Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung 

Zu Beginn der Plenarsitzung stellen sich am Mittwoch, 3. Dezember, der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil (SPD), und der Kanzleramtschef, Thorsten Frei (CDU), den Fragen der Abgeordneten. Für die Befragung der Bundesregierung sind 90 Minuten angelegt. 

Visa für afghanische Staatsangehörige 

Ebenfalls am Mittwoch stimmt der Bundestag über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. In dem ersten Antrag mit dem Titel „Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren“ fordert die Fraktion, die deutschen Aufnahmezusagen für Afghanen einzuhalten. So seien von dem Stopp bestehender humanitäre Aufnahmeprogramme 2.300 afghanische Staatsangehörige betroffen. Die Bundesregierung müsse „diese Menschen, die sich unter gefährlichen und teils lebensbedrohlichen Umständen für Menschenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben, wie versprochen schützen“. Konkret fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, afghanischen Staatsangehörigen, die über eine deutsche Aufnahmezusage verfügen und sicherheitsüberprüft sind, und ihren Familienangehörigen ein Visum auszustellen und sie nach Deutschland auszufliegen.

Der zweite Antrag mit dem Titel „Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen” liegt zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vor. 

Olympische und Paralympische Sommerspiele

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung“ eingebracht. Er wird am Donnerstag, 4. Dezember, im Plenum debattiert werden. 

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 4. Dezember, befasst sich das Bundestagsplenum mit den gegenwärtigen Friedensbemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Die Debatte mit dem Titel „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“ wurde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt.

Tag der Menschenrechte

Am Donnerstag, 4. Dezember, findet eine 30-minütige Vereinbarte Debatte zum Thema „Menschenrechte – Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung“ statt. Hintergrund der Debatte ist der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember, der an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948 in Paris erinnert. 

Friedensperspektive im Sudan

„Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen“ lautet der Titel des von der Fraktion Die Linke angekündigten Antrags, der am Donnerstag, 4. Dezember, Thema im Plenum sein wird. Nach einer 30-minütigen Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.

Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr 

Am Donnerstag, 4. Dezember, werden die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur „Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr” stattfinden. Durch die im Entwurf vorgeschlagenen Maßnahmen soll die Bundeswehr gegen Sabotage und Spionage geschützt sowie Extremisten aus der Armee entfernt werden.

Junior-Spardepot 

Ebenfalls am Donnerstag, 4. Dezember, berät das Parlament über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot“. In ihrem Antrag positioniert sich die Fraktion im Sinne einer neuen kapitalgedeckten Altersvorsorge für Kinder. Das aktuelle Modell der „Frühstart-Rente“ wird im Antrag aufgrund der zu geringen Beträge als ungeeignet bezeichnet, einen relevanten Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten.

Deshalb schlägt die Fraktion ein „Junior-Spardepot“ vor, das unabhängig von der Finanzkraft der Eltern und ohne neue Schulden den Kindern eine neue Rentenperspektive eröffnen soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine unabhängige Stiftung als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung zu etablieren. In dieser soll für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Daueraufenthalt im Inland ein „Altersvorsorge-Fondssparplan“ und entsprechendes „Junior-Spardepot“ eingerichtet werden.

Privates Feuerwerk

In ihrem Antrag, der am Donnerstag, 4. Dezember, beraten wird, fordert die Fraktion Die Linke „lokale Regeln für privates Feuerwerk“. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Silvester sei ein jährlich wiederkehrendes Phänomen mit weitreichenden Folgen für Gesundheit, Umwelt, Tierschutz und öffentliche Haushalte, schreiben die Abgeordneten. „Im Rahmen der Silvesterfeierlichkeiten 2024/2025 starben fünf Menschen durch Böller, hunderte Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder“, heißt es in der Vorlage.

Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz so anzupassen, dass die zuständigen Behörden Privatpersonen das Abbrennen pyrotechnischer Gegenständen der Kategorie F2 ohne weitere Einschränkungen auch am 31. Dezember und 1. Januar untersagen „und somit eigene, zeitlich und räumlich differenzierte Regelungen zum Schutz von Leben, Gesundheit und Umwelt erlassen“ können.

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz 

Der Sitzungstag am Freitag, 5. Dezember, beginnt mit der abschließenden Beratung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll den Wehrdienst, der weiterhin auf Freiwilligkeit beruht, attraktiver machen. Ab Anfang 2026 sollen alle 18-jährigen Männer und Frauen einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt werden soll. Während die Beantwortung des Fragebogens für Männer verpflichtend sein wird, bleibt sie für Frauen freiwillig. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll die Musterung wieder zur Pflicht werden. 

Junge Menschen, die sich freiwillig für den sechsmonatigen neuen Wehrdienst entscheiden, soll neben einer modernen Ausbildung auch eine monatliche Vergütung von mindestens 2.600 Euro brutto, inklusive Unterbringung, angeboten werden. Zudem soll möglichst auf eine wohnortnahe Verwendung geachtet werden. Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr werde zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt.

Die Abgeordneten werden außerdem über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz“ abstimmen. 

Abstimmung über Rentenpaket

Der Bundestag stimmt am Freitag, 5. Dezember, nach einstündiger Aussprache über das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung ab. Namentlich abgestimmt werden soll über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten.

Mit ihrem ersten Gesetzentwurf will die Bundesregierung das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängern. Das Gesetz sieht konkret vor, die Haltelinie für das Rentenniveau bis 2031 zu verlängern. Das bedeutet, dass die Abkopplung der Renten von den Löhnen bis dahin verhindert wird. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Rentenversicherung sollen aus Steuermitteln vom Bund erstattet werden, um Auswirkungen auf den Beitragssatz grundsätzlich zu vermeiden.

30. Jahrestag des Vertrags von Dayton

Der 1995 verabschiedete Vertrag von Dayton beendete den dreieinhalb Jahre andauernden Krieg in Bosnien und Herzegowina. Durch die Vermittlung der USA und unter Beteiligung der Europäischen Union unterzeichneten der Präsident des damaligen Jugoslawien Slobodan Milošević, der kroatische Präsident Franjo Tuđman und der Vorsitzende im bosnisch-herzegowinischen Präsidiums Alija Izetbegović das Dokument am 14. Dezember 1995 in Paris.

Am Donnerstag, 4. Dezember, wird sich der Bundestag anlässlich des 30. Jahrestages in einer Vereinbarten Debatte mit dem Vertrag von Dayton befassen. 

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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