Jedem sind sie auf dem Weg zur Schule oder zur Uni sicher schon mal aufgefallen: große Werbeflächen für Zigarettenmarken. Im Vordergrund oft ein Model, das ganz lässig eine Zigarette raucht – und natürlich die Warnung "Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu". Aber nicht nur draußen findet man Tabakwerbung, auch vor Kinofilmen (nach 18 Uhr) läuft sie. Der Bundestag diskutierte jetzt über ein mögliches Komplett-Verbot von Tabakwerbung. Doch die Meinungen der Fraktionen gehen auseinander.

Kleine Stange – großes Geld

Schauen wir uns dazu mal ein paar Zahlen an: Der Verkauf von Tabakprodukten ist ein Milliardengeschäft. So kann der Tabakkonzern Philip Morris (Hersteller der weltweit meistverkauften Zigarettenmarke Marlboro) nach eigenen Angaben einen Gesamtjahresumsatz von etwa 80 Milliarden Dollar im Jahr 2017 verzeichnen. Damit das so bleibt, wird für Tabakwerbung tief in die Tasche gegriffen: Die Gesamtwerbeausgaben der Tabakindustrie in Deutschland betrugen im Jahr 2015 rund 232 Millionen Euro, so der Drogen- und Suchtbericht 2017.

Ein Risikofaktor für die Gesundheit

Der Konsum von Zigaretten und Co. ist gesundheitsschädigend: Raucher haben ein etwa doppelt so hohes Krebsrisiko im Vergleich zu Nichtrauchern. Etwa 110.000 bis 140.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens, so die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen. Das sind 300 bis 400 Menschen täglich.

Das fordern Linke und Grüne

Der gesundheitliche Schaden ist auch eines der Haupt-Argumente der Gegner von Tabakwerbung. So fordern Bündnis 90/Die Grünen und die Linken im Bundestag, Tabakwerbung einzuschränken bzw. zu untersagen. Zu groß sei der Einfluss auf das Konsumverhalten auch von Kindern und Jugendlichen. Zudem erschwere Tabakwerbung die Suchtprävention.

So plädiert die Grünen-Fraktion in einem Gesetzentwurf für ein Tabakwerbeverbot auf großen Außenflächen und im Kino. Deutschland sei das einzige Land in der EU, in dem großflächige Außenwerbung auf Plakaten oder Tabakwerbung im Kino noch immer erlaubt seien, heißt es in der Vorlage. Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag neben einem umfassenden Tabakwerbeverbot auch das Tabaksponsoring bei Partys und sonstige Marketingmaßnahmen zu verbieten, die sich gezielt an Jugendliche richten.

Internationales Abkommen

Beide Vorlagen der Fraktionen beziehen sich als rechtliche Grundlage auf das internationale Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, das die EU-Länder unterschrieben haben. Dieses Abkommen hat seit 2005 zum Ziel, die Bevölkerung vor den Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen. So wurde unter anderem beschlossen, dass ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung erlassen werden soll. Deutschland hat dieses Abkommen bis heute nicht vollständig erfüllt. In allen anderen Ländern der EU ist sind Werbeplakate für Tabak beispielsweise verboten.

Was gilt?

Aber was ist aktuell bei uns erlaubt, beziehunsgweise verboten? Bereits seit 1975 ist bei uns Tabakwerbung in Fernsehen und Rundfunk nicht mehr gestattet. Nicht erlaubt ist seitdem auch Werbung, die das Rauchen als unschädlich oder gesund oder als Mittel zur Anregung körperlichen Wohlbefindens als nachahmenswert darstellt. Seit 2007 gilt das Tabakwerbeverbot außerdem für Zeitungen und Zeitschriften und im Internet.

Union: Erst der Anfang?

Den Vorschlägen von Linken und Grünen steht die CDU/CSU-Fraktion kritisch gegenüber. Sie sieht ein Verbot von Tabakwerbung als Anfang einer möglichen Kettenreaktion: Jegliche Art der Werbung für Produkte, die auf die eine oder andere Art und Weise schädlich sein könnten, würde dann verboten, zum Beispiel auch Zucker und Kaffee. Ein legales Produkt, das frei verkäufich sei, müsse auch legal beworben werden dürfen, so Hans-Jürgen Thies bei der Ersten Lesung am 7. Juni im Plenum. Die Lösung liege vielmehr in der Aufklärung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen.

SPD: Nicht im Koalitionsvertrag

Die SPD ist für ein Werbeverbot, konnte im Koalitionsvertrag aber keine Neuregelung des Gesetzes über Tabakerzeugnisse durchsetzen. Die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen wird sie nicht unterstützen, denn, so Rainer Spiering: "Die SPD-Fraktion hält sich an Verträge." Die Debatte über das Verbot hält er allerdings für sehr angebracht.

AfD und FDP kritisch

Wie die Union stehen auch AfD und FDP dem Werbeverbot kritisch gegenüber. Die AfD argumentiert, dass junge Menschen durch Vorbilder, also rauchende Eltern oder Vorgesetzte, zu Rauchern würden, und nicht durch Tabakwerbeflächen. Auch sei die Bevormundung durch die Politik grundsätzlich auf ein Minimum zu beschränken, so Wilhelm von Gottburg von der AfD. Auch die FDP findet, dass Rauchen eine Frage sei, die jeder Verbraucher und jeder mündige Bürger für sich selber entscheiden müsse. Und was die Tabakwerbung betreffe, so unterliege keine andere Branche schon jetzt derart strengen Vorgaben.

Nicht die erste Diskussion

Schaut man genauer hin, sind jedoch die Meinungen selbst innerhalb der Fraktionen sehr unterschiedlich. Beispiel CDU/CSU: Bereits 2015 forderte Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) zusammen mit dem damaligen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) und dem ehemaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein Verbot von Tabakwerbung. Es gab dazu sogar schon einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Doch im Bundestag ist der nie zur Diskussion und Abstimmung gebracht worden: Die Union blockierte, indem sie ihn nicht auf die Tagesordnung setzte.

Wie geht es weiter?

Eine Regelung zum vollständigen Werbeverbot für Tabakwaren wird es wohl vorerst nicht geben, jedenfalls nicht im Sinne der beiden Oppositionsvorlagen, dazu fehlt im Bundestag die Mehrheit. Beide Vorlagen werden nun erstmal im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft weiter beraten.