Verkehrspolitik Ziel: nachhaltige, bequeme und bezahlbare Mobilität

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass Bürger und Unternehmen nicht mehr Kohlenstoff in die Luft blasen (emittieren), als beispielsweise durch Wälder aufgenommen werden kann. Doch aktuell ist Deutschland davon noch weit entfernt. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel ist der Verkehrssektor: mehr Zug, weniger Flugzeug, öfter Fahrrad, Bus oder Straßenbahn, seltener Auto, zudem E-Mobilität statt Verbrennungsmotor. Doch wie schafft das Land die Verkehrswende?

Mit dieser und weiteren Fragen setzten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am 13. Januar in einer Grundsatzdebatte auseinander. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) plädierte für neue Technologien und nachhaltige Mobilität, die Digitalisierung sei der „entscheidende Schlüssel“ für Klimaschutz. Die Opposition warf ihm teilweise Unglaubwürdigkeit vor.

Verkehrsminister: „Klimaschutz ist eine Daueraufgabe“

„Mobilität und Kommunikation sind Grundbedürfnisse. Wir brauchen sie, um uns zu entfalten. Die große Aufgabe lautet, dass wir unsere Bedürfnisse klimaneutral erfüllen, und zwar so schnell wie möglich“, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Klimaschutz müsse dabei umfassend gedacht werden, in allen Bereichen – egal ob Bus, Bahn, Flugzeug, Schiff oder Fahrrad. Beim Autosektor sei es besonders wichtig, diesen auf klimaneutrale Mobilität umzustellen.

„Da gibt es auch nichts mehr zu diskutieren oder abzuwarten. Es ist unsere Aufgabe, der Welt zu zeigen, dass unsere soziale Marktwirtschaft auch ökologische Fragen am besten beantworten kann“, so Wissing. Die neue Regierung werde alles dafür tun, die Klimaschutzziele zu erreichen. Zur Erklärung: Die Klimaschutzziele besagen, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgas ausstößt als 1990. Ab 2045 soll Deutschland dann komplett klimaneutral sein. Wissing erklärte, dass es bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos geben müsse.

Digitalisierung sei der „entscheidende Schlüssel“

Gleichzeitig sprach sich Wissing für neue Technologien aus. „Verfügbare Technologien zu nutzen, darf nie heißen, ein Verbot neuer Technologien auszusprechen“, so der Minister. Er warnte davor, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erschweren, nachhaltige Mobilität müsse „einfach, bequem und bezahlbar für alle“ sein. Klimaschutz funktioniere nur dann, wenn die gesamte Gesellschaft ihn mittrage.

Der Minister sprach sich für neue Investitionen (also Geldausgaben) und eine bessere Infrastruktur (also ein besseres Verkehrswesen mit beispielsweise besseren Transportmitteln und Verkehrswegen) aus, während die Digitalisierung der „entscheidende Schlüssel“ sei. Was er meint: Es sollten beim Verkehr mehr digitale Technologien genutzt werden, die auf Hardware, Software und Netzwerken beruhen.

Wissing beendete seine Rede: „Klimaschutz ist eine Daueraufgabe für uns alle. Das schaffen wir nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und ihnen ein attraktives Angebot machen.“

Der neue Minister für Verkehr und Digitales

Volker Wissing wurde am 22. April 1970 in Landau in der Pfalz geboren. Nach seinem Abitur studierte er von 1989 bis 1996 Rechtswissenschaft. Bevor er als Richter und Staatsanwalt arbeitete, erwarb er seinen Doktortitel. Der FDP trat er im Jahr 1998 bei. Wissing war bereits von 2004 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2016 bis 2021 war er stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Bevor er Bundesminister für Digitales und Verkehr wurde, war er für ein Jahr Generalsekretär der FDP. Wissing ist verheiratet und hat ein Kind.

Was sagten Bundestagsabgeordneten dazu?

CDU/CSU: „Ohne Verkehrssektor kein Klimaschutz“

Thomas Bareiß von der CDU/CSU-Fraktion erklärte, Mobilität müsse „auch in Zukunft für jeden, ob Land oder Stadt, bezahlbar sein“. Dazu habe sich der Verkehrsminister jedoch nicht geäußert. Der Unionsabgeordnete sei froh, dass keine „grüne Verbotskultur ins Bundesverkehrsministerium eingezogen ist“. Da Verbote mehr Schaden als Nutzen brächten, solle es auch weiterhin kein Tempolimit geben. „Es bringt nichts für das Klima und auch nichts für die Verkehrssicherheit“, so Bareiß.

Er habe hohe Erwartungen im Bereich des Klimaschutzes, denn jeder wisse, dass es „ohne den Verkehrssektor keinen Klimaschutz“ gebe. Er sprach sich für einen besseren öffentlichen Nahverkehr, ausgebaute Radwege oder auch eine „Neuausrichtung des Luftverkehrs“ aus. Genauso wichtig aber bleibe für viele Menschen das Auto, weshalb es dort „eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität“ brauche.

