Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung 

Zu Beginn der Plenarsitzung stellen sich am Mittwoch, 3. Dezember, der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD), und der Kanzleramtschef, Thorsten Frei (CDU), den Fragen der Abgeordneten. Für die Befragung der Bundesregierung sind 90 Minuten angelegt. 

Visa für afghanische Staatsangehörige 

Ebenfalls am Mittwoch stimmt der Bundestag über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. In dem ersten Antrag mit dem Titel „Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren“ fordert die Fraktion, die deutschen Aufnahmezusagen für Afghanen einzuhalten. So seien von dem Stopp bestehender humanitäre Aufnahmeprogramme 2.300 afghanische Staatsangehörige betroffen. Die Bundesregierung müsse „diese Menschen, die sich unter gefährlichen und teils lebensbedrohlichen Umständen für Menschenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben, wie versprochen schützen“. Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, afghanischen Staatsangehörigen, die über eine deutsche Aufnahmezusage verfügen und sicherheitsüberprüft sind, und ihren Familienangehörigen ein Visum auszustellen und sie nach Deutschland auszufliegen.

Der zweite Antrag mit dem Titel „Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen” liegt zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. 

Olympische und Paralympische Sommerspiele

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung“ eingebracht. Er wird am Donnerstag, 4. Dezember, im Plenum debattiert werden. 

30. Jahrestag des Vertrags von Dayton

Der 1995 verabschiedete Vertrag von Dayton beendete den dreieinhalb Jahre andauernden Krieg in Bosnien und Herzegowina. Durch die Vermittlung der USA und unter Beteiligung der Europäischen Union unterzeichneten der Präsident des damaligen Jugoslawien Slobodan Milošević, der kroatische Präsident Franjo Tuđman und der Vorsitzende im bosnisch-herzegowinischen Präsidiums Alija Izetbegović das Dokument am 14. Dezember 1995 in Paris.

Am Donnerstag, 4. Dezember, wird sich der Bundestag anlässlich des 30. Jahrestages in einer Vereinbarten Debatte mit dem Vertrag von Dayton befassen. 

Friedensperspektive im Sudan

„Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen“ lautet der Titel des von der Fraktion Die Linke angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 4. Dezember, Thema im Plenum sein wird. Nach einer 30-minütigen Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr 

Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr” stattfinden. Durch die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Bundeswehr gegen Sabotage und Spionage geschützt sowie Extremisten aus der Armee entfernt werden.

Junior-Spardepot 

Ebenfalls am Donnerstag, 4. Dezember, berät das Parlament über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot“. In ihrem Antrag positioniert sich die Fraktion im Sinne einer neuen kapitalgedeckten Altersvorsorge für Kinder. Das aktuelle Modell der „Frühstart-Rente“ wird im Antrag aufgrund der zu geringen Beträge als ungeeignet bezeichnet, einen relevanten Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten.

Deshalb schlägt die Fraktion ein „Junior-Spardepot“ vor, das unabhängig von der Finanzkraft der Eltern und ohne neue Schulden den Kindern eine neue Rentenperspektive eröffnen soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine unabhängige Stiftung als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu etablieren. In dieser soll für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Daueraufenthalt im Inland ein „Altersvorsorge-Fondssparplan“ und entsprechendes „Junior-Spardepot“ eingerichtet werden.

Privates Feuerwerk

In ihrem Antrag, der am Donnerstag, 4. Dezember, beraten wird, fordert die Fraktion Die Linke „lokale Regeln für privates Feuerwerk“. Nach einer 20-minütigen Debatte soll die Vorlage den Ausschüssen überwiesen werden. 

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz 

Der Sitzungstag am Freitag, 5. Dezember, beginnt mit der abschließenden Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Wehrdienst, der weiterhin auf Freiwilligkeit beruht, attraktiver machen. Ab Anfang 2026 sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt werden soll. Während die Beantwortung des Fragebogens für Männer verpflichtend sein wird, bleibt sie für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung wieder zur Pflicht werden. 

Junge Menschen, die sich freiwillig für den sechsmonatigen neuen Wehrdienst entscheiden, soll neben einer modernen Ausbildung auch eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto, inklusive Unterbringung, angeboten werden. Zudem soll möglichst auf eine wohnortnahe Verwendung geachtet werden. Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr werde zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt.

Die Abgeordneten werden außerdem über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“ abstimmen. 

Tag der Menschenrechte

Am Freitag, 5. Dezember, findet eine 30-minütige Vereinbarte Debatte zum Thema „Menschenrechte – Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung“ statt. Hintergrund der Debatte ist der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, der an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 in Paris erinnert. 

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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