Polizeien in Deutschland Wer regelt was?
Die Polizisten, die gegen Terroristen vorgehen, sind andere als die, die Blitzer aufstellen oder Einbrecher fangen. Und der Bundestag hat sogar eine ganz eigene Polizei. Diese 19 Polizei-Einheiten gibt es in Deutschland.
Schützen das Parlament: Polizisten, die beim Bundestag arbeiten.© DBT
Oh nein: Zu schnell durch die Dreißigerzone gefahren. Das bedeutet Post von der Polizei. Doch Moment, welche Polizei ist das überhaupt, die an Raser Post verschickt? In Deutschland lässt sich schwer von "der" Polizei sprechen. Schließlich gibt es 19 Einheiten, die unabhängig voneinander sind – und gleichwohl an vielen Stellen zusammenarbeiten.
Sie lassen sich unterteilen in zwei Bundespolizeien, 16 Länderpolizeien und die Polizei beim Deutschen Bundestag. Aufgabe aller Sicherheitskräfte: Sie bewahren die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Gewalt? Nur der Staat!
Die Polizei übt das sogenannte Gewaltmonopol aus, das der Staat innehat. Was etwas abstrakt klingt, bedeutet nichts anderes als das: Wenn es hart auf hart kommt, darf die Polizei physische Gewalt ausüben – ein Bürger darf das in der Regel nicht. Dieses Gewaltmonopol übt die Polizei zum Beispiel aus, um einen bewaffneten Bankräuber zu stoppen oder jemanden gegen seinen Willen festzunehmen. Die Bürger selbst dürfen nicht handgreiflich werden. Wer eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit bestraft sehen will, muss sich an die Polizei und ein Gericht wenden.
BKA und Bundespolizei
Doch wieso haben wir 19 Polizeien? Weil jede für etwas anderes zuständig ist. Deutschlandweit gibt es zwei bundesweite polizeiliche Einrichtungen: Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Das erste, auch als BKA bekannt, ist die zentrale Stelle, bei der Informationen gesammelt werden. Das BKA tauscht sich auch mit Polizeien anderer Länder aus. Es sitzt in Wiesbaden. Zu den Themen, die hier behandelt werden, zählen Drogen- und Menschenhandel, Terrorismus sowie Geldwäsche. Eine weitere wichtige Aufgabe ist der Personenschutz der deutschen Bundespolitiker.
Entscheidet man sich für den Beruf eines Bundespolizisten, findet man sich an Arbeitsplätzen wie Bahnhöfen, Flughäfen und an den Außengrenzen Deutschlands wieder – das sind nämlich die Einsatzgebiete der Bundespolizei. Die Bundespolizei ist an über 260 Standorten in ganz Deutschland präsent.
Die Polizeien der Länder
Hinzu kommen die 16 Polizeien der einzelnen Bundesländer – und dort arbeitet eindeutig die Mehrheit der Polizisten. Laut Statistischem Bundesamt waren 2017 insgesamt etwa 271.500 Personen im Aufgabenbereich Polizei beschäftigt. Davon standen 83 Prozent im Dienst der Länder, 17 Prozent waren im Bereich des Bundes tätig. Das Prinzip "Polizei ist Ländersache" geht bereits auf das deutsche Kaiserreich (1871 bis 1918) zurück und wurde nach dem Ersten Weltkrieg in der Weimarer Republik weitergeführt.
Chefs: Die Innenminister
Die Landespolizeien unterstehen den jeweiligen Innenministern. Der Strafzettel wegen der Dreißigerzone kommt also von der Landespolizei. Wenn wir zu Hause einen Diebstahl zu melden haben, ist es in der Regel ebenfalls die Landespolizei, die anrückt. Außer es handelt sich um Verbrecherbanden, die über die deutschen Grenzen hinaus operieren – dann liegt die Zuständigkeit wiederum bei der Bundespolizei.
Die Arbeit verläuft also nicht vollkommen getrennt. Wie eine Landespolizei genau aussieht, das unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. In der Regel gehören aber auch ein Polizeiverwaltungsamt, die Ausbildungsstätten und die Bereitschaftspolizei (ein Zusammenschluss aus Bundes- und Landespolizisten für besondere Einsätze) zu den Polizeien der Länder.
Darüber hinaus gibt es in jedem Bundesland ein Landeskriminalamt. Diese sind für die Polizeidienststellen der jeweiligen Länder das Bindeglied zum Bundeskriminalamt und haben ebenso mit Sexualstraftaten, organisierter Kriminalität, Rauschgift oder Falschgeld zu tun.
Regeln für die Polizei
Nach welchen Regeln agieren die Polizisten? Neben bundeseinheitlichen Strafgesetzen und der Straßenverkehrsordnung gibt es auch Polizeigesetze der einzelnen Länder. Kontrolliert werden die Sicherheitskräfte direkt und indirekt von vielen Seiten. Die mediale Berichterstattung richtet bisweilen den Fokus auf Fehlverhalten und ermöglicht dadurch die Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Interne Strukturen sichern gegenseitige Kontrollen, auch Gerichte können eingeschaltet werden.
Sonderfall Parlament
Neben Landes- und Bundespolizei gibt es zusätzlich eine ganz besondere Institution: die Polizei beim Deutschen Bundestag. Sie wurde im Jahr 1950 als "Hausinspektion der Verwaltung des Deutschen Bundestags" eingeführt. Jeder, der den Bundestag schon einmal von Innen besichtigt hat, dürfte den Parlamentspolizisten begegnet sein. Sie kontrollieren zum Beispiel die Eingänge oder sind bei Veranstaltungen im Haus unterwegs. Dabei tragen sie auch Uniformen wie die der Bundespolizei, jedoch mit eigenem Hoheitszeichen.
Chef: der Bundestagspräsident
Die Hauptaufgabe der Bundestagspolizei ist es, die reibungslose Arbeit des deutschen Parlaments zu ermöglichen. Sicherheit und Ordnung stehen dabei im Vordergrund, wobei die Polizisten für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich sind, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen.
Dienstherr der Polizei beim Parlament ist der Bundestagspräsident – aktuell also Bärbel Das (SPD). Damit unterscheidet sich die Polizei beim Bundestag von der Bundespolizei, deren Dienstherr der Bundesinnenminister, also ein Regierungsmitglied, ist. Der Grund für diesen wichtigen Unterschied: Die Polizei beim Parlament soll, genau wie das Parlament selbst, unabhängig sein. Andere Polizeibehörden haben hier nichts zu sagen.
Freie Ausbildungsplätze
Manche der heutigen Bundestagspolizisten haben ihre Ausbildung schon im Bundestag gemacht. Wie das geht, hat Lukas Ausbildungsleiterin Bettina Jahn im Interview gefragt. Übrigens könnt ihr euch bis Ende Januar für den "Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst" im Bundestag bewerben. Das Auswahlverfahren besteht aus vier Teilen: einem schriftlichen Test, einem Sporttest, einer polizeiärztlichen Untersuchung sowie einem Vorstellungsgespräch. Schaut für mehr Infos am besten hier vorbei.
(mm/Li)
