Sitzungswoche vom 2. bis 6. November 2026
Diese Woche im Bundestag
2. November 2026
In dieser Sitzungswoche befassen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unter anderem mit der Fortsetzung von Bundeswehreinsätzen in Libyen und im Mittelmeer, der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds vor 15 Jahren und der anstehenden Weltklimakonferenz.
Neben der Regierungsbefragung stehen in dieser Woche Bundeswehreinsätze, die Bekämpfung rechtsextremistischer Organisationen und die internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz auf der Tagesordnung. © Andreas Gora; dts Nachrichtenagentur; picture alliance/dpa | Jens Büttner; picture alliance / epd-bild | Paul-Philipp Braun; picture alliance/dpa | Frank Rumpenhorst
Anhörungen
Die Sitzungswoche beginnt am Montag mit Anhörungen in den Ausschüssen. Die Sitzungen können hier live verfolgt werden.
Montag, 2. November 2026, 14 Uhr: Anhörung „Wissenschaftsberatung, Krisenkommunikation, Rolle der Medien“ der Enquete-Kommission Corona
Montag, 2. November 2026, 14 bis 15.45 Uhr: Öffentliche Anhörung zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mittwoch, 4. November 2026, 18 bis 19.30 Uhr: Anhörung zur Organspende im Ausschuss für Gesundheit
Befragung der Bundesregierung
Das Plenum beginnt am Mittwoch, 4. November, mit der Regierungsbefragung. In dieser Woche stellen sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und die Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken (CDU), den Fragen der Abgeordneten.
Bundeswehreinsätze
Außerdem berät der Bundestag am Mittwoch, 4. November, über die Fortsetzung zweier Bundeswehreinsätze.
An der durch die Europäische Union geführten Operation „Eunavfor med Irini“ sollen nach Willen der Bundesregierung weiterhin bewaffnete deutsche Streitkräfte beteiligt sein. Kernauftrag der Mission ist es, das UN-Waffenembargo gegen Libyen mithilfe von Luftfahrzeugen, Satelliten und Schiffen durchzusetzen.
Auch die Bundeswehrbeteiligung an der Nato-geführten maritimen Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ im Mittelmeer, bei der es um Seeraumüberwachung, Lagebildaustausch, maritimen Kampf gegen den Terrorismus und Beschränkung des maritimen Waffenschmuggels geht, soll verlängert werden.
Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung
Ebenfalls am Mittwoch, 4. November, debattieren die Abgeordneten über Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag „Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten“ auf, Anerkennungsverfahren für ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie kleine und mittlere Unternehmen gezielt bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte zu unterstützen.
Außerdem wird über den Grünen-Antrag „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“ abgestimmt. Die sogenannte Westbalkan-Regelung eröffnet Menschen vom Westbalkan für jede Beschäftigung mit Ausnahme reglementierter Berufe wie Arzt einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
15 Jahre Aufdeckung des NSU
Am Donnerstag, 5. November, findet eine Vereinbarte Debatte zum Thema „15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen“ statt. Der NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) war eine rechtsextreme Terrorgruppe, deren rassistisch motivierte Mordserie am 4. November 2011 aufgedeckt wurde.
Außerdem berät der Bundestag ebenfalls am Donnerstag, 5. November, über den Antrag „15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU: Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindern“ der Fraktion Die Linke.
Tierschutzgesetz
Am Donnerstag, 5. November, stimmt der Deutsche Bundestag außerdem über das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes“ ab.
Ziel des Gesetzes sei der Regierung zufolge die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. So dürften warmblütige Tiere wie Kühe nur geschlachtet werden, „wenn sie vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden sind und ab der Betäubung bis zum Tod wahrnehmungs- und empfindungslos sind“. Um dies sicherzustellen, sieht der Gesetzentwurf eine flächendeckende Videoüberwachung von Schlachthöfen vor, die bisherige amtliche Prüfungen weiter unterstützen soll.
Menschenrechtspolitik
Auf der Tagesordnung des Plenums steht am Donnerstag, 5. November, zudem der 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik. Es geht darin um den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2024.
Zu den Schwerpunkten des Berichts gehört unter anderem die Umsetzung internationaler Abkommen wie der Istanbul-Konvention, die zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt beitragen soll. Außerdem sind Einschätzungen zu den Maßnahmen zum Mieterschutz sowie zum Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Bericht enthalten, auf die sich die damaligen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 geeinigt hatten.
EU-Haushalt
Am Freitag, 6. November, debattieren die Abgeordneten über den Antrag „Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Bundestags gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes“ der AfD-Fraktion.
Weltklimakonferenz
Die vom 9. bis 20. November im türkischen Antalya stattfindende 31. Weltklimakonferenz (COP 31) ist am Freitag, 6. November, Thema im Plenum. Grundlage der Debatte ist der Antrag der Koalitionsfraktionen „Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor“.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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