Afghanistan-Krieg

„Mörderisches Desaster“

29.06.2022 – Die Linksfraktion war immer gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Den Krieg hält die Abgeordnete Sevim Dagdelen für „gescheitert“. Im Interview erklärt sie, was sie von dem geplanten Untersuchungsausschuss erwartet.
Porträt der Abgeordneten Sevim Dagdelen
„Vieles weist darauf hin, dass wir es mit vorgeschobenen Kriegsbegründungen zu tun haben“, sagt Sevim Dagdelen von der Linksfraktion über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

© Sevim Dagdelen

Rund zwanzig Jahre waren deutsche Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Worum ging es bei der Mission?

Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan wurde als Anti-Terror-Maßnahme gerechtfertigt. Sowohl die „Operation Enduring Freedom“ unter Führung der USA als auch die Nato-Mission – an der nahezu alle westlichen Staaten beteiligt waren – sollten den militärischen Sieg über die Taliban erkämpfen.

Dem Nato-Krieg am Hindukusch fielen über 200.000 afghanische Zivilisten zum Opfer. 59 Bundeswehrsoldaten verloren ihr Leben. Trotz des Nato-Krieges verschlechterte sich die Sicherheitssituation immer weiter. Auch die humanitäre Lage der Bevölkerung wurde immer schlimmer.

Was bedeutet das genau?

Von humanitär schwierigen Lagen spricht man, wenn die existenziellen Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht mehr ausreichend gedeckt werden können, da geht es also um Dinge wie Trinkwasser, ausreichend Lebensmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung. Kurz vor dem Abzug der Nato-Truppen hatte sich die Zahl der Afghanen, die auf humanitäre Hilfe angewiesenen waren, auf 18,4 Millionen gesteigert. Ein weiterer Teil des Afghanistan-Einsatzes war auch die Militärberatungsmission „Mission Resolute Support Afghanistan“.

Worum ging es da?

Es ging um die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Diese Mission von 2015 bis 2021 erwies sich ebenfalls als komplettes Desaster. Fast die Hälfte der ausgebildeten Soldaten und Polizisten desertierte, sie verließen also die Truppen, um sich dem Dienst zu entziehen. Viele nahmen ihre Waffen mit. Auch diese Mission verzeichnete massive Verluste. Insgesamt wurden 60.000 afghanische Soldaten und Polizisten und 3.400 westliche Militärangehörige getötet.

Es wurden auch zahlreiche Kriegsverbrechen von Angehörigen von Nato-Staaten in Afghanistan begangen, die bisher weder untersucht noch geahndet wurden …

… können Sie das bitte erläutern?

Der Generalinspekteur der australischen Armee hat 2020 in einem Untersuchungsbericht „schwerste Verstöße“ australischer Soldaten während des Einsatzes in Afghanistan aufgezeigt. Beobachter gehen davon aus, dass das nur die Spitze des Eisberges ist.

Währenddessen hat die US-Regierung persönliche Sanktionen und ein Einreiseverbot gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Fatou Bensouda, verhängt. Nachdem sie Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan eingeleitet hatte. Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange wird seit 2010, als er US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte, verfolgt und ist in Großbritannien in einem Hochsicherheitsgefängnis in Haft. Die USA wollen seine Auslieferung und ihn mit einer 175-jährigen Haftstrafe lebendig begraben. Die von Assange veröffentlichten Dokumente „Afghanistan War Diary“ belegen die Existenz einer geheimen US-Truppe „Task Force 373“ zur rechtsfreien Tötung mutmaßlicher Taliban-Anführer. Die 300 Mann starke Elite-Einheit war unter anderem in dem von der Bundeswehr kontrollierten Gebiet stationiert, stand unter direktem Befehl der US-Regierung und setzte den Berichten zufolge auch international geächtete Streubomben ein, die wahllos töten und zerstören.

Die westlichen Kriegsverbrechen trugen dazu bei, dass der Rückhalt für die Akzeptanz der Militäroperation in der afghanischen Bevölkerung abnahm.

Hauptsächlich wurde also der Kampf gegen den Terror und das Taliban-Regime als Grund für den Krieg angeführt. Wie beurteilen Sie die Begründung?

Vieles weist darauf hin, dass wir es mit vorgeschobenen Kriegsbegründungen für den Nato-Krieg zu tun haben. In Afghanistan wurde weder Deutschland verteidigt, noch ging es ums Brunnenbohren oder die Frauenbefreiung – auch diese Aspekte wurden immer wieder als Rechtfertigung für den Krieg genannt. Die Nato, inklusive Deutschland, hat militärisch mit dem afghanischen Nachbarstaat Pakistan zusammengearbeitet. Pakistan unterstützt die Taliban aber militärisch und politisch massiv. Das sehe ich als deutlichen Hinweis dafür, dass die Begründung nur vorgeschoben war. Bei dem gescheiterten Nato-Krieg ging es immer nur um einen geopolitischen Fußabdruck in der strategisch wichtigen Region an der Grenze zu China und den ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien.

