Diese Woche im Bundestag

Das Geschehen im Plenarsaal beginnt am Mittwoch mit einem besonderen Programmpunkt: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) wird als neue Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt. Ihre Vorgängerin Anne Spiegel (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) war am 11. April zurückgetreten. 

Lisa Paus sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie war seitdem durchgehend Mitglied und Obfrau im Finanzausschuss. Seit Dezember 2021 war Paus außerdem stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Auf die Vereidigung folgt um 13 Uhr die Regierungsbefragung. Diesmal ist Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an der Reihe, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.

Am Nachmittag geht es im Plenum um die Bundeswehr. Die Bundesregierung plant, sie zu moderiniseren und hat dafür ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro vorgesehen. Den Gesetzentwurf dafür debattieren die Abgeordneten am Freitag in erster Lesung. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht dann ein Entwurf für die dafür nötige Änderung im Grundgesetz.  

Am Freitag diskutieren die Abgeordneten den Wehrbericht 2021 der Wehrbeauftragten Eva Högl, in dem steht, woran es der Bundeswehr derzeit mangelt – von Warnwesten für die Soldatinnen und Soldaten bis hin zu Panzern und Hubschrauben.

Wir konnten die Wehrbeauftragte schon vorab dazu befragen:

Um den Krieg in der Ukraine geht es am Donnerstag im Plenum. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Selbstverteidigung der Ukraine stärken, Freiheit und Sicherheit in Europa schützen“ angekündigt, über den die Presse schon seit Tagen berichtet. Die Union will darin einen Vorschlag machen, in welchem Umfang Deutschland Waffen an die Ukraine liefern sollte. 

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen Mindestlohn. Aktuell liegt er bei 9,82 Euro – mindestens so viel müssen Arbeitgeber ihren Angestellten pro Stunde bezahlen. Nun soll der Mindestlohn erhöht werden auf 12 Euro. Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Mindestlohnerhöhungsgesetz vorgelegt, den die Abgeordneten Donnerstag um 9 Uhr erstmals diskutieren. 

Gerade Menschen, die nicht so viel Geld haben, haben es dieser Tage schwer. Viele hatten aufgrund der Corona-Pandemie Ausfälle. Und zusätzlich wird derzeit vieles teurer, von den Heizkosten bis hin zu Lebensmitteln, was unter anderem am Krieg in der Ukraine liegt. Am Donnerstag werden daher verschiedene Vorlagen debattiert, die das Ziel haben, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Donnerstagvormittag geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Menschen unterstützen soll, die Sozialleistungen beziehen. Sie sollen einen einmaligen Zuschlag bekommen, Familien mit Kindern außerdem eine monatliche Zahlung zusätzlich zum Kindergeld. Die Linke hat dazu zwei Anträge angekündigt. Stoßrichtung: Der Entwurf der Regierung gehe nicht weit genug.  

Ebenfalls am Donnerstagvormittag wird über einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen beraten und abgestimmt, der Verbraucherinen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten soll. 

Zwei weitere Anträge zum Thema – „Steigende Energiepreise – Bezahlbare Mobilität gewährleisten“ von der CDU/CSU-Fraktion und „CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden“ von der Linksfraktion – werden ebenfalls am Donnerstag debattiert.

Auch in den Ausschüssen ist diese Woche einiges los. Am Mittwoch diskutiert der Gesundheitsausschuss in einer Anhörung über den geplanten Corona-Bonus für Pflegekräfte. Die Ampel-Fraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie wollen 500 Millionen Euro für die Bonus-Zahlungen an Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bereitstellen.

Ebenfalls am Mittwoch diskutiert der Gesundheitsausschuss mit Experten die Corona-Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Dazu liegen zwei Anträge vor: Die Union fordert eine bessere Vorbereitung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die AfD lehnt diese ab.

Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch mit dem „Digital Markets Act“. Das ist ein Gesetzvorschlag der Europäischen Kommission, der sicherstellen soll, dass es auf den digitalen Märkten in Europa fair zugeht. Tech-Giganten, also besonders große digitale Unternehmen mit großer Marktmacht, sollten dafür strenger reguliert werden.

Zwei Anträge liegen dazu vor: Die Unionsfraktion möchte, dass es großen Digitalunternehmen unter Umständen verboten werden kann, Wettbewerber aufzukaufen, aber nur dann, wenn sie wirklich eine so große Macht haben, dass sie den fairen Wettbewerb damit verhindern. Die AfD fordert, die Datenstrategie der Bundesregierung dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr zu übertragen.

Vor Kurzem hat sich die „Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit“ gegründet. Das erste Thema, mit dem sie sich am Donnerstag um 17 Uhr beschäftigt, ist die Frage, ob Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen dürfen sollten.

Das waren einige Themen der Sitzungswoche. Wir halten euch weiter über den aktuellen Stand auf dem Laufenden. Die Tagesordnung des Bundestages findet ihr wie gewohnt auf bundestag.de. Dort sind auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen, sowie Änderungen in den Abläufen vermerkt.

Wenn ihr live dabei sein wollt, dann klickt euch über die mitmischen-Startseite in den Livestream! Diesen findet ihr auch direkt auf bundestag.de.

(jk)