Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung (BMBFSFJ und BMDS)

Zum Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 5. November, stellen sich die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien (CDU), und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung sind anderthalb Stunden eingeplant. 

Aktuelle Stunden

Ebenfalls am Mittwoch, 5. November, findet auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“ statt.

Am Donnerstag, 6. November, wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Lage im Sudan diskutiert.

UN-Klimakonferenz in Bélem

Vom 10. bis 21. November kommen im brasilianischen Belém die Vertreter von mehr als 80 Vertragsstaaten der UN zur 30. Weltklimakonferenz zusammen. Anlässlich der Konferenz werden am Mittwoch, 5. November, mehrere Anträge im Deutschen Bundestag debattiert.  

So haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag mit dem Titel „Klimakonferenz in Belém: Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz“ angekündigt. Nach einer halbstündigen Debatte soll sofort über diesen abgestimmt werden.

Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt. Dieser trägt den Titel „Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen“. Außerdem soll der von der Fraktion Die Linke angekündigte Antrag mit dem Titel „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz und gegen fossiles Greenwashing bei der COP30“ debattiert werden. Beide Anträge sollen im Anschluss an die Ausschüsse Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen werden.

Mietwuchergesetz

In ihrem Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten fordert die Fraktion Die Linke die Verschärfung von Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Es brauche gesetzliche Maßnahmen zur Vermeidung von Wuchermieten sowie die Errichtung behördlicher Ahndungsmöglichkeiten. Außerdem fordert die Fraktion die Erhöhung des Bußgeldes von aktuell 50.000 Euro auf 100.000 Euro. 

Am Donnerstag, 6. November, wird der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Die Beschlussvorlage des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz rät zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs. 

Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen 

Ebenfalls am Donnerstag, 6. November, wird der Antrag „Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt hat, beraten.

In ihrem Antrag verweist die Fraktion auf die geplanten Änderungen der Gemeinsamen Marktordnung der EU, für die die Abgeordneten des EU-Parlaments am 8. Oktober gestimmt hatten. Demnach sollen „Bezeichnungsverbote für pflanzliche Fleischalternativen und Produkte aus alternativen Proteinquellen europaweit eingeführt werden“. Pflanzliche Lebensmittelalternativen dürften dann also nicht mehr als „Wurst“, „Burger“ oder „Schnitzel“ bezeichnet werden. Aus Sicht der Fraktion würden derartige Maßnahmen jedoch Innovationen im Weg stehen und die stetig wachsende Branche, die pflanzliche Alternativprodukte herstellt, in ihrer Arbeit behindern. 

Von der Bundesregierung fordert die Fraktion daher den Einsatz gegen das Bezeichnungsverbot auf EU-Ebene.

Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr 

Der Bundestag berät am Donnerstag, 6. November, außerdem über den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag zur „Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr“. Der Antrag soll im Anschluss an die 20-minütige Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung

Am Freitag, 7. November, debattiert der Bundestag über einen von der Fraktion Die Linke eingebrachten Antrag mit dem Titel „Zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen, mehr globale Gerechtigkeit durch Superreichensteuern“. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant. 

80 Jahre Vereinte Nationen

Am 26. Juni 1945 wurde die UN-Charta von den Vertretern der 50 Gründungsstaaten im US-amerikanischen San Francisco unterzeichnet. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta dann in Kraft und die Vereinten Nationen damit gegründet. 

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden unter anderem folgende Ziele in der UN-Charta festgeschrieben: Die Sicherung des Weltfriedens und die Wahrung der internationalen Sicherheit, der Verzicht auf die Gewaltanwendung unter den Mitgliedstaaten, die Achtung der Gleichheit und der nationalen Souveränität aller Staaten sowie die Förderung der freundschaftlichen Zusammenarbeit.

Am Freitag, 7. November, wird der 80. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen Thema einer Vereinbarten Debatte im Deutschen Bundestag sein. 

Aus Anlass eines weiteren UN-Jubiläums hat die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag vorgelegt. „25 Jahre Resolution 1325 ,Frauen, Frieden, Sicherheit’ – Feministische Außenpolitik verteidigen, Frieden geschlechtergerecht gestalten“ heißt die Vorlage, über die bereits am Donnerstag debattiert wird.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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