G7-Präsidentschaft Union will Deutschlands Rolle stärken

Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Die G7 sind ein Zusammenschluss von sieben Staaten, um die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Jedes Jahr sitzt ein anderer Staat im Chefsessel, nun ist Deutschland dran.

Die Unionsfraktion hat in einem Antrag einige Forderungen für die Präsidentschaft der Bundesregierung formuliert. Darüber diskutierten die Abgeordneten am 27. Januar im Plenum.

Wer sind die G7?

G7 ist die Abkürzung für „Group of Seven“, Gruppe der Sieben auf Deutsch. In dieser Gruppe haben sich die sieben größten westlichen Industrienationen im Jahre 1975 zusammengeschlossen. Zu den G7-Mitgliedsstaaten gehören neben Deutschland, Frankreich und Großbritannien auch Italien, Japan, Kanada und die USA. Die sieben Staaten treffen sich regelmäßig und besprechen unterschiedlichste Themen. Beispielsweise geht es um Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung und Klima oder auch um Finanzen, Gesundheit und Handel.

Durch die Präsidentschaft können die jeweiligen Staaten Schwerpunkte setzen. Im Falle Deutschlands sind das: „Ein konsequenter Einsatz für offene, widerstandsfähige demokratische Gesellschaften und für Menschenrechte, die Schaffung starker Allianzen für den Schutz von Klima und Umwelt sowie der globalen Gesundheit und der Ausbau von Entwicklungspartnerschaften zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und Infrastruktur“, so das Auswärtige Amt. Vor Deutschland hatte Großbritannien die Präsidentschaft inne.

Übrigens: Von 1997 bis 2014 waren die G7 die G8, da in diesen Jahren auch Russland Teil des Formates war. Russland aber wurde dann von den anderen Staaten ausgeschlossen, da es Streitigkeiten gegeben hatte.

Union fordert „Allianz der Demokratie“

Die CDU/CSU-Fraktion möchte die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen, um „in schwierigen Zeiten Führung zeigen“ zu können. Dies sei nötig, da die gemeinsamen Werte der G7 – beispielsweise Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – „von autoritären und anti-demokratischen Regimen von außen und Bewegungen von innen angegriffen“ würden. Die Welt erwarte von Deutschland, dass es sich „mit dem gesamten Instrumentenkasten“ einbringt. Die Unionsfraktion stellte daher 20 Forderungen an die Bundesregierung, um sich „diplomatisch, humanitär, entwicklungspolitisch und militärisch“ zu engagieren. Dabei geht es unter anderem um eine „Allianz der Demokratie“, den Kampf gegen Klimawandel und Corona-Pandemie oder darum, internationale Krisen und Kriege zu lösen. Außerdem fordern die CDU/CSU-Abgeordneten, dass Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben soll. Das Bruttoinlandsprodukt ist die gesamte wirtschaftliche Leistung eines Staates innerhalb eines Jahres.

Die Unionsabgeordnete Katja Leikert erklärte: „Damit diese Präsidentschaft gelingen kann, reicht es nicht, sie nur mit wolkigen Überschriften zu füllen. Von der Präsidentschaft wird zu Recht Authentizität und eine Vorbildrolle verlangt. Nehmen Sie bitte diese Führungsrolle an. Kämpfen wir gemeinsam für unsere Werte.“

SPD: Klima, Gesundheit und Demokratie

Für die G7-Präsidentschaft habe „die Bundesregierung in der letzten Woche ein ausführliches Programm vorgestellt“, so der SPD-Abgeordnete Andreas Larem. Dabei seien die Schwerpunkte vor allem Klima, Gesundheit und Demokratie. Im Bereich Gesundheit wolle die Ampel-Koalition die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dabei unterstützen, bis Mitte dieses Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung zu impfen.

Im Kampf gegen den Klimawandel nehme die „Bundesregierung die Agenda 2030 mit ihren Nachhaltigkeitszielen zum zentralen Referenzrahmen für die G7-Präsidentschaft“. Zur Erklärung: Die Agenda 2030 sind 17 Ziele der Vereinten Nationen, durch die sich die Welt wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln soll. Laut Larem möchte die Regierung auch „demokratische Institutionen und Menschenrechte stärken“ sowie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit fördern. Er erklärte: „Wir haben viel vor, und wir werden es anpacken.“

AfD: „Das ist Kaspertheater“

„Die neue Regierung solle Libyen und die Sahelzone stabilisieren, den Krieg im Jemen beenden, die humanitäre Krise in Afghanistan lindern, den Terrorismus bekämpfen. – Warum fordern Sie nicht gleich den Weltfrieden?“, fragte Markus Frohnmaier in Richtung Unionsfraktion mit Blick auf deren Antrag. Der AfD-Abgeordnete kritisierte, dass die Union die letzten 16 Jahre regiert und von den Forderungen nichts umgesetzt habe.