SPD: „Bezahlbare Mobilität für jeden“

„Verkehr, Digitalisierung und Energie sind die zentralen Bereiche für Wirtschaft, Klimaschutz und den gesellschaftlichen Fortschritt“, kommentierte der SPD-Abgeordnete Detlef Müller. Mobilität präge das Zusammenleben und die soziale Teilhabe – in der Stadt und auf dem Land. Ein Strukturwandel im Verkehrssektor habe zwar bereits begonnen, nun aber müsse die Umsetzung schneller werden. „Wir müssen weg von der Verhinderungskultur und hin zu einer Kultur des Ermöglichens“, so Müller.

Der Koalitionsvertrag setze sich genau dafür ein. Die Ampel-Koalition wolle den Zug- und Busverkehr noch stärker ins Zentrum der Politik rücken. Dafür seien Digitalisierung und Modernisierung entscheidend. Müller erklärte: „Unser Leitbild ist die bezahlbare Mobilität für jeden – nicht gegen das Auto, sondern in intelligenter Verknüpfung aller Verkehrsträger. Wir müssen auf die Lebensrealität der Menschen abgestimmte Angebote schaffen.“

AfD: „Schön wäre es“

„Die neue Regierung hat sich viel vorgenommen – Versprechen, wohlklingende Sätze. Das alles kennen wir schon von den letzten vier Jahren, und auch da war die SPD mit an der Regierung“, sagte die AfD-Abgeordnete Joana Cotar. Studien jedoch zeigten, dass Deutschland im internationalen Vergleich zurückgefallen sei. Daher seien die Vorhaben der Ampelkoalition nicht glaubwürdig. Sie kritisierte, dass es weiterhin kein eigenständiges Digitalministerium gebe. „Auf Digitalpolitik aus einem Guss müssen wir wohl noch ein paar Jahre warten“, so Cotar. Die Ampel-Koalition würde zentrale Wahlversprechen brechen. „Frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

Grüne: „Die Neuausrichtung ist eine Riesenchance“

Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte: „Wir wollen einen echten Aufbruch in der Verkehrspolitik. Wie in vielen Bereichen gibt es nach Jahren des Bremsens und des Verzögerns sehr viel zu tun.“ Dabei gehe es um Klimaschutz, aber auch um Digitalisierung, Modernisierung und Barrierefreiheit. Die neue Regierung wolle eine „Vielfalt an Möglichkeiten“ schaffen. Dazu gehörten beispielsweise E-Autos, autonom fahrende Busse oder ICE-Verbindungen im Halbstundentakt. „Die Neuausrichtung in der Verkehrspolitik ist eine Riesenchance, dass die Menschen gut, sicher und bezahlbar mobil sein können“, so Verlinden. Sie kündigte an, aktuelle Infrastrukturvorhaben zu überprüfen. Es sei wichtig, bestehende Straßen zu sanieren, anstatt einfach neue zu bauen. Gleichzeitig kündigte Verlinden an: „Große Investitionen haben wir im Bereich Schiene vor.“

Linke: „Weg mit der Mehrwertsteuer bei ÖPNV“

„Das Positive ist, dass der neue Minister einen riesigen Vorteil gegenüber seinen Amtskollegen hat; denn schlechter als seine CSU-Vorgänger kann er es beim besten Willen nicht machen“, kommentierte Thomas Lutze von der Fraktion Die Linke. Er forderte, das Schienennetz auszubauen und mehr auf Güterzüge zu setzen. Dabei müsse man den ländlichen Raum so gestalten, dass niemand auf das Auto angewiesen sei.

Um ausreichend Geld zur Verfügung zu haben, forderte Lutze: „Weg mit der Mehrwertsteuer bei Bahn- und ÖPNV-Tickets.“ Zur Erklärung: Wer etwas kauft, muss dabei Steuern zahlen. Diese sogenannte Mehrwertsteuer ist schon im Preis mit drin und geht an den Staat. Die Steuer beträgt 19 oder 7 Prozent, letzteres gilt für Verkehrstickets.

FDP: „Wir werden es besser machen“

Der FDP-Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser kündigte eine „neue Zeitrechnung“ durch die Ampelkoalition an. Er versprach, „all die Möglichkeiten, die wir verpasst haben“, anzupacken. Er lobte, dass die Digitalpolitik erstmals gebündelt bei einem Ministerium liege, dem Ministerium für Digitales und Verkehr. Laut Funke-Kaiser ist das ein „absoluter Meilenstein“. Nun werde man die „Digitalisierung nicht mehr als Schaufensterpolitik missbrauchen, sondern endlich die politischen Weichen für die überfällige Digitalisierung ebnen“. Er finde es „traurig“, dass die Politik im Jahre 2022 noch immer über schnelleres Internet und besseren Mobilfunk sprechen müsse. Der neue digitalpolitische Sprecher erklärte: „Wir wollen es nicht nur besser wissen, wir werden es auch besser machen.“

Die komplette Bundestagsdebatte seht ihr hier im Video, das Protokoll findet ihr wie immer auf bundestag.de.