Generaldebatte Regierung auf dem Prüfstand
Naomi Webster-Grundl
In der Haushaltswoche geht es im Bundestag vor allem um Geld. Wofür gibt die Regierung wie viel aus? Doch in der Generaldebatte geht es um mehr, nämlich um die gesamte Politik der Bundesregierung. Traditionell ist die so genannte Elefantenrunde ein Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt in der Generaldebatte die Politik seiner Regierung. © DBT/Marc-Steffen Unger
CDU/CSU: „Land erstickt in Bürokratie“
Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der größten Oppositionsfraktion, durfte Friedrich Merz als Erster in der Generaldebatte das Wort ergreifen. Dass er dabei die Politik der Regierung angreift, ist nicht überraschend, denn es ist die Aufgabe der Opposition, das Handeln der Regierung zu hinterfragen und zu kritisieren.
So warf er der Ampel-Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen und zum Beispiel die Auswirkungen des Russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unterschätzen und langfristig nicht genug Geld in die Bundeswehr investieren würde. Außerdem erklärte er: „Unser Land erstickt in Bürokratie.“ Um dem entgegenzuwirken, würde seine Fraktion - säße sie in der Regierung - Gesetze wie die Kindergrundsicherung und das Gebäudeenergiegesetz stoppen. Außerdem sprach er Themen wie das Bürgergeld, Grenzkontrollen und Steuern an und betonte, wie unzufrieden er mit dem Umgang der Regierung mit diesen Komplexen sei. Er warf der Regierung den Aufbau eines bevormundenden Staates vor.
SPD: „Kooperation statt Streit“
Als Regierungschef trat als nächster Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD an das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Er räumte ein, dass sich die Regierungsparteien in letzter Zeit zu viel gestritten hätten. Deswegen rief er zum Zusammenhalt auf: „Kooperation statt Streit.“ Er lud zu einem „Deutschland-Pakt“ ein, dessen Ziel es sein solle, Deutschland gemeinsam „moderner, schneller und sicherer“ zu machen. Zu vieles sei von den Vorgängerregierungen auf die lange Bank geschoben worden. Er führte aus, wie viel die Regierung in Digitalisierung, Wohnungsbau, erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und die Wirtschaft investieren wolle. „Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch“, erklärte der Kanzler.
AfD: „Zeit der Ampel abgelaufen“
Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Fraktion, kritisierte, dass die Ampel-Regierung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik verspiele. Die FDP werde es bald nicht mehr geben, weil sie überflüssig sei. Die CDU/CSU falle als Opposition aus. Die Grünen könnten nicht mit Steuergeldern umgehen. „Die Zeit der Ampel ist abgelaufen“, stellte er fest. Eine nationale Kraftanstrengung, wie Scholz sie mit dem Deutschland-Pakt vorschlage, könne es nur mit der AfD geben.
Bündnis 90/Die Grünen: „Gefährlich und verantwortungslos“
Katharina Dröge, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, arbeitete sich vor allem an Friedrich Merz und der Unionsfraktion ab. Die CDU/CSU-Fraktion gehe einen „gefährlichen und verantwortungslosen Weg“, wenn sie definieren wolle, wer zu Deutschland gehöre und wer nicht. Dabei bezog sie sich auf die Aussage von Friedrich Merz beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Dort hatte Merz gesagt, dass der Berliner Bezirk Kreuzberg nicht für Deutschland stehe, sondern ein Ort wie Gillamoos, der älteste bayerische Jahrmarkt. Sie forderte Zusammenhalt und erklärte, es brauche eine konservative Partei, die anerkenne, dass Kreuzberg genauso Deutschland sei wie das bayerische Bierzelt. Es sei der Anspruch an eine Volkspartei, die Interessen aller Menschen zu vertreten.
Die Linke: „Korrigieren Sie Ihren Kurs“
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali, richtete harte Worte Richtung Kanzler. Er würde die Probleme in Deutschland klein und sein „grottenschlechtes Regierungshandeln“ schön reden. Sie erklärte, der Rüstungsindustrie werde das Geld hinterhergeworfen, überall sonst gespart. Die Kindergrundsicherung sei ein Etikettenschwindel, denn von den von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) veranschlagten zwölf Milliarden Euro seien am Ende nur 2,4 Milliarden Euro übrig geblieben, was zu wenig sei für eine reale Verbesserung. Sie forderte die Ampel-Regierung auf, Deutschland nicht kaputt zu sparen. „Korrigieren Sie Ihren Kurs!“
FDP: „Wir setzen klare Prioritäten.“
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, nutzte seine Redezeit vor allem dafür, die Arbeit und Projekte der FDP-Beteiligten der Bundesregierung zu loben: „Wir setzen klare Prioritäten.“ Wie mit dem Wachstums-Chancengesetz aus dem Finanzministerium oder dem Startchancen-Programm aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Er forderte die Bundesländer auf, endlich die Digitalisierung der Bildung voranzutreiben. Außerdem betonte er die Notwendigkeit der Einhaltung der Schuldenbremse und dass die FDP nicht zulassen werde, dass der Verbrennungsmotor verboten werde.
Insgesamt haben in der Generaldebatte mehr als 20 Politikerinnen und Politiker gesprochen. Die Redebeiträge findet ihr in der Mediathek des Bundestages.
