Petitionen

„Echte Chance für mehr Teilhabe“

10.09.2020 – Genau 13.529 Ideen, Bitten und Beschwerden von Bürgern gingen im letzten Jahr beim Bundestag ein. Welche besonders erfolgreich waren, lest ihr hier.
Zwei junge Frauen sammeln Unterschriften
Petitionen mit besonders vielen Unterschriften werden im Bundestag öffentlich besprochen. Immer mehr Menschen unterstützen Petitionen online. © shutterstock.com/Bryan J. Scrafford

In Deutschland hat jeder Mensch – egal, wie alt, egal, woher, egal, mit welchem Anliegen – das Recht, sich mit einer Petition an den Bundestag zu wenden. Und bekommt auf jeden Fall eine Antwort. Immer mehr Menschen machen von diesem Recht Gebrauch: Im letzten Jahr gingen 13.529 Petitionen ein, deutlich mehr als im Vorjahr. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl um 20 Prozent gestiegen. Das digitale Petitionsportal des Bundestages bekommt auch immer mehr Zulauf: 850.000 neue Nutzer meldeten sich 2019 an, um Petitionen einzureichen, zu diskutieren oder mit zu unterzeichnen. 

„Nutzen Sie die Chance!“

Das alles berichtete der Vorsitzende des Petitionsausschusses Marian Wendt (CDU/CSU) am 10. September im Plenum, als er den Petitionsbericht 2019 vorstellte. Über die hohen Zahlen freute er sich: „Das unterstreicht den Willen des Volkes zur Mitgestaltung unseres Landes.“

Der Petitionsausschuss verstehe sich als „Anwalt der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Wendt. Und appellierte an diese: „Bitte nutzen Sie die Chance, eine Petition einzureichen – es ist ganz einfach! Seien Sie gewiss, dass jede eingereichte Petition ernstgenommen wird.“

Das Petitionsrecht sei zum einen eine „echte Chance für mehr Teilhabe“ für die Menschen, zum anderen aber auch für die Parlamentarier „eine Chance, mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv in den Dialog zu treten“.

Die erfolgreichsten Petitionen 2019

Die Petition, die im letzten Jahr am meisten Unterstützung fand, wollte den Versand von verschreibungspflichtigen Medikamenten verbieten. Diese sollen weiter die Apotheken vor Ort ausgeben. Ein Pharmazie-Student hatte die Petition eingereicht, 413.000 Menschen unterzeichneten sie. 

84.000 Unterschriften kamen bei einer Petition zusammen, die eine Psychologie-Studentin eingereicht hatte. Sie forderte eine längere Übergangszeit für die Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung.

Eine dritte Petition, die von 82.000 Menschen unterstützt wurde, beschäftigte sich mit der Besteuerung von Perioden-Produkten wie Tampons und Binden. Hier lest ihr ein Interview mit der Petentin Jule Schulte, deren Forderung inzwischen sogar gesetzlich umgesetzt wurde. 

Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden

„Natürlich können wir nicht alle Wünsche erfüllen“, erklärte Marian Wendt. Jedes Anliegen werde aber ernstgenommen und beantwortet. Oft gelinge es zumindest, dem Petenten die Gesetzeslage verständlicher zu machen.

Wendt wies darauf hin, dass es neben den öffentlichen Petitionen natürlich auch viele Einzelfallpetitionen gegeben habe, die nur den Petenten selbst beträfen. Als Beispiel nannte er Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesagentur für Arbeit über Leistungen.  

Als schönes Beispiel für einen Fall, in dem der Ausschuss helfen konnte, erzählte Marian Wendt die Geschichte eines minderjährigen Geflüchteten, der per Petition um die Einreisegenehmigung für seine Geschwister gebeten hatte. Der Ausschuss wandte sich an die zuständigen Behörden, am Ende kam es zu einer glücklichen Familienzusammenführung.

In Zukunft auch per App?

Von Marian Wendts Kollegen aus dem Petitionsausschuss kamen in der Debatte verschiedene Vorschläge, was man noch verbessern könne. So wurde ein Express-Petitionsverfahren für besonders dringliche Fälle wie zum Beispiel Anliegen in Bezug auf die Corona-Krise angesprochen. Auch die Idee einer App für die Petitionsplattform wurde geäußert.

Die ganze Debatte seht ihr hier im Video:

(jk)

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