Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung 

Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch, 15. Oktober, mit der Befragung der Bundesregierung. Dieses Mal stehen die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), und der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder (CDU), den Abgeordneten Rede und Antwort. 

Aktuelle Stunden

Ebenfalls am Mittwoch, 15. Oktober, findet auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen“ statt.

Am Donnerstag, 16. Oktober, debattieren die Abgeordneten auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen“.

Am Freitag, 17. Oktober, steht auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erster Klima-Kipppunkt laut internationaler Studie überschritten – Konsequenzen für das Handeln der Bundesregierung“ auf der Tagesordnung.

Bundeswehreinsätze 

Am Mittwoch berät das Plenum den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem von der Europäischen Union geführten Einsatz EUNAVFOR MED IRINI bis zum 30. November 2026. Im Rahmen dieses Einsatzes trägt die Bundeswehr dazu bei, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und den Menschenschmuggel sowie illegale Öl-Exporte zu unterbinden. Bisher wurden für den Einsatz bis zu 300 Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten in die Mittelmeerregion entsandt.

Ebenfalls am Mittwoch soll über den Antrag zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der von der NATO geführten Operation SEA GUARDIAN beraten werden. Bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten sollen der Bundesregierung zufolge für die Operation entsandt werden und zur Überwachung des Seeraumes, dem maritimen Kampf gegen Terrorismus und der Unterbindung von Waffenschmuggel auf dem Mittelmeer beitragen. 

Am Donnerstag, 16. Oktober, wird über weitere Bundeswehreinsätze beraten. So spricht sich die Bundesregierung in ihrem Antrag für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die EU geführte Operation EUNAVFOR ASPIDES sowie der UNMISS im Südsudan aus. Über die Fortführung der Bundeswehrbeteiligung in beiden Einsätzen werden die Bundestagsabgeordneten namentlich abstimmen. 

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Donnerstag, 16. Oktober, eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat ab. Am 23. und 24. Oktober werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission in Brüssel treffen. Themen werden dort voraussichtlich der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die EU, die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, die europäische Verteidigung und Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie die Migration sein.

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs „zur Modernisierung des Wehrdienstes” steht ebenfalls am Donnerstag, 16. Oktober, auf der Tagesordnung. Das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz sieht einen neuen Wehrdienst vor, der zunächst auf Freiwilligkeit setzt und unter anderem eine Wiedereinführung der Musterung beinhaltet. Sollte sich die sicherheitspolitische Lage zuspitzen, plant die Bundesregierung außerdem, die Gesetzgebung dahingehend anzupassen, dass der Wehrdienst wieder verpflichtend werden kann.

Zeitumstellung 

In zwei parlamentarischen Initiativen fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung der Zeitumstellung. Sowohl der Antrag mit dem Titel „Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit“ als auch der „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit“ werden am Donnerstag, 16. Oktober, Thema im Plenum sein. 

Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung 

Am Freitag, 17. Oktober, beginnt das Plenum mit der ersten Lesung der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung. Die Modernisierungsagenda soll den Staat durch Bürokratieabbau, strategisches Personalmanagement sowie bürger- und unternehmenszentrierte Services leistungsfähiger machen. Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung so spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Wirtschaftsstandort Deutschland erreichen.

Bericht der Beauftragten für Ostdeutschland 2025

Ebenfalls am Freitag stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, ihren „Bericht 2025 – 35 Jahre aufgewachsen in Einheit?“ vor. Dieser legt das Augenmerk auf die Generation der unter 35-Jährigen, also der ersten Generation, die in einem vereinten Deutschland aufgewachsen ist. „Der Osten“ sei für junge Menschen, die dort aufgewachsen sind, mehr als nur eine Himmelsrichtung. „Er ist ein Raum, der Identitäten prägt und Biografien beeinflusst“, betont Kaiser.

BAföG-Reform 

In der Debatte zur BAföG-Reform am Freitag werden werden zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten. Der Antrag „Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus” fordert die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2040 „als verbindliches Ziel für alle Hochschulen“ sowie einergetische Sanierungen der Hochschulgebäude. Außerdem soll eine Digitalpauschale pro Studierendem eingerichtet werden, mit der eine souveräne digitale Infrastruktur in Forschung und Lehre finanziert werden soll. Die Sicherstellung einer KI-Infrastruktur ist ebenfalls Bestandteil des Antrags.

Der zweite Antrag trägt den Titel „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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