Regierungsbefragung Wirtschaftsminister im Kreuzverhör
Hohe Stromkosten, Förder-Stopp für Gebäude-Sanierungen, Unternehmen in der Corona-Krise: In seiner ersten Regierungsbefragung als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz musste Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sich zu vielen Themen Kritik anhören.
Die einen wollen einen schnelleren Ausbau von Windrädern, die anderen kritisieren den Abbau von Kohlekraftwerken. © picture alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt/Geisler-Fotopres
Streit um Geld-Stopp
Das Thema räume ich lieber gleich selbst ab, mag der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gedacht haben. Gleich zu Beginn der Regierungsbefragung am 26. Januar sprach er einen Punkt an, der derzeit in den Medien sehr präsent ist. Habeck hatte kürzlich verkündet, dass die staatliche Förderung von energetischen Gebäudesanierungen vorzeitig gestoppt werden müsse. In seinen einführenden Worten im Bundestag erklärte sich der Minister: Es habe sich um eine „Über-Förderung“ gehandelt, die nicht mehr zu finanzieren gewesen sei, zumal es in den letzten Wochen einen „Boom“ an Anträgen gegeben habe, weil das Förderprogramm bald habe auslaufen sollen.
Vor allem die Unionsfraktion und die AfD kritisierten den Förderstopp. Man habe damit bei den Hausbesitzern „Vertrauen beschädigt“, das es schnellstens wiederherzustellen gelte, hieß es aus den Reihen der Union. Die AfD fragte nach einem Zeitplan für neue Programme. Die Bundesregierung wolle „so schnell wie möglich Klarheit schaffen“, sagte Habeck, und neue Programme auflegen, mit zwei Schwerpunkten: bei der Sanierung von Gebäuden möglichst umweltfreundlich und möglichst sozial vorzugehen.
Ärger über hohe Stromkosten
Auch die aktuell hohen Stromkosten sprach die Opposition kritisch an. Die CDU/CSU-Fraktion fragte, was die Regierung dagegen unternehmen wolle, ob eine Senkung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer für Energie eine Option seien. Zur Erklärung: Die Stromsteuer zahlen Verbraucher auf elektrischen Strom (20,50 Euro pro Megawattstunde). Die Mehrwertsteuer fällt immer an, wenn man etwas kauft. Sie ist schon im Preis mit drin und beträgt bei Strom 19 Prozent.
Der Minister räumte ein, die hohen Energiepreise seien eine „extreme Herausforderung für viele Haushalte, aber auch für die Industrie“. Die Regierung werde deshalb ein „Entlastungspaket schnüren“.
Die AfD warf der Regierung vor: „Sie zerstören Stromerzeugungsanlagen!“ Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Abbau von Kohlekraftwerken führe zu einer „Stromlücke“. Habeck sagte dazu, die Energieversorgung sei sichergestellt, „aber zu einem sehr hohen Preis“, nämlich dem der Umweltbelastung. Deshalb setze die Regierung auf erneuerbare Energien, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch wirtschaftlich langfristig sinnvoll seien.
Erneuerbare Energien schneller ausbauen
Aus der Grünen-Fraktion kam die Frage nach einem schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Minister antwortete, dass er einen schnelleren Ausbau von Windenergie an Land und auch von Offshore-Anlagen auf See „noch in diesem Jahr“ vorantreiben wolle.
Hilfe für ehemalige Kohle-Gebiete
In Regionen, wo früher viel Kohle abgebaut wurde, tun sich nun durch den Abbau der Kohlekraftwerke große Lücken auf, viele Menschen haben ihre Arbeit verloren. Es müssen neue Industriezweige und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Diesen Änderungsprozess nennt man Strukturwandel.
Aus der SPD-Fraktion kam die Frage, ob die Unternehmen in der Lausitz (einer Region, die Teile von Brandenburg und Sachsen umfasst) sich auf die Unterstützung der Bundesregierung im Strukturwandel verlassen könne. Es gäbe zum Beispiel Ideen, dort künftig Wasserstoff zu produzieren. „Selbstverständlich“ werde die Regierung helfen, so Habeck. Was die Produktion von Wasserstoff angehe, mache es allerdings Sinn, ihn vor allem da herzustellen, wo Energie benötigt werde.
Auch die Linke fragte nach Plänen, ausreichend Arbeitsplätze in der Lausitz und anderen betroffenen Regionen zu schaffen. Habeck sagte, er werde in Kürze in diese Regionen reisen, um sich vor Ort anzusehen, was gebraucht werde. Aus seiner Sicht müsse man darauf achten, nicht nur akademische Institutionen wie Forschungsinstitute in der Lausitz anzusiedeln, sondern auch industrielle Produktion, damit die Menschen, die „von ihrer Hände Arbeit“ leben, Arbeit finden.
Hilfe in der Corona-Krise
Nach den Hilfen für Unternehmen, die besonders unter der Corona-Pandemie litten, fragte Die Linke. Robert Habeck versicherte, dass die Regierung weiter helfen werde und die Überbrückungshilfen auch immer wieder anpasse. Zum Beispiel habe sie gerade eingeführt, dass Gastronomen und Einzelhändler die Kosten für die Kontrolle von Impfnachweisen steuerlich absetzen könnten.
Die FDP merkte an, dass es mitunter lange dauere, bis Anträge auf Hilfsleistungen bewilligt würden. Darauf erklärte der Minister, er habe vor, an der Stelle Bürokratie abzubauen, um die Prozesse zu beschleunigen. Gesetze dazu sollten noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
(jk)
