Sondersitzung Krieg: Russland greift die Ukraine an
Russland ist in die benachbarte Ukraine einmarschiert – ein „schwarzer Tag“ für ganz Europa, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagt. Für Sonntag kündigte sie eine Sondersitzung des Bundestages an. Bundeskanzler Scholz wird eine Regierungserklärung abgeben.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag begann der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. © picture alliance/AA/Stringer
Wenn die Abgeordneten des Bundestages zu einer Sondersitzung außerhalb der regulären Sitzungswochen zusammenkommen, dann ist etwas wirklich Wichtiges passiert. Oft auch: etwas Besorgniserregendes.
Am Sonntag ab 11 Uhr wird es so eine Sondersitzung geben. Der Anlass: Russland greift die Ukraine an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gebeten, die Sitzung einzuberufen. Er wird zu Beginn eine halbstündige Regierungserklärung abgeben und darlegen, wie die Bundesregierung zum Einmarsch Russlands in die Ukraine steht. Im Anschluss werden die Abgeordneten zweieinhalb Stunden darüber diskutieren, wie Deutschland und seine Verbündeten auf den Krieg reagieren sollten.
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Der Hintergrund: Was ist in der Ukraine passiert?
Der Konflikt dauert schon einige Jahr an: 2014 eignete sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim an und verstieß damit gegen das Völkerrecht. Seit einigen Jahren unterstützt Russland sogenannte Separatisten militärisch, also Kräfte, die versuchen, Teile der Ukraine abzuspalten.
In den vergangenen Wochen hatte Russland nun zum wiederholten Mal über 100.000 kampfbereite Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Seitdem war die Welt in Sorge über einen bevorstehenden Krieg. Trotz Vermittlungsversuchen unter anderem seitens der Europäischen Union und der Nato (ein Verteidigungsbündnis, zu dem auch Deutschland gehört) begann Russland in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar mit Angriffen auf die Ukraine. Seitdem gibt es über das ganze Land verteilt immer wieder Angriffe. Es ist der Beginn eines Krieges.
„Schwarzer Tag“ für Europa
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach dem ukrainischen Parlament und und den Menschen in der Ukraine gestern ihre „aufrichtige Solidarität“ aus. Sie äußerte sich bestürzt über den Einmarsch Russlands in die Ukraine und sagte: „Der 24. Februar 2022 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte Europas und der gesamten zivilisierten Welt eingehen.“
Das Vorgehen Russlands verstoße gegen das Völkerrecht und sei „völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte Bas. Die überwiegende Mehrheit des Bundestages stehe hinter der Ukraine.
Ausschüsse beratschlagen über die Konsequenzen des Krieges
Auch die Ausschüsse des Bundestages beschäftigen sich seit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine mit dem Thema.
Gestern kamen sowohl der Verteidigungsausschuss als auch der Auswärtige Ausschuss und der Europaausschuss zu Sondersitzungen zusammen. Heute berät ab 14 Uhr der Ausschuss für Klimaschutz und Energie über die Konsequenzen des Krieges für die deutsche Energieversorgung.
Anfang Februar äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) zur Lage in der Ukraine im mitmischen-Interview. Er erklärte die Hintergründe des Konflikts und beschreibt, wie Deutschland und die Europäische Union versucht haben, zu vermitteln:
(jk)
