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Innenpolitik

Innenpolitik

21. Wahlperiode

Seitlicher Blick auf einen älteren Mann mit kurzen grauen Haaren und dunkler Brille, der in Anzug an einem Rednerpult steht.

Regierungserklärung Friedrich Merz: „Unsere internationalen Partner können sich auf uns verlassen“

Ein Mann mit lichtem Haar und dunkler Brille trägt einen blauen Anzug und eine blau-weiß gepunktete Krawatte und steht am Rednerpult des Deutschen Bundestages.

Regierungserklärung des Kanzlers „Unser Land ist stark“

20. Wahlperiode

Blick von oben auf ein Foyer mit Spiegelung. Mehrere Personen in Anzügen und Frauen in Kostümen stehen um eine Wahlurne, eine Person wirft eine Stimmkarte in die Urne.

20. Deutscher Bundestag 512 Abgeordnete stimmen für eine Reform der Schuldenbremse

Anzeigetafel, aufgenommen im Rahmen der Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, 13.03.2025. In der kurzfristig einberufenen Sondersitzung soll ueber die von der SPD und CDU CSU angestrebte Aenderung des Grundgesetzes mit Blick auf die Schuldenbremse und ein Sondervermoegen Infrastruktur beraten werden. Berlin Deutschland

Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages Debatte über Grund­ge­setz­änderung und Sondervermögen

Blick auf den Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin, 25.02.2025.

20. Deutscher Bundestag Was soll mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung erreicht werden?

Abgeordnete heben im Deutschen Bundestag bei einer Abstimmung die Hände.

Sondersitzung nach einer Wahl Der 20. Bundestag kommt noch mal zusammen

Deutscher Bundestag, 212. Plenarsitzung Plenarsaal bei der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rednerpult beim Tagesordnungspunkt Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland bei der 212. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin, 11.02.2025 Berlin Berlin Deutschland

Vereinbarte Debatte „zur Situation in Deutschland“ Auf ein letztes Mal im 20. Deutschen Bundestag

„Zustrombegrenzungsgesetz“ Entwurf der Union mit knapper Mehrheit abgelehnt

Regierungserklärung Mehrheit stimmt für Migrations­antrag der Union

Rückblick Das Parlamentsjahr 2024: Turbulent und unerwartet

Vertrauensfrage 394 Abgeordnete sprechen Bundeskanzler Scholz nicht das Vertrauen aus

Regierungsbefragung Olaf Scholz: Eskalation im Ukraine-Krieg muss vermieden werden

Regierungserklärung Bundeskanzler Scholz wirbt für wichtige Gesetze vor Neuwahlen

Symbolbild eines vollen Plenarsaals im Deutschen Bundestag.

Nach dem Aus der Bundesregierung Parlament debattierte über Weg zu Neuwahlen

Ein Mann in dunklem Anzug und blauer Krawatte steht an einem Rednerpult. Hinter ihm die deutsche und Europaflagge.

Das Aus der Ampelkoalition Wie geht es nach dem Ende der Ampelkoalition weiter?

Blick auf eine Wahlurne, zwei Personen werfen rote Karten in die Urne.

Innere Sicherheit Bundestag verabschiedet „Sicherheitspaket“

schwarz-rot-gelb gestreifter Grenzstein hin zu Bundesrepublik Deutschland, aufgenommen am Grenzübergang vom polnischen Radomierzyce nach Hagenwerder.

Positions-Check - wer steht wofür? Asylrecht und Zuwanderung

Blick auf eine Parkwiese, auf der drei große Wahlplakataufsteller stehen. Eines von ihnen, das vorderste, ist auf die Vorderseite umgekippt worden.

Interview mit dem Soziologen Joris Steg „Angriffe gegen Politiker sind eine Gefahr für die Demokratie“

Panoramablick auf das Regierungsviertel in Berlin, auf der Spree fährt ein Touristenboot.

Diese Woche im Bundestag Nach der Sommerpause ist vor der Haushaltswoche

Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren und einem kurzen Bart lächelt in die Kamera. Er trägt ein dunkelgraues Sakko und ein weißes Hemd, hinter ihm eine einfarbige graue Wand.

Interview mit dem Polizeibeauftragten „Wir lassen uns nicht schocken“

Blick auf die Regierungsbank. Die Menschen sitzen auf blauen Stühlen. Im Vordergrund ein Mann mit kurzem Haar und in dunkelblauem Anzug an einem Mikrofon.

Befragung des Kanzlers Olaf Scholz würdigt Einigkeit in der EU und neue Kooperation mit Polen

Bundeskanzler Olaf Scholz am Redepult des Deutschen Bundestages.

Regierungserklärung „Terror sagen wir den Kampf an“