Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

13.05.2019 – Um BAföG und Bahnfahren, Hate Speech, Friedenssicherung und vieles mehr geht es diese Woche im Bundestag.
Die zweite Sitzungswoche im Mai startet mit spannenden Ausschuss-Anhörungen. Ab Mittwoch wird im Plenarsaal diskutiert. Dabei geht es unter anderem um Bildung. © DBT/Pietsch

Daten von Asylsuchenden besser nutzen 

Die Sitzungswoche beginnt am Montag mit einigen spannenden Anhörungen. Im Ausschuss für Inneres und Heimat geht es ab 14 Uhr um das zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz. Ein langes Wort – was steckt dahinter? Es gibt ein zentrales Register, in dem Informationen über Asylsuchende gespeichert werden. Das soll von verschiedenen Behörden in Zukunft besser genutzt werden können, um etwa Flüchtlinge auf die Länder und Kommunen zu verteilen oder minderjährige Ausländer unterzubringen, die ohne Eltern hier sind. 

Die Zukunft des Bahnfahrens 

Die Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur beginnt am Montag ebenfalls um 14 Uhr. Hier gibt es gleich fünf Anträge zum Thema Bahn zu besprechen. 

CDU/CSU und SPD wollen, dass der Schienenverkehr weiter gestärkt wird, damit ein Großteil des Verkehrs umweltfreundlich auf der Schiene stattfindet. 

Die AfD dagegen findet es falsch, den Zugverkehr dem Straßen- oder Luftverkehr prinzipiell vorzuziehen. Sie fordert einen "fairen Wettbewerb" und meint außerdem, der Schienenverkehr solle nur dort ausgebaut werden, wo er stark genutzt wird. 

Die FDP will, dass die Bahn Tochterunternehmen (wie zum Beispiel das Lkw-Logistikgeschäft DB Schenker) verkauft und ihre Kraft stattdessen in die Digitalisierung des Schienenverkehrs steckt. 

Die Linken fordern einen „demokratischen Umbau“ der Bahn ohne Privatisierung. Sie wollen, dass die Deutsche Bahn wieder ein öffentliches Unternehmen wird. 

Und schließlich wünschen sich die Grünen, dass die Bahn für Fahrgäste so attraktiv wird, dass sie zum Hauptverkehrsmittel wird. Deshalb fordern sie kurze Fahrzeiten, günstige Umstiegsmöglichkeiten und einen dichten Zugtakt.

Kampf gegen Hate Speech 

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurde das umstrittene Netzwerkdurchsuchungsgesetz beschlossen, dass Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter verpflichtet, strafbare Inhalte möglichst schnell zu löschen. Die Diskussion darum geht weiter und zwar am Mittwoch um 15.30 Uhr im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. AfD und Linke haben nun eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie wollen das Gesetz – zumindest teilweise – rückgängig machen, weil sie darin einen schweren Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung sehen. Die Linke betont allerdings, dass sie gegen Hate Speech trotzdem vorgehen will. 

Streit ums BAföG 

Das BAföG soll steigen. Das heißt: Es soll mehr Unterstützung für Studenten geben, deren Eltern wenig verdienen. Dafür soll das Bundesausbildungsförderungsgesetz zum 26. Mal geändert werden. Der Entwurf der Bundesregierung geht am Donnerstag um 14.45 Uhr in die zweite und dritte Beratung. 

Anträge dazu kommen von drei Fraktionen. Die AfD fordert, das BAföG-Gesetz von Grund auf zu reformieren. Denn, so steht es im Atrag: „Von Beginn an konnte das BAföG seinem eigentlichen Anliegen nicht gerecht werden.“ Die FDP will ein flexibles BAföG nach dem Baukasten-Prinzip, das nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Und die Linken fordern höhere BAföG-Sätze  – altersunabhängig. 

Digitale Klassenzimmer

Der Digitalpakt 2.0 soll deutsche Schulen fit machen: neue Computer, schnelles Internet, digitale Lehrmethoden. Der Weg zur Einigung war schwer und die Diskussion geht weiter. Am Donnerstag werden um 15.30 Uhr drei Anträge dazu diskutiert, von FDP, den Linken und den Grünen. Moderne Bildung wollen alle, konkret haben sie unterschiedliche Vorschläge, zum Beispiel was die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Thema Schule angeht.  

Ausländer: Ausbildung soll erleichtert werden 

Für Menschen, die aus anderen Ländern herkommen, ist es oft schwierig, in Deutschland eine Ausbildung zu machen, weil sie zum Teil keine Förderung dafür bekommen. Wenn zum Beispiel junge Flüchtlinge aber keine Ausbildung machen können, finden sie natürlich auch sehr viel schwieriger einen Job. Deshalb hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetzes vorgelegt. Er wird am Donnerstag um 21.30 Uhr im Plenarsaal diskutiert. Auch das Thema Sprachkurse für Ausländer wird dabei thematisiert: Sie sollen leichter zugänglich werden. 

Die EU sicherer machen

Im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai werden viele europäischen Themen heiß diskutiert. Am Donnerstag um 17.45 Uhr steht die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf dem Plan. Die FDP hatte eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes gefordert. Denn: Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei „notwendiger denn je“. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des EU-Ausschusses werden ebenso diskutiert wie der Antrag „Glaubwürdigkeit für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Impulse für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union“ der Grünen.   

Frieden für den Libanon 

Am Freitag berät der Bundestag um 11.10 Uhr darüber, ob die Bundeswehr sich weiter im Libanon einsetzen soll. Die Bundesregierung plädiert dafür, dass Deutschland sich auch weiter an der UNO-Mission beteiligt, die für Frieden an den Grenzen zum Libanon sorgen soll. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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