Sitzungswoche vom 2. bis 6. Juni
Diese Woche im Bundestag
In dieser Sitzungswoche geht es im Plenarsaal unter anderem um die transatlantischen Beziehungen zu den USA, die Klimapolitik der Bundesregierung, die Zukunft des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und den Krieg in Gaza.
Die Regierungsbefragung, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, die Kontrollen an den Binnengrenzen und die Klimapolitik der Bundesregierung sind einige der Themen, die den Deutschen Bundestag in dieser Woche beschäftigen. © DBT/Florian Gaertner/Jörg Carstensen photothek; IMAGO / Bihlmayerfotografie; IMAGO / Sven Simon; IMAGO / Panama Pictures
Befragung der Bundesregierung
Zu Beginn des Parlamentsgeschehens dieser Sitzungswoche stehen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD) Rede und Antwort.
In der Befragung der Bundesregierung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, ihre Fragen an Mitglieder des Kabinetts zu richten. Sie beginnt jeweils mit einem bis zu achtminütigen Bericht der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der Sitzung des Regierungskabinetts, welches immer mittwochs in Sitzungswochen zu einer Sitzung zusammenkommt. Danach können die Abgeordneten Fragen stellen, die diese Kabinettssitzung oder sonstige Angelegenheiten betreffen.
Lage der transatlantischen Beziehungen
Auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD werden die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde die Lage der transatlantischen Beziehungen diskutieren, bevor Bundeskanzler Friedrich Merz in die USA reist.
Vereinbarte Debatte anlässlich des Nationalen Gedenktages an den Volksaufstand in der DDR von 1953
Am 17. Juni 1953 fanden sich knapp eine Millionen Menschen zu einem friedlichen Prostest in Ost-Berlin zusammen. Sie demonstrierten gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der DDR und ihr Protest schwappte über auf die restliche Deutsche Demokratische Republik: In mehr als 700 Städten, Ortschaften und Betrieben legten die Menschen ihre Arbeit nieder und gingen auf die Straßen, um unter anderem freie Wahlen, die Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik Deutschland und Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern.
Als Reaktion auf die friedliche Protestbewegung verhängte die Sowjetunion das Kriegsrecht und griff mit harten Maßnahmen durch – Panzer rollten über die Straßen, knapp 50 Menschen starben. Im Nachbarstaat, der Bundesrepublik Deutschland blieb dieser 17. Juni als „Tag der Deutschen Einheit“ bis 1990 ein Feiertag, für die DDR-Führung blieb er bis zu ihrem Zerfall eine Schande.
Am Mittwoch, dem 4. Juni, wird sich der Deutsche Bundestage in einer Vereinbarten Debatte den Geschehnissen vor 72 Jahren widmen.
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, glaubwürdig umsetzen“ wird am Mittwoch, den 4. Juni, erstmals beraten.
Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Wie viel Miete zu Beginn eines Mietverhältnisses gefordert werden darf, ist Inhalt eines Gesetzesentwurfes der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der am Donnerstag, 5. Juni, im Deutschen Bundestag erstmals beraten werden wird.
Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz
Das Lieferkettengesetz ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft und regelt seitdem die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette – dies umfasst also beispielsweise den Schutz der Umwelt, die Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten oder die Unterbindung von Kinderarbeit.
Der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wird, hat zum Ziel, eben dieses Gesetz abzuschaffen.
Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Ebenfalls am Donnerstag wird ein Antrag mit dem Titel „Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden“, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt hat, diskutiert.
Auch der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden“ wird Bestandteil der Debatte sein.
Humanitäre Katastrophe in Gaza
Am Donnerstag wird sich das Plenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit der humanitären Katastrophe in Gaza befassen.
Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Am Freitag, 6. Juni, startet der Sitzungstag mit der ersten Beratung eines Gesetzesentwurfes von CDU/CSU und SPD. Die Regierungsfraktionen fordern in diesem die Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten. Darunter sind Personen zu verstehen, welche nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention als Geflüchtete gelten, denen jedoch bei Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.
Krieg in Gaza
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, den Krieg in Gaza zu beenden. Den Antrag mit dem Titel „Den Krieg im Gaza beenden – Leben schützen, das Völkerrecht verteidigen, Zweistaatenlösung ermöglichen“ werden die Abgeordneten am Freitag im Plenum diskutieren.
Mindestlohngesetz
15 Euro pro Stunde – dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem angekündigten Antrag. Über diese mögliche Erhöhung des Mindestlohns, der aktuell bei 12,82 Euro liegt, debattiert das Parlament am Freitag, den 6. Juni.
Klimakrise und Klimaschutzpolitik
Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird am Freitag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen“ stattfinden.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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