Sitzungswoche 8. bis 12. April 2024 Diese Woche im Bundestag

Befragung der Bundesregierung 

Das Plenargeschehen der aktuellen Sitzungswoche startet am Mittwoch, den 10. April, um 13 Uhr, mit der Befragung der Bundesregierung. Dieses Mal stellen sich Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), und der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), den Fragen der Abgeordneten.

Schwangerschaftskonfliktgesetz

Am Mittwochnachmittag berät der Bundestag über eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Die Bundesregierung hat hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den der Schutz von Schwangeren vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner an Beratungsstellen zum Schwangerschaftsabbruch sichergestellt werden soll. 

Bildungsgerechtigkeit

Am Donnerstag ab 9 Uhr wird der Bundestag über Bildungsgerechtigkeit diskutieren. Grundlage ist der von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachte Antrag mit dem Titel „Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit“.

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Ebenfalls am Donnerstag berät der Bundestag die Ernährungsstrategie der Bundesregierung mit dem Titel „Gutes Essen für Deutschland“. Die Strategie soll bis 2050 umgesetzt werden und beschäftigt sich vor allem mit der Außer-Haus-Verpflegung wie sie in Kantinen und Mensen angeboten wird. Die Ernährung in Deutschland solle langfristig „gesünder, vielseitiger und ökologischer“ werden. Dies bedeute, weniger Fleisch und zuckerhaltige Lebensmittel, dafür mehr Obst und Gemüse sowie die Reduzierung von Lebensmittelabfällen.

Völkermord in Ruanda

Am Donnerstagnachmittag findet eine Vereinbarte Debatte im Plenum anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermordes in Ruanda statt. Von April bis Juni 1994 töteten radikale Hutu – die Ethnie, die in Ruanda die Bevölkerungsmehrheit bildet – unter den Augen der Weltöffentlichkeit knapp eine Millionen Menschen. Mehr als 800.000 der Opfer gehörten der Ethnie der Tutsi an, doch auch gemäßigte und oppositionelle Hutu wurden ermordet sowie Angehörige der sehr kleinen Bevölkerungsgruppe der Twa. In diesem Völkermord entlud sich ein Konflikt, dessen Wurzeln auf die Kolonialisierung Ruandas durch Deutschland und Belgien zurückgehen, die durch rassistisch begründete Ungleichbehandlung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine Spaltung erzeugten. Obwohl 1994 Truppen der Vereinten Nationen im Rahmen der Friedensmission UNAMIR in dem zentralafrikanischen Land stationiert waren, wurde zu spät auf die Gräueltaten reagiert und der Völkermord konnte nicht verhindert werden.

Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz

Am Freitag wird namentlich über das Gesetz zur Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag abgestimmt. Die Bundesregierung hatte im November vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamen vereinheitlichen soll. Die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung gegenüber dem Standesamt soll nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr nötig sein. Durch das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes soll das bisherige „Transsexuellengesetz“ aufgehoben werden. In ihrem Antrag „Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern“, über den ebenfalls am Freitag abgestimmt wird, fordert die AfD-Fraktion, dass eben dies nicht passiert.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

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