„Das ist keine seriöse Oppositionspolitik, das ist Kaspertheater.“ Viele der Unions-Forderungen seien „haarsträubend“, sodass er froh sei, dass davon nichts umgesetzt wurde. Andere hingegen seien „an Heuchelei nicht zu überbieten“. So fordere die Union, zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu stecken, obwohl das keiner der letzten fünf Minister gemacht habe – und alle von der Union stammten. „16 Jahre haben Sie das Militär kaputtgespart, und jetzt besitzen Sie die Unverfrorenheit, sich als Retter der Bundeswehr aufzuspielen“, sagte Frohnmaier.

Grüne: „Pandemie ist beendet, wenn sie weltweit beendet ist“

Omid Nouripour bemerkte, dass der Klimaschutz für die G7-Präsidentschaft besonders wichtig sei. „Es ist eine Menschheitsaufgabe, und jetzt muss man auch dementsprechend agieren.“ Um den Klimawandel doch noch aufhalten zu können, brauche es eine „weltweite Allianz“. Dabei spielten neue Technologien und eine CO2-Bepreisung wichtige Rollen. Gleichzeitig aber brauche es ebenso die lokale Zivilgesellschaft, die „unermesslich Wichtiges“ leiste.

Bezüglich Corona erklärte der Grünenpolitiker: „Diese Pandemie ist erst dann beendet, wenn sie weltweit beendet ist.“ Daher sei es wichtig, die Impfstoffe auch in ärmeren Ländern zur Verfügung zu stellen, da sich sonst Mutationen bilden könnten. Außerdem müsse man die Demokratie fördern, da diese „einem massiven Stresstest ausgesetzt“ sei. Nouripour warnte vor sogenannten Fake News und forderte, „dass alle Demokraten für gute und für unabhängige journalistische Arbeit eintreten müssen“.

Linke: „Die G7 müssen von ihrem Sockel runter“

„Wenn Deutschland die Präsidentschaft nutzen will, muss es nicht um Führung gehen, sondern um Handlungsfähigkeit und Handlungswille“, sagte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi. Er forderte, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. Ein Patent ist das Recht zur alleinigen Benutzung und Verwertung einer Erfindung. Wenn man den Patentschutz beendete, könnte beispielsweise der Biontech-Impfstoff auch von anderen Unternehmen produziert werden – was zu deutlich mehr Impfungen führte.

„Der größte Bremser diesbezüglich ist die Bundesregierung – nur damit die Erfinder ihr dickes Geld bekommen“, kritisierte Gysi. Außerdem müsse man Rüstungsexporte einschränken, da sie in der jetzigen Form Kriege beförderten. Stattdessen sprach er sich für Entwicklungszusammenarbeit und faire Freihandelsabkommen aus. Gysis Fazit: „Die G7 müssen von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit und des Friedens aktiv beschreiten.“

FDP: „Dialog braucht Partner auf Augenhöhe“

Laut Anikó Merten (FDP) bietet die G7-Präsidentschaft „die Chance, sich mit unseren internationalen Partnern für eine multilaterale, demokratische und wertebasierte Ordnung und für eine offene Gesellschaft einzusetzen“. Die aktuellen globalen Herausforderungen seien immens und müssten vor allem von den westlichen Industrienationen bewältigt werden. Der deutsche Vorsitz biete dabei eine wichtige Chance, „Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu leisten“. Wichtig dabei sei für die Ampel-Koalition eine „wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik“, um so auch Schwellen- und Entwicklungsländern zu helfen.

Wie auch ihre Koalitionspartner sprach sich Merten für Demokratie und Menschenrechte aus. Deutschland habe dabei eine Verantwortung für die gesamte Welt. „Doch das gelingt uns nicht allein. Dialog braucht Partner auf Augenhöhe.“ Die G7 ermöglichten das.

Die komplette Bundestagsdebatte seht ihr hier im Video, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.