Sitzungswoche vom 10. bis 14. November 2025
Diese Woche im Bundestag
In dieser Woche geht es in den Ausschüssen des Bundestages unter anderem um das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und eine Altersbegrenzung für Social Media. Im Plenum werden außerdem potentielle Einschränkungen des Missbrauchs von Lachgas debattiert.
Neben der Regierungsbefragung wird es in dieser Woche im Bundestag um das 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr und die Einschränkung des Missbrauch von Lachgas gehen. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur; IMAGO / dts Nachrichtenagentur; picture-alliance / akg-images | akg-images; IMAGO / Stefan Zeitz; IMAGO / Roland Hartig
Anhörungen
Die Sitzungswoche beginnt am Montag, 10. November, um 10 Uhr mit einer Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz. Mit dem Gesetzentwurf, der der Anhörung zu Grunde liegt, soll die Einführung eines neuen Wehrdienstes geregelt werden, der auf Freiwilligkeit basiert.
Am gleichen Tag wird auch der Petitionsausschuss von 12 bis 14 Uhr öffentlich tagen. Neben einer Petition, die den Erhalt des freien Zugangs zur Psychotherapie fordert, wird die Forderung nach einem Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media Thema im Ausschuss sein. Die Petentin Verena Holler fordert, dass ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media eingeführt wird. Außerdem sollen die Plattformen dazu verpflichtet werden, die Einhaltung dessen durch eine datenschutzkonforme Altersüberprüfung sicherzustellen.
Regierungsbefragung
Zum Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 12. November, stellen sich ab 14 Uhr die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz (SPD), den Fragen der Abgeordneten. Für die Regierungsbefragung sind anderthalb Stunden angesetzt.
70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr
Am Mittwoch, 12. November, wird eine halbstündige Vereinbarte Debatte anlässlich des 70. Gründungsjubiläums der Bundeswehr stattfinden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Besatzung der Bundesrepublik durch die Siegermächte USA, Frankreich und Großbritannien wurde die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Oktober 1954 durch die Pariser Verträge beschlossen. Am 12. November 1955 ernannte Theodor Blank, der erste Bundesminister für Verteidigung, die ersten 101 Freiwilligen der neuen Truppe. 1956 trat die Wehrpflicht in Kraft, die bis zu ihrer Aussetzung im Jahr 2011 galt.
Aktuelle Stunden
Am Mittwoch, 12. November, befasst sich der Bundestag auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“.
Am Donnerstag, 13. November, findet auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“ statt.
Am Freitag, 14. November, debattieren die Abgeordneten auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen einer Aktuellen Stunde das Thema „Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen“.
Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
Am Donnerstag, 13. November, erfolgen die zweite und dritte Beratung des von der AfD-Fraktion vorgelegten Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz. In ihrem Gesetzentwurf fordert die Fraktion die Änderung des Atomgesetzes sowie 23 weiterer Gesetzestexte. Der Klima- und Transformationsfonds, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Zertifikate-Handel, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie die Gesetze zum Atom- und Kohlestromausstieg sollen dem Gesetzentwurf zufolge aufgehoben werden. All diese Vorhaben, die ursprünglich zum Erreichen der Klimaziele erlassen wurden, bezeichnet die Fraktion als „im Wesentlichen ideologisch motiviert“ und „daher verzichtbar oder sogar schädlich“. Darüber hinaus soll Deutschland das Kyoto-Protokoll von 1997 aufkündigen und aus dem Klimaabkommen von Paris, das im Jahr 2015 beschlossen wurde, aussteigen. Ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktion sieht die Änderung des Grundgesetzartikels 143h vor, der erst im März 2025 eingeführt worden war. Der Artikel regelt das Sondervermögen Infrastruktur, das zur Erreichung der angestrebten Klimaneutralität bis 2045 eingesetzt werden soll. Die AfD-Fraktion bezeichnet die geplanten CO2-Absenkungen als „unzweckmäßig und unverhältnismäßig“.
Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Um die Einschränkung des zunehmenden Missbrauch von Lachgas wird es am Donnerstag, 13. November, gehen. In ihrem Gesetzentwurf fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die missbräuchliche Verwendung von Lachgas, Gamma-Butyrolacton (“GBL„) und 1,4-Butandiol (“BDO„) zu Rauschzwecken sowie unter Ausnutzung der Rauschwirkung einzuschränken. Dafür sollen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) weiterentwickelt und die bestehenden Regelungs- und Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Nach einer 20-minütigen Debatte werden die Abgeordneten über den Gesetzentwurf abstimmen.
Das waren einige Themen dieser Sitzungswoche. Über den aktuellen Stand halten wir euch weiter auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch weitere Dokumente verlinkt sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.
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