Was meinen Sie mit „strategisch wichtig“?

Afghanistan ist geographisch wichtig gelegen. Immer wieder versuchten Eroberer das Land untertan zu machen. Seit zweitausend Jahren scheitern sie mit ihren Armeen am Hindukusch. Der Binnenstaat grenzt im Süden und Osten an Pakistan mit Indien als Nachbarn, beides Atommächte. Im äußersten Nordosten gibt es einen schmalen Landkorridor bis zu einer gemeinsamen Grenze mit der Volksrepublik China. Im Norden liegen Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan. Russland ist nicht weit. Westlich befindet sich der Iran, der Persische Golf mit zwei Dritteln der Öl- und Gasvorkommen liegt quasi nebenan.

Die Bundeswehr hat Afghanistan Ende Juni 2021 verlassen, in zugespitzter Lage gab es eine militärische Evakuierungsoperation. Wie kam es dazu und wie bewerten Sie diese Rückholaktion?

Die Bundesregierung hat im Vorfeld auf ganzer Linie versagt. Ich erinnere mich noch gut, dass Außenminister Heiko Maas einen schnellen Sieg der Taliban auf unsere Nachfrage kategorisch ausschloss. Die Anträge von Grünen und der Linksfraktion auf eine frühzeitige Evakuierung der nicht-militärischen Ortkräfte wurden von Union und SPD abgelehnt. Dadurch entstand eine katastrophale Situation für die Ortkräfte und alle diejenigen, die von den Taliban bedroht wurden.

Das Schlimme war, dass nach Beginn der militärischen Rückholaktion, die aufs Engste mit den Taliban abgestimmt war, die Evakuierung der gefährdeten zivilen Bevölkerung gestoppt wurde und auch die Lage am Flughafen in Kabul völlig eskalierte. Viele Ortskräfte wurden so zurückgelassen.

Wie etliche meiner Kollegen bekomme ich bis heute Notrufe aus Afghanistan, in denen ich um Hilfe bei der Evakuierung gebeten werde. Meine Anfragen an das Außenministerium werden allerdings alle zurückgewiesen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass man nach wie vor einen Großteil der Leute dort im Stich lässt.

Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP und die CDU/CSU wollen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einsetzen, der sich mit Fehlern beim Abzug befassen soll. Ein guter Plan?

20 Jahre lang haben SPD, Grüne, FDP und Union die Hand für den Krieg in Afghanistan gehoben. Nun wollen sie zwar einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Was sie aber auf keinen Fall wollen, ist eine umfassende Aufarbeitung Ihrer Beteiligung am Krieg mit vielen Kriegsverbrechen, hunderttausenden Toten und über 12 Milliarden Euro Kriegskosten, die die Gesellschaft zu Schultern hatte. Die Fraktionen verweigern dies, weil sie sonst aus dem mörderischen Desaster des Krieges am Hindukusch Konsequenzen ziehen müssten. Deshalb soll sich der Untersuchungsausschuss damit gar nicht beschäftigen, sondern nur mit dem chaotischen Abzug und der Evakuierung durch die Bundeswehr.

Das greift definitiv zu kurz und lässt sich auch nicht durch die offenbar geplante zusätzliche Einrichtung einer Enquete-Kommission heilen, denn die hat ja die Untersuchungsinstrumente eines parlamentarischen Ausschusses gar nicht.

Was könnte der Ausschuss dennoch bringen?

Ich rechne damit, dass das Ergebnis für Union und Ampel bereits feststeht. Die Evakuierungsmission wird als Erfolg gewertet werden, obwohl zahlreiche Ortskräfte zurückgelassen und die Rettung der Zivilisten vorzeitig beendet wurde. Auch um das Desaster von 20 Jahren Nato-Krieg vergessen zu machen. 

Schlussfolgerungen, dass Kriegsbeteiligungen in Zukunft unterbleiben, sind dagegen nicht zu erwarten. Denn in der Sahel-Zone, in Mali und den Nachbarstaaten wird bereits das nächste Desaster angerichtet. Die Erkenntnis, dass diese Kriege zerstörerisch sind und den Terror mästen, statt ihn zu bekämpfen, ist nicht zu erwarten.

Eigentlich müsste jeder sehen, dass in Folge der westlichen Militärinterventionen die Terrororganisation Al-Qaida stärker denn je ist. Die Taliban sitzen in Afghanistan fest im Sattel, in Syrien werden ganze Landstriche von dieser Terrororganisation besetz. Aber vielleicht wird es möglich sein, in einem Minderheitenvotum ein Schlaglicht auf diese Zusammenhänge zu werfen, auch damit in diesen sinnlosen Kriegen in Zukunft nicht noch mehr Menschen und deutsche Soldaten sterben müssen.

Zur Person

Sevim Dagdelen wurde 1975 in Duisburg geboren. Sie ist Journalistin. Seit 2005 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Dagdelen ist Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Mehr erfahrt ihr auf ihrem Profil auf bundestag.de.

(mk)

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