Haushalt 2024 Schlagabtausch in der Generaldebatte
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes im November 2023 hatte sich die Verabschiedung des Haushalts 2024 verzögert. Sie soll nun am 2. Februar erfolgen. In der Generaldebatte ging es am 31. Januar aber um mehr als den Haushalt für dieses Jahr.
CDU-Chef Friedrich Merz in der Haushaltsdebatte, im Hintergrund Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). © IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Der Höhepunkt der Haushaltswoche hat am Mittwoch, 31. Januar 2024, unter dem Eindruck der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus begonnen. Am Vormittag hatten die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif im Bundestag gesprochen. „Es fällt schwer, nach dieser Gedenkstunde ganz einfach zur Tagesordnung überzugehen“, sagte Friedrich Merz, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion erster Redner zum Tagesordnungspunkt des Kanzler-Etats, der traditionell zu einer Generaldebatte zwischen Regierung und Opposition genutzt wird.
CDU/CSU: Europas Unternehmen stärken
So mahnte Merz zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Verteidigungsindustrie an und nannte das Beispiel Airbus als Vorbild.
Für seine Generalkritik an der Regierung fand Merz klare Worte: „Wir sind in allen wesentlichen Fragen vollkommen anderer Meinung als Sie, und zwar im Grundsatz“, sagte er in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deshalb habe seine Fraktion auch keine Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2024 eingereicht.
Kanzler: Müssen Populismus stoppen
Auch der Bundeskanzler selbst begann seine Erklärung mit Eindrücken aus der Gedenkstunde. „Wer schweigt, macht sich mitschuldig.“ Diese Mahnung habe Eva Szepesi am Morgen den Zuhörern mitgegeben. Scholz sagte weiter mit Blick auf die Enthüllungen über Pläne von Rechtsextremen, Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von ihrer deutschen Staatsangehörigkeit aus Deutschland zu vertreiben: „Deshalb bin ich so froh, dass so viele Menschen in Deutschland demonstrieren.“
In den USA erfahre „rechter Populismus“ derzeit sehr viel Unterstützung. In Großbritannien habe dieser „ein ökonomisches Unglück mit dem Brexit“ hervorgerufen. „Wir haben in Deutschland die Aufgabe, dass wir diesen Trend stoppen, und zwar gemeinsam“, rief Scholz.
„Ampel hat in der Migrationspolitik geliefert“
Als Replik auf die Rede von Friedrich Merz kündigte Scholz ein Treffen mit Frankreichs Präsident Macron an. Ziel sei es, die Europäische Union zu stärken. Er wies ferner darauf hin, dass Deutschland den höchsten Beschäftigungsstand in seiner Geschichte habe. „Diese Regierung hat die Weichen gestellt“, sagte Scholz und verwies auf das Fachkräfteeinwanderungsgesetzt, die neuen Regeln zur Staatsbürgerschaft, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und Steuersenkungen, die seine Regierungskoalition vorgenommen habe.
Auch in der Migrationspolitik habe die Ampel-Regierung geliefert, sagte Scholz, und verwies auf die Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder, die umgesetzt seien.
AfD fordert Grenzschließungen
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel thematisierte in ihrer Rede die Recherchen der Correctiv-Redaktion über ein Treffen von Rechtsextremen und bezeichnete diese als „Spürstasi mit unglaublichen Lügen“. Sie sprach von einer „Verleumdungskampagne“. Der Ampel-Koalition warf sie vor, Energie künstlich zu verteuern und kritisierte eine „Verbotspolitik“. Sie sei das „größte Standortrisiko für Deutschland“.
Sie forderte zudem die Schließung der Grenzen und die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern. „Das ist die Herrschaft des Rechts“, sagte Weidel. Ausländischen Staatsbürgern solle das Bürgergeld gestrichen werden. Weidel weiter: „Diese Regierung hasst Deutschland. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.“
Grüne in Richtung AfD: Sie sind keine Demokraten
Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) reagierte auf Weidels Rede: „Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Menschen zurecht auf die Straße gehen, und sagen, wir haben etwas zu verteidigen, nämlich nichts weniger als unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, dann die Rede von Alice Weidel.“ Diese habe in ihrer zehnminütigen Rede demokratische Institutionen verächtlich gemacht.
„Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten, diese AfD-Abgeordneten“, sagte Haßelmann und erinnerte ebenfalls an die Gedenkstunde am Vormittag: „Nach einer so würdigen Gedenkstunde, wo Eva Szepesi uns aufgefordert hat, wissen wir, was unsere Aufgabe ist, nämlich unsere Demokratie zu verteidigen, mit allen Mitteln.“
FDP: Wir räumen jetzt auf
Auch Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, ging auf die Proteste gegen die AfD ein. Er selbst sei in Bremen auf einer Demonstration gewesen. „Dort habe ich die breite bürgerliche Mitte unsere Gesellschaft angetroffen“, sagt Dürr und ergänzte: „Dass die AfD hier heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen und gruselig.“
Die Politik der Ampel lobte Dürr und verwies auf eine 50 Prozent höhere Investitionsquote im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Haushalt 2019, den noch die schwarz-rote Koalition zu verantworten hatte. Dieser sei auch „eine Antwort auf die katastrophale Verkehrspolitik von Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Das räumen wir jetzt auf“. Die Union forderte er auf, dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen.
SPD spricht sich für Kindergelderhöhung aus
Auch Dr. Rolf Mützenich (SPD) kritisierte die AfD-Fraktion. Sie sei dafür, Agrarsubventionen abzuschaffen. Mützenich ging auch auf einen Konflikt innerhalb der Ampel-Koalition ein und sprach sich dafür aus, das Kindergeld zu erhöhen. Derzeit sei nur geplant, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen.
