Diese Woche im Bundestag

Regierungserklärung

Das Plenargeschehen dieser Sitzungswoche beginnt bereits am Dienstag, den 24. Juni, mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat. Der 25-minütigen Regierungserklärung schließt sich eine 90-minütige Aussprache an.

Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni in Den Haag statt. Eingeladen sind auch Vertreter der Ukraine. Themen des Nato-Gipfels sind neben dem Ukrainekrieg die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedstaaten sowie der Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Nato.

Der Europäische Rat tagt am 26. und 27. Juni in Brüssel. Hier kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und die Präsidentin der EU-Kommission zusammen. Auch hier wird Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die EU eine Rolle spielen. Der Europäische Rat wird sich auch mit den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten befassen. Weitere Themen sind einer vorläufigen Tagesordnung zufolge die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Migration.

Befragung der Bundesregierung

Am Mittwoch, den 25. Juni, werden Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, sowie Alois Rainer, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, sich den Fragen der Abgeordneten stellen.  

In der Befragung der Bundesregierung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, ihre Fragen an Mitglieder des Kabinetts zu richten. Sie beginnt jeweils mit einem bis zu achtminütigen Bericht der Bundesministerinnen oder -minister zu Themen der Sitzung des Regierungskabinetts. Danach können die Abgeordneten Fragen stellen.

Aufarbeitung Corona-Pandemie

Am Mittwoch findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde zum Bericht der Sonderbeauftragten für die Maskenbeschaffung statt. Im Anschluss debattiert der Bundestag über den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit dem Ziel, die Corona-Pandemie aufzuarbeiten und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse zu ziehen. Am Freitag gibt es auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Volle Transparenz und Aufklärung der Vorgänge um die Beschaffung von Masken durch das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Jens Spahn“.

Bundeswehreinsätze 

In einer namentlichen Abstimmung entscheiden die Abgeordneten am Mittwoch über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (Eufor Althea). Die Bundesregierung fordert in ihrem Antrag eine Verlängerung des Mandats. Wie bisher sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden können. Zu deren vorgesehenen Aufgaben gehören die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte sowie die Unterstützung zur Schaffung eines sicheren Umfelds.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR). Die Bundesregierung möchte laut ihres Antrags weiterhin 400 Soldatinnen und Soldaten entsenden. Zu den Aufgaben der Truppe gehören unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die Unterstützung zur „Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo“. Außerdem sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung eine „umfassende, nachhaltige, rechtsverbindliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien“ zu erreichen.

In einem weiteren Antrag fordert die Bundesregierung die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung im Rahmen der Unifil-Mission vor der Küste Libanons. Die Abgeordneten entscheiden darüber in einer namentlichen Abstimmung am Donnerstag. Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen entsendet werden können. Aufgabe dieses Einsatzes der Vereinten Nationen bleibt laut Regierung die Unterstützung bei der Sicherung der libanesischen Grenzen und Einreisepunkte mit dem Ziel, das Verbringen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern.

Wirtschaftsstandort Deutschland 

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ vorgelegt. Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen wollen sie Unternehmen in Deutschland massiv entlasten und Investitionsanreize setzen. Über den Gesetzentwurf wird nach einer einstündigen Debatte am Donnerstag abgestimmt.

Außerdem steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, Steuerbetrug wirksam bekämpfen und Einnahmebasis des Staates stärken“ zur Abstimmung. Darin fordert die Fraktion unter anderem, die Befreiung bei der Erbschaftsteuer für Erbschaften ab 300 Wohneinheiten zu beenden und die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien abzuschaffen.

Queerfeindliche Hasskriminalität 

Am Donnerstag wird außerdem ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von LSBTIQ Personen beenden“ debattiert. 

Mietpreisbremse

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängern. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ steht am Donnerstag zur Abstimmung. Aktuell ist die Regelung bis zum 31. Dezember 2025 befristet. Die Mietpreisbremse begrenzt in ausgewiesenen Gebieten den Anstieg der Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung.

Außerdem steht ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“ ebenfalls zur Abstimmung, in dem die Nachschärfung der bisherigen Mietpreisbremse gefordert wird. „Mit einer einfachen Verlängerung des Instruments sind weitere drastische Mietsteigerungen vorprogrammiert“, heißt es in dem Antrag.

Lage im Nahen und Mittleren Osten

Auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD findet am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur LAge im Nahen und Mittleren Osten statt.

Freiheit von Forschung und Lehre

Am Donnerstag wird außerdem der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen“ im Plenum diskutiert.

Aussetzung des Familiennachzugs 

Am Freitag wird der Bundestag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ abstimmen. Laut dem Koalitionsentwurf soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden, um die Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik zu entlasten. Zugleich soll eine Familienzusammenführung in Härtefällen weiterhin möglich sein. Der Gesetzentwurf sieht neben der Aussetzung des Familiennachzugs zudem vor, in das Aufenthaltsgesetz neben der Steuerung wieder das Ziel der Begrenzung der Zuwanderung aufzunehmen.

Auch über den Antrag „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“ der Fraktion Die Linke wird am Freitag abgestimmt. Darin heißt es, dass das Recht auf Familienleben ein Grund- und Menschenrecht sei, das auch für Menschen auf der Flucht gelte. Die Aussetzung des Familiennachzugs verschließe „einen der wenigen verbliebenen legalen Wege für Geflüchtete“, nach Deutschland zu kommen. Betroffene könnten sich „dazu gezwungen sehen, sich auf gefährliche, illegalisierte Wege zu begeben, um mit ihren engsten Angehörigen zusammenleben zu können“.

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen

Die AfD-Fraktion will einen Gesetzentwurf „zum Verbot der Finanzierung von politischen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln“ in den Bundestag einbringen. Die erste Debatte dazu findet am Freitag statt.

Staatsangehörigkeitsgesetz

Die Bundesregierung will die im Rahmen der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geschaffene Einbürgerungsmöglichkeit nach drei Jahren wieder abschaffen. Den dazu angekündigten Entwurf eines „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ berät das Parlament am Freitag in erster Lesung.

Für die Einbürgerung soll künftig generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren zugrunde gelegt werden. Eine nachhaltige Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse benötige Zeit, erklärt die Regierung.