Impfstoffversorgung in ganz Europa, aber auch für die ganze Welt gesucht“.

Grüne fragten nach kostenlosen Selbsttests

Janosch Dahmen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kam noch einmal auf kostenlose Schnelltests zu sprechen: Endlich seien diese Schnelltests, die seit Monaten verfügbar waren, auch zur Selbstanwendung zugelassen, sagte der Abgeordnete. „Beabsichtigen Sie, wie unser Nachbarland Österreich, nun derartige Tests zur Selbstanwendung der Bevölkerung kostenlos oder kostengünstig und in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen?“

Der Minister erklärte, die Bundesregierung habe Wert darauf gelegt, dass vor der Zulassung von Selbsttests auch deren Zuverlässigkeit und Qualität nachgewiesen sei. „Aus diesem Grund haben wir sie ordentlich geprüft und nun in ersten Sonderzulassungen freigegeben.“ Die Frage der Bezuschussung hänge wiederum von den späteren Preisen ab, die er noch nicht kenne, so Spahn. Diese Frage könne er noch nicht beantworten.

Die komplette Regierungsbefragung könnt ihr euch im Video anschauen.

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