Nils Schmid (SPD)

Plan: „Nachtzug von Berlin nach Paris“

15.03.2022 – Deutschland und Frankreich stimmen sich politisch eng ab. Wie er den Alltag hier wie dort verbessern will und warum der Ukraine-Krieg die Nachbarn noch enger zusammenrücken lässt, erklärt der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im Interview.
Der Abgeordnete Nils Schmid im Porträt
„Wir müssen geschlossen gegenüber Mächten wie China oder Russland auftreten“, sagt Außenpolitik-Experte Nils Schmid (SPD). © Nils Schmid

„Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung“ ist nicht nur ein langer Titel, viele haben davon sicher auch noch nie gehört. Was ist das für ein Gremium?

Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung besteht aus jeweils 50 Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages. Gemeinsam beraten wir Themen, die unsere beiden Länder betreffen und die wir am besten gemeinsam lösen können.

Ist es also so etwas wie ein binationales Mini-Parlament?

Nicht ganz, denn die Versammlung kann keine Gesetze verabschieden, sondern lediglich Empfehlungen an die beiden nationalen Parlamente abgeben. Außerdem können wir Regierungsvertreter anhören und die Umsetzung des Vertrags von Aachen überprüfen, in dem Deutschland und Frankreich festgehalten haben, wie sie zusammenarbeiten wollen.

Die Versammlung, die sich kurz DFPV nennt, trifft sich nur zweimal im Jahr. Kann man da überhaupt etwas auf die Beine stellen?

Die Versammlung kann beide Regierungen befragen, konfrontieren, ihnen Vorschläge abverlangen und so in die Pflicht nehmen, die Zusammenarbeit voranzubringen. Außerdem können wir eigene Ideen und Vorschläge einbringen, wie wir uns eine zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik vorstellen.

Wo ist die Versammlung konkret aktiv?

Beispielsweise beim Ausbau des Schienenverkehrsnetzes zwischen Deutschland und Frankreich oder bei den Auswirkungen der Grenzschließungen während der Corona-Pandemie.

Könnte man die DFPV als Konkurrenz zur Europäischen Union sehen?

Nein, denn es geht vor allem um das bilaterale Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern. Die Versammlung hat bei Weitem nicht die Dimension der EU mit eigenen Institutionen, eigenen Gesetzen und einem eigenen Haushalt.

Sie sind der neue deutsche Vorstandsvorsitzende der Versammlung. Welche Aufgaben übernehmen Sie?

Ich leite zusammen mit dem französischen Ko-Vorsitzenden die Vorstandsarbeit. Das heißt, wir bereiten die Tagesordnung und Anträge vor, überlegen wichtige Themen und können auch zu aktuellen politischen Ereignissen Stellung beziehen. Des Weiteren leiten wir die Sitzung der DFPV, wenn die beiden Parlamentspräsidenten keine Zeit haben.

Wie kamen Sie zu der Ehre, neuer Vorstandsvorsitzender zu werden?

Da die SPD bei der letzten Bundestagswahl stärkste Fraktion wurde, hatte sie das Vorschlagsrecht für den Posten. Da ich die vergangenen Jahre schon in Versammlung und Vorstand mitgearbeitet habe, konnte ich mich bewähren.

Haben Sie selbst einen persönlichen Bezug zu unserem Nachbarland?

Ja, ich habe seit meiner Jugend intensiven Kontakt mit Menschen aus Frankreich und bin regelmäßig dort. Außerdem spreche ich Französisch und fühle mich dem Land sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern eng verbunden.

Was ist Ihr Lieblingsort in Frankreich?

Paris ist für mich eine faszinierende Stadt und von meiner Heimat in Baden-Württemberg aus mit dem TGV-Zug auch schnell erreichbar. Ansonsten haben es mir Bretagne und Normandie besonders angetan.

Was sind Ihre Ziele für die nächsten Jahre deutsch-französischer Zusammenarbeit?

Ich möchte das alltägliche Leben der Menschen konkret verbessern. Dazu gehört beispielsweise, dass es zukünftig einen Nachtzug von Berlin nach Paris geben soll. Außerdem stellen sich für die vielen Grenzgänger praktische Fragen bezüglich Verkehr, Sozialversicherung und Besteuerung. Diese Fragen müssen wir lösen.

Und außenpolitisch?

Wir wollen ein gemeinsames Verständnis in der Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln. Hier haben Deutschland und Frankreich zwar unterschiedliche Traditionen, aber gerade Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt, dass wir noch enger zusammenarbeiten müssen.

Was sehen Sie als die größte Herausforderung für unsere Beziehungen mit der Französischen Republik?

Wir müssen einerseits bei der Verteidigung enger zusammenarbeiten, andererseits aber auch die diplomatische und wirtschaftliche Stärke der EU einsetzen. Hierbei müssen wir immer wieder geschlossen gegenüber Mächten wie China oder Russland auftreten.

Spielt die Versammlung auch im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg eine Rolle?

Ich habe gemeinsam mit meinem französischen Kollegen eine Erklärung abgegeben, mit der wir den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg verurteilen. Außerdem werden wir die Thematik in der nächsten Vorstandssitzung behandeln.

Im April wählt Frankreich einen neuen Präsidenten. Was ist Ihr Tipp?

Ich gehe davon aus, dass der aktuelle Präsident Emmanuel Macron wiedergewählt wird.

Ist er auch Ihr Wunschkandidat?

Ja, ich hoffe, dass er gewinnt. Er ist der mit Abstand pro-europäischste Kandidat und wir haben mit ihm gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit gemacht.

Über Nils Schmid

Nils Schmid wurde 1973 in Trier geboren. Er studierte Jura und arbeitete als Rechtsanwalt, bevor er 2011 hauptberuflich in die Politik wechselte und fünf Jahre lang Finanzminister in Baden-Württemberg war. Seit 2017 sitzt er für die SPD im Bundestag. Er ist außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Mehr erfahrt ihr auf seinem Profil auf bundestag.de.

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