Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel" Für mehr Transparenz und weniger Gesundheitsschäden
Die Empfehlungen des Bürgerrates zum Thema „Ernährung im Wandel. Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ stehen fest. Worauf haben sich die 160 Teilnehmer einigen können und wie geht es nun mit den Empfehlungen weiter?
Seit dem 29. September hat sich der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ mit dem Zustand und der Zukunft unserer Ernährung beschäftigt. © Robert Boden / Mehr Demokratie
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat sich vom 12. bis 14. Januar 2024 zu seiner dritten und letzten Präsenzsitzung im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages getroffen. Seit 29. September 2023 trafen sich die Teilnehmer des ersten Bürgerrates des Deutschen Bundestages, um an den Empfehlungen zu arbeiten. Nun liegen die Ergebnisse vor und wurden an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben.
Die Empfehlungen des Bürgerrates
(nach Priorisierung)
1. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
Die Begründung des Bürgerrates:
Ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen soll zum einen die gesunde Ernährung von Kindern fördern und einer Mangelernährung entgegenwirken. Ebenso soll die Chancengleichheit zwischen Kindern gefördert und die Qualität der Ernährung unabhängig vom Einkommen der Sorgeberechtigten werden. Eine ausgewogene Ernährung in Schulen und Kitas entlaste des Weiteren das allgemeine Gesundheitssystem.
2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
Die Begründung des Bürgerrates:
Um sich bewusst für gesunde Lebensmittel beim Einkaufen zu entscheiden, braucht es Transparenz über Inhaltsstoffe und Herstellungsprozesse. Ein entsprechendes Label soll Lebensmittel miteinander vergleichbar machen, was das Gesundheitsbewusstsein und die Wertschätzung für Lebensmittel fördern soll. Im gleichen Zuge würde so auch der Konsum von nicht-gesundheitsfördernden und klimaschädlichen Produkten reduziert.
3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
Die Begründung des Bürgerrates:
Die Entsorgung von Lebensmitteln, die noch genießbar sind, während Menschen an Hunger leiden, sieht der Bürgerrat als unethisch an. Deshalb sollen Lebensmittel, die noch unbedenklich konsumiert werden können, weitergegeben und nicht entsorgt werden. Bei der Umsetzung von entsprechenden Gesetzen und Regeln sei darauf zu achten, dass der Handel, gemeinnützige Organisationen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch zu viel Bürokratie überfordert werden.
4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
Die Begründung des Bürgerrates:
Auch für diese Empfehlung rät der Bürgerrat für die Einführung eines Labels, das Verbrauchern einen verantwortungsbewussten Konsum von tierischen Produkten erleichtert. Auf der Produzentenseite soll ein Label für eine Verbesserung der Fleischqualität sorgen.
5. Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
Die Begründung des Bürgerrates:
Für Grundnahrungsmittel gilt der geringere Steuersatz von sieben Prozent. Der Bürgerrat Ernährung fordert eine Neueinordnung von Lebensmitteln, die in diese Kategorie fallen sowie von Lebensmitteln, die nicht mehr als Grundnahrungsmittel gewertet werden sollten. Die regulierende Steuer soll gesunde, umwelt- und klimafreundliche, Tierwohl-förderliche und bezahlbare Lebensmittel für alle ermöglichen.
6. Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
Die Begründung des Bürgerrates:
Gerade im Krankheitsfall ist die Ernährung wichtig und kann eine schnelle Genesung beeinflussen. Der Bürgerrat erkennt an, dass die Qualität der Ernährung in Pflegeeinrichtungen der Anforderung, dass Ernährung gleich Gesundheit ist, oftmals nicht gerecht wird.
7. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
Die Begründung des Bürgerrates:
Um den Umbau der artgerechten Nutztierhaltung zu finanzieren, fordert der Bürgerrat eine zweckgebundene Verbrauchsabgabe. Dies bedeutet, dass landwirtschaftliche Betriebe, die Nutztiere unzureichend halten und das Tierwohl nicht garantieren können, eine finanzielle Abgabe leisten. So soll unter anderem ein Anreiz für bessere Haltungsformen gesetzt und die Intensivtierhaltung reduziert werden.
8. Altersgrenze für Energydrinks
Die Begründung des Bürgerrates:
Der Bürgerrat empfiehlt eine Altersgrenze für Energydrinks von mindestens 16 Jahren, außerdem sollen klar erkenntliche Warnhinweise auf Energydrinks auf die gesundheitlichen Risiken und Inhaltsstoffe hinweisen. Die Einführung der Altersgrenze und die Warnhinweise sollen den negativen Auswirkungen auf die geistige und körperliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, die durch Energydrinks verursacht werden können, entgegenwirken.
9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
Die Begründung des Bürgerrates:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates empfehlen eine Überarbeitung der Berufsordnung für Lebensmittelkontrolleure. Zum einen sollen die Zugangsvoraussetzungen für den Beruf vereinfach werden, zum anderen sollen Honorierung und Wertschätzung des Berufes verbessert werden. Mehr Lebensmittelkontrollen würden dann für eine höhere Qualität von Lebensmitteln sorgen.
Alle weiteren Empfehlungen des Bürgerrates mit ausführlicher Begründung findest du hier.
Wie lief die Arbeit des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ab?
Wie ist der Bürgerrat Ernährung eigentlich zustande gekommen und wie haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Empfehlungen geeinigt? © Deutscher Bundestag
Die Empfehlungen des Bürgerrates werden nun dokumentiert und in einem Bürgergutachten zusammengefasst, das der Bundestagspräsidentin am 20. Februar ab 18.30 Uhr übergeben werden soll. Es wird dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Anschließend ist eine erste Diskussion der Empfehlungen mit Fachpolitikern geplant.
