Diese Woche im Bundestag

Ausschüsse

Neben den Debatten im Plenum finden über die ganze Sitzungswoche hinweg auch die Ausschusssitzungen statt. Die Sitzungen können hier live verfolgt werden.

• Montag, 5. Oktober, 11 bis 13 Uhr: Anhörung „Führerscheinreform“ im Ausschuss für Verkehr

• Montag, 5. Oktober, 14 bis 15:30 Uhr: Anhörung zur Einführung einer Frühstartrente im Ausschuss für Finanzen

• Montag, 5. Oktober, 14 bis 16 Uhr: Anhörung zu sogenannten K.-o.-Tropfen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

• Mittwoch, 7. Oktober, 11:30 bis 12:30 Uhr: Öffentliches Fachgespräch zum Thema „Was soll ich werden, ChatGPT?“ im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

• Donnerstag, 8. Oktober, 12:30 bis 14 Uhr: Öffentliches Fachgespräch zu den PISA-Ergebnissen im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Befragung der Bundesregierung

Das Plenargeschehen startet am Mittwoch, 7. Oktober, mit der Regierungsbefragung: In dieser Sitzungswoche stellen sich Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) den Fragen der Abgeordneten.

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Ebenfalls am Mittwoch, 7. Oktober, findet eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ statt.

Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen

Am Donnerstag, 8. Oktober, findet eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“ statt.

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken“ angekündigt, den das Plenum am Donnerstag, 8. Oktober, diskutiert.

Bundeswehreinsätze

Am Donnerstag, 8. Oktober, debattieren die Abgeordneten über die Verlängerung zweier Bundeswehreinsätze. Die Bundesregierung sieht in ihrem Antrag vor, dass die Bundeswehr sich weiterhin an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im Roten Meer beteiligen soll. Das tut sie bereits seit dem 23. Februar 2024. In einem weiteren Antrag wird die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen ein. An diesem Einsatz ist die Bundeswehr seit 2005 beteiligt.

Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz

Ebenfalls am Donnerstag, 8. Oktober, beraten die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe“ (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz).

Durch diese Strukturreform sollen die Hilfen für Kinder und Jugendliche gebündelt, Jugendämter entlastet, kommunale Angebote sowie Bildungsassistenzen in Kindertagesstätten und Schulen gestärkt werden.

Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Am Freitag, 9. Oktober, steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen“ auf der Tagesordnung. Durch dieses Gesetz soll der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze in Deutschland in der Fläche und im Gebäude weiter vorangebracht werden.

Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

Außerdem berät der Bundestag am Freitag, 9. Oktober, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung“ (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz).

Laut dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Damit alle Kinder ihre Potenziale entfalten und gut in die Schule starten können, soll spätestens im Alter von vier Jahren ihre Entwicklung in verschiedenen Bereichen erhoben werden: Sprache, mathematische Fähigkeiten, sozial-emotionale und motorische Entwicklung.

Rentenpolitik

Die Abgeordneten diskutieren am Freitag, 9. Oktober, außerdem über drei Anträge der Fraktion Die Linke zur Rentenpolitik. Die Titel der Anträge lauten: „Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze“, „Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten“ und „Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichen“.

Deutsch-türkische Partnerschaft

„Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei“ ist der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den das Plenum am Freitag, 9. Oktober, berät.

Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.