Inflation

Vorschlag: Keine Steuer mehr auf Lebensmittel

30.06.2022 – Im Supermarkt wird gerade vieles immer teurer. Die Politik versucht, die Menschen zu entlasten, damit sie die Preissteigerungen verkraften können. Eine Idee wurde kürzlich im Bundestag kontrovers diskutiert.
Mädchen im Supermarkt an der Gemüsetheke
Lebensmittel waren im Mai über 11 Prozent teurer als im letzten Jahr. © shutterstock.com/BearFotos

Ob Obst und Gemüse, Brötchen oder Eis – Lebensmittel werden seit einiger Zeit immer teurer. Das hat verschiedene Gründe. Zum Beispiel gibt es durch die Corona-Pandemie immer noch Lieferengpässe, da Waren irgendwo auf der Welt feststecken und der übliche Fluss zum Teil ins Stocken geraten ist. Und der Krieg in der Ukraine führt dazu, dass manche Lebensmittel allgemein knapper werden.

Die Folge: Die Inflationsrate lag im Mai bei 7,9 Prozent. Die Inflation beschreibt das Teurerwerden von Produkten im Vergleich zum Vorjahr. Bei Lebensmitteln lag der Wert sogar bei guten 11 Prozent. Das heißt, Lebensmittel waren im Mai 2022 um über 11 Prozent teurer als im Mai 2021.

Um die Menschen zu entlasten, hat die Linksfraktion in einem Antrag vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen. 

Was ist die Mehrwertsteuer?  

Mehrwertsteuer zahlt jeder, der etwas einkauft. Es gibt zwei verschiedene Sätze: Auf sogenannte Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Bücher oder Bustickets zahlt man 7 Prozent Steuer. Auf andere Dinge oder Dienstleistungen 19 Prozent.

Der Antrag der Linksfraktion wurde am 23. Juni in erster Lesung beraten.

Linke will vor allem Menschen mit wenig Geld entlasten

Von einem „explosionsartigen“ Anstieg der Lebensmittelpreise sprach Christian Görke (Die Linke). Butter sei zum Beispiel um 43 Prozent teurer geworden, Nudeln um 33 Prozent. Diese Teuerungen beträfen vor allem Menschen, die wenig Geld zur Verfügung hätten. Die schnellste und einfachste Möglichkeit, sie zu entlasten, sei eine vorübergehende Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

SPD verweist auf Entlastungspakete der Koalition

Tim Klüssendorf (SPD) verwies auf die Entlastungsmaßnahmen, die die Ampel-Koaltion bereits auf den Weg gebracht habe. Deren Wirkung solle man abwarten, bevor man über weitere Schritte nachdenke. Außerdem äußerte er die Sorge, auch wenn die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werde, könnte es passieren, dass die Käufer nichts davon hätten, weil die Hersteller die Preise noch weiter erhöhen würden.

Union kritisiert den Vorschlag der Linken

Eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde Kosten in Höhe von zwölf Milliarden Euro produzieren, von denen besonders Menschen mit höherem Einkommen profitieren würden, kritisierte Fritz Güntzler (CDU/CSU). Der Vorschlag sei demnach nicht zielgenau, weshalb die Union ihn ablehne.  

AfD unterstellt „geplante Inflation“

Kay Gotschalk (AfD) kritisierte, dass unter anderem Benzin in den nächsten Jahren durch die sogenannte CO2-Abgabe, eine Umweltsteuer auf CO2-Emmissionen, noch teurer werde. Das sei „geplante Inflation“.

Ein eigener Antrag der AfD mit dem Titel „Bürger und Mittelstand entlasten – Steuersenkungen als Reaktion auf die Inflation durchsetzen“ wurde am 23. Juni von der Mehrheit abgelehnt. Darin hatte die Fraktion ebenfalls eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, aber auch auf Benzin, Diesel und Heizkraftstoffe gefordert. 

Grüne fordern Ausbau erneuerbarer Energien

Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „massiven“ Inflationsproblem. Einzelne Maßnahmen könnten es nicht lösen. Stattdessen müsse man den steigenden Energiepreisen mit einem schnellen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien begegnen.

FDP fragt, wo das Geld herkommen soll

In Richtung der Linksfraktion fragte Till Mansmann (FDP), woher das Geld für die Aussetzung der Mehrwertsteuer kommen solle. Dazu stehe nichts im Antrag. Mansmann zweifelte außerdem daran, dass die Maßnahme zielführend wäre.

Der Antrag wird nun vom Finanzausschuss weiter diskutiert.

Hier seht ihr die ganze Debatte im Interview:

(jk)

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