Diese Woche im Bundestag

Anhörungen

Die Sitzungswoche beginnt am Montag mit Anhörungen in den Ausschüssen. Die Sitzungen können hier live verfolgt werden. Hier eine Auswahl:

• Montag, 9. November, 14 Uhr: Öffentliche Anhörung zum Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 

• Mittwoch, 11. November, 10:30 Uhr: Öffentliche Anhörung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung 

• Mittwoch, 11. November, 14 Uhr: Öffentliche Anhörung zum Thema „Angriffe auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte“ im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 

• Mittwoch, 11. November, 17:30 Uhr: Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Kosten des Klimawandels, insbesondere für die Versicherungen“ im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Befragung der Bundesregierung 

Das Plenum beginnt am Mittwoch, 11. November, mit der Befragung der Bundesregierung. Die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, stellen sich den Fragen der Abgeordneten.

Vereinbarte Debatte zum Orange Day 

Das Plenargeschehen am Mittwoch, 11. November, geht weiter mit einer Vereinbarten Debatte anlässlich des Orange Days, dem internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz 

Der Sitzungstag am Donnerstag, 12. November, beginnt mit der zweiten und dritten Beratung des Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes) der Bundesregierung. 

European Green Deal, Stärkung der Deutschen Wirtschaft 

Im Anschluss sind die beiden Anträge der AfD-Fraktion „Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und der EU-Planwirtschaft“ und „Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärken“ Thema im Plenum. 

Bundeswehreinsätze EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN

Am Donnerstag, 12. November, entscheidet der Deutsche Bundestag darüber, den Einsatz deutscher Soldaten an der von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer zu verlängern. An dem Einsatz, der die illegale Ausfuhr von Erdöl aus Libyen sowie Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zerschlagen soll, sollen weiterhin bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beteiligt werden. 

Und am Freitag, 13. November, stimmt der Deutsche Bundestag namentlich über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN ab. Bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten sollen im Mittelmeerraum weiterhin dabei helfen, den Seeraum zu überwachen, gegen den Terrorismus anzukämpfen und zur Bekämpfung des Waffenschmuggels auf See beizutragen. 

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz 

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 12. November, über den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ab. Durch das Gesetz soll die Bundeswehr in ihren Strukturen schneller und effektiver an neue Anforderungen angepasst werden können. 

Laut dem Gesetzentwurf sei der Schwerpunkt der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterhin die Abwehr eines möglichen russischen Angriffs gegen Deutschland und seine Verbündeten in Europa. Um diese Ziele zu erreichen, sollen zum einen das Bauvolumen der Bundeswehr gesteigert, Bauvorhaben beschleunigt und eine strategische Liegenschaftsreserve geschaffen werden. Dafür sind Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht zugunsten der Bundeswehr sowie angepasste Regelungen im Schutzbereichs- und Landbeschaffungsgesetz vorgesehen. 

Hochschulrecht, Graduiertenförderung des Bundes 

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes“ steht am Donnerstag, 12. November, eine weitere Abstimmung an. 

Der Entwurf sieht vor, das Hochschulrahmengesetz (HRG) sowie das Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen (Graduiertenförderungsgesetz) aufzuheben, um die künftige Gesetzgebung zu vereinfachen.

Bundesweiter Mietendeckel 

Am Freitag, 13. November, berät der Deutsche Bundestag zum ersten Mal über den Antrag „Bundesweiter Mietendeckel jetzt“ der Fraktion Die Linke. 

Um den steigenden Mieten zu begegnen, verlangt die Fraktion die Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen sofortigen Mietenstopp, der Mieterhöhungen in „angespannten Wohnungsmärkten“ ausschließt und so lange gelten soll, bis ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt ist. Durch diesen Deckel soll unter anderem geregelt werden, dass Mieterhöhungen in laufenden Mietverträgen auf ein Höchstmaß der Durchschnittsmiete begrenzt werden. 

KI-Sicherheit 

Einer der letzten Debattenpunkte dieser Sitzungswoche ist am Freitag, 13. November, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „KI-Sicherheit stärken – Risiken leistungsfähiger KI-Systeme wirksam begrenzen“.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion strengere Sicherheitsvorgaben für immer besser werdende und zunehmend autonome Künstliche Intelligenz (KI). Dafür verlangt sie von der Bundesregierung eine Stärkung der staatlichen Kontrollstrukturen sowie den Einsatz für europäische und internationale Sicherheitsstandards. Vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll personell, finanziell und technisch ausgebaut werden. Zudem solle das deutsche KI-Sicherheitsinstitut AISI zu einer leistungsfähigen und unabhängigen Prüfeinrichtung weiterentwickelt werden. 

Weitergehend fordert der Antrag, verbindliche Sicherheitsanforderungen für autonome und sich selbst weiterentwickelnde KI-Systeme zu schaffen. Dabei müsse auch geprüft werden, wie sich solche Systeme im Notfall technisch unterbrechen und sicher abschalten ließen. Zudem müssten für die Anbieter von KI-Systemen sowie deren Führungskräfte geeignete Haftungsregelungen gelten, sodass sie klar zur Rechenschaft gezogen werden könnten. 

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.