Bundeshaushalt Der Haushalt für 2024 steht
Der finale Haushalt für das Jahr 2024 hat auf sich warten lassen, doch nun ist er beschlossene Sache. Mit zweimonatiger Verspätung hat der Bundestag die Finanzplanung für das laufende Jahr verabschiedet.
Die Abgeordneten des Bundestages stimmten namentlich über das Haushaltsgesetz 2024 ab. © IMAGO / Political-Moments
Der Etat für 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vor. Demgegenüber stehen Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro. Damit wird die Schuldenbremse, die 2009 verfassungsrechtlich verankert wurde und die Staatsverschuldung begrenzen soll, erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 wieder eingehalten.
Das größte Budget erhält das Arbeitsministerium unter Leitung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Für Leistungen wie Rentenversicherung und Bürgergeld stehen dem Ministerium demnach 175,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Dem Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) werden 52 Milliarden Euro sowie ein Sondervermögen in Höhe von 19,8 Milliarden Euro zugesprochen. Die größten Einsparungen verglichen mit dem Vorjahr gibt es im Gesundheitsministerium, weil viele Corona-Ausgaben wegfallen. Die Investitionsausgaben, die der Haushalt unter anderem für Bildung und Forschung, das Schienennetz oder den Breitbandausbau vorsieht, umfassen insgesamt 70,5 Milliarden Euro.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem Sparkurs verpflichtet. Dieser übersetzt sich im verabschiedeten Haushalt in Form einer höheren Ticketsteuer für Passagierflüge sowie der schrittweisen Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen für Landwirtinnen und Landwirte. Beide Maßnahmen sind Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes, für das die Zustimmung des Bundesrates noch aussteht.
Welches Ressort wieviel Geld zur Verfügung hat, könnte ihr im Detail auf bundestag.de nachlesen.
