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Haushalt 2023 Bund plant Ausgaben von 445 Milliarden Euro

Weniger Kosten, weniger Schulden – die Regierung stellt in dieser Woche den Haushaltsentwurf 2023 im Bundestag vor: Es ist Haushaltswoche. Wer wie viel bekommen soll, lest ihr hier.

Hände nehmen Euro-Scheine aus einem Portemonnaie

Wie viel Geld nimmt der Staat ein und wofür soll es ausgegeben werden? Darüber wird in der Haushaltswoche debattiert.© shutterstock/Yulia Grigoryeva

Ganze vier Tage werden die Abgeordneten des Bundestages den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 beraten. Und zwar ab heute, mit dem Start der sogenannten Haushaltswoche. Die Abgeordneten diskutieren in dieser Woche darüber, wie viel Geld die Bundesregierung für welche Dinge ausgeben darf.

Am Dienstag wird der Gesetzentwurf im Plenum vorgestellt, diesmal aber nicht wie traditionell üblich vom Bundesfinanzminister. Christian Lindner (FDP) ist wegen eines Trauerfalls in der Familie verhindert und wird diesmal vom parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar (FDP) vertreten.

Dabei wird dieser auch über den Finanzplan für die Jahre von 2022 bis 2026 sprechen. Im Anschluss diskutieren die Abgeordneten die Vorschläge der Bundesregierung. Denn ohne die Zustimmung des Bundestages bekommt die Bundesregierung keinen Cent. Dass die Abgeordneten entscheiden dürfen, wieviel Geld wohin fließt, nennt man übrigens das „Königsrecht“ des Parlaments.

Viele Stunden Bereinigungssitzung

Wenn die verschiedenen Ressorts durchgesprochen wurden, wird der Entwurf am Ende der Haushaltswoche zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Dabei werden auch die Fachausschüsse des Bundestages zu Rate gezogen.

Am Ende der Beratung steht eine sehr wichtige und vor allem sehr lange Sitzung: die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. In dieser Sitzung gehen die Ausschussmitglieder noch einmal alle Punkte durch, über die noch Unklarheit herrscht. Die Sitzung geht oft bis weit in die Nacht. Am 25. November soll das Haushaltsgesetz dann vom Bundestag verabschiedet werden.

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2023: Was ist vorgesehen?

445 Milliarden Euro möchte die Bundesregierung laut Haushaltsentwurf im kommenden Jahr ausgeben. Das wären knapp 51 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.

Trotzdem plant der Bund auch im nächsten Jahr wieder Schulden zu machen: Mehr als 17 Milliarden Euro neue Schulden sind in dem Entwurf vorgesehen. Zum Vergleich: In diesem Jahr liegt die Neuverschuldung bei fast 139 Milliarden Euro – ein riesiger Unterschied. Der erklärt sich durch eine Ausnahmeregelung, die aufgrund der Corona-Pandemie genutzt wurde: Eigentlich gibt es eine sogenannte Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgeschrieben ist. Durch die „außergewöhnliche Notsituation“ aufgrund der Pandemie wurde diese Obergrenze für Schulden von 2020 bis 2022 aber nicht eingehalten.

Steuereinnahmen und Schulden

Das meiste Geld fließt über Steuereinnahmen in die Staatskasse. Die Regierung rechnet damit, dass die Steuereinnahmen 2023 voraussichtlich bei rund 362 Milliarden Euro liegen. Das sind zwar etwa 10 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dennoch reichen alle Einnahmequellen des Staates zusammen nicht aus, um die geplanten Ausgaben in Höhe von 445 Milliarden Euro zu decken. Deshalb werden auch neue Schulden aufgenommen.

Wer bekommt wieviel?

Der Haushaltsplan besteht aus vielen sogenannten Einzelplänen, in denen festgelegt ist, welche Bereiche wie viel Geld bekommen. Am höchsten sind die geplanten Ausgaben im nächsten Jahr für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Es sind Ausgaben in Höhe von mehr als 163 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 2 Milliarden Euro mehr als 2022. Dieser Posten belegt üblicherweise den ersten Platz. Das Geld geht beispielsweise an Arbeitslose, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bekommen, oder es fließt in die gesetzliche Rentenversicherung.

An zweiter Stelle stehen die geplanten Ausgaben des Verteidigungsministeriums. Ausgaben von 50 Milliarden Euro sind hier vorgesehen. Im Vergleich zu 2022 sollen die Ausgaben aber sinken: um ganze 300 Millionen Euro.

Allerdings sind die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, die im Juni vom Bundestag beschlossen wurden, nicht mit berücksichtigt, da es sich dabei um eine einmalige Investition für die Modernisierung der Bundeswehr handelt.

Weniger Geld für das Gesundheitsministerium

An dritter Stelle steht das Gesundheitsministerium mit geplanten Ausgaben in Höhe von 22 Milliarden. Auch hier sollen die Kosten im Vergleich zu diesem Jahr sinken. Die Ausgaben für Gesundheit waren in den vergangenen Jahren ganz besonders hoch – ebenfalls wegen der Corona-Pandemie: für 2022 mit mehr als 64 Milliarden Euro fast dreimal so hoch.

Mehr Geld für´s Bafög

Die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung sollen im Vergleich zum Vorjahr leicht sinken. So sieht der Gesetzesentwurf Ausgaben von knapp 21 Milliarden Euro vor. Steigen werden aber die Ausgaben für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). 2023 sollen hierfür rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt werden, 2022 sind es 2,3 Milliarden Euro.

Zweimal Haushalt in einem Jahr

Übrigens werden in diesem Jahr direkt zwei Haushaltsentwürfe besprochen und abgestimmt. Normalerweise werden die Haushaltspläne für das kommende Jahr immer im September beraten, im Herbst wird das Haushaltsgesetz dann beschlossen und tritt dann zum 1. Januar in Kraft.

Da im September 2021 aber Bundestagswahlen waren und eine neue Regierung Zeit braucht, ihre eigenen Ideen zu entwickeln, wurde der Haushaltsentwurf später auf den Weg gebracht. Beschlossen wurde das Haushaltsgesetz 2022 dann erst kurz vor der Sommerpause. Und direkt nach der Sommerpause geht es weiter mit dem Haushaltsentwurf 2023.

(Mira Knauf)

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