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Fazit zum Bürgerrat Hitzige Diskussionen im Namen der Bürgerbeteiligung

Kostenfreie Mittagessen, staatliche Label und die Weitergabe von noch genießbaren Lebensmitteln – drei der neun Empfehlungen, die der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ dem Bundestag übergeben hat. Wir haben mit Nils, einem der 160 Teilnehmer, über die Entscheidungsfindung des Bürgerrates gesprochen.

Ein sitzende Gruppe von Menschen, von der Seite fotografiert. Einige heben ihre Hände für eine Abstimmung.

Die Abstimmung über die endgültigen Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ erfolgte via Handzeichen. © Robert Boden / Mehr Demokratie

Zu welchen Themen hast du im Bürgerrat gearbeitet?

Ich habe mich mit der Zuckersteuer und dem Labeling von Lebensmitteln, also einer transparenten Kennzeichnung von Inhaltsstoffen und Herstellungsprozessen, beschäftigt. Leider wurde die Zuckersteuer nicht weiterverfolgt, da sie nicht die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen des Bürgerrats erreichte, um als Empfehlung verabschiedet zu werden. Das ist natürlich schade, aber gehört zum demokratischen Prozess des Bürgerrates dazu. Die Empfehlung für ein verpflichtendes staatliches Label steht jedoch und ich bin mir sicher, dass sich damit wirklich etwas erreichen lässt.

Die Empfehlungen des Bürgerrates

1. Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit

2. Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label 

3. Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel

4. Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen 

5. Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel

6. Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen

7. Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls

8. Altersgrenze für Energydrinks

9. Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit

Mehr Informationen zu den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ findest du hier.

Wie war die Arbeit im Bürgerrat für dich?

Super cool und spannend. Der Bürgerrat hat mir die Funktionsweise der Demokratie wirklich näher gebracht und auch gezeigt, wie anstrengend die Beteiligung selbst, aber auch die ganze Organisation dahinter sind. Es wird spannend sein zu sehen, was aus diesen Empfehlungen folgt. Es war eine wertvolle Erfahrung, die ich nicht missen möchte. Besonders überrascht hat mich die gute Organisation hinter allen Veranstaltungen, vor allem da es sich bei dem Bürgerrat um den ersten seiner Art gehandelt hat. 

Konntest du deine Perspektive gut einbringen?

Ja, ich konnte meine Perspektive definitiv gut einbringen. Einige Diskussionen waren besonders hitzig, zum Beispiel zum Thema Zuckersteuer und zu ethischen Fragen bezüglich des Tierwohls. Da ich mich privat auch viel mit Ernährung auseinandersetze, habe ich mich bewusst oft in die Diskussionen eingebracht. Natürlich ist es mir auch leichter gefallen, etwas zu Diskussionen beizutragen, die mich selbst auch stärker betroffen haben.

Würdest du den Bürgerrat als ein geeignetes Instrument zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern einschätzen?

Auf jeden Fall. Ein Bürgerrat stellt einen guten Querschnitt der Gesellschaft dar und zeigt, was den Menschen wichtig ist. Es ist ein tolles Tool zur Bürgerbeteiligung. Die Empfehlungen, zu denen wir am Ende gekommen sind, bewerte ich selbst überwiegend positiv. Jetzt liegt es am Parlament, diese entsprechend zu beachten und umsetzen.

Die letzte Sitzung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel"

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