Sitzungswoche

Diese Woche im Bundestag

23.09.2019 – Es geht unter anderem um Azubis und Organspender, um Wälder und unsere europäischen Nachbarn: Eine Vorschau auf die aktuelle Sitzungswoche.
Kalender, auf dem die Sitzungswoche markiert ist
Gesetzentwürfe, Anträge und Anhörungen: Wir haben für euch zusammengefasst, was diese Woche ansteht. © DBT/Pietsch

Mit welchen Themen beschäftigen sich die 709 Bundestagsabgeordneten in dieser Woche? Wir haben ein paar spannende für euch zusammengetragen. 

Was macht eine gute Berufsausbildung aus? 

Am Montag beschäftigt sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ab 13 Uhr mit der Frage, wo berufliche Bildung in Deutschland am besten funktioniert und woran das liegt.  

Am Freitag geht es dann erneut um das Thema Berufsausbildung. Da wird im Plenum ein Antrag der FDP besprochen, der vorschlägt, besonders talentierte Azubis besser zu fördern. 

Lebern, Nieren, Lungen

Am Mittwoch diskutiert der Gesundheitsausschuss über Organspende. Der Hintergrund: Es gibt in Deutschland zu wenige Menschen, die bereit sind, nach ihrem Tod Lebern, Nieren oder etwa Lungen zu spenden. Um das zu ändern, haben zwei Gruppen von Abgeordneten Gesetzentwürfe vorgelegt. In diesem Fall sind es nicht Fraktionen, die die Vorschläge gemacht haben, sondern gemischte Gruppen von Parlamentariern verschiedener Fraktionen. Das ist eine Ausnahme und geschieht nicht häufig.

Die eine Gruppe schlägt eine Regelung vor, nach der jeder, der dem nicht ausdrücklich widerspricht, automatisch zum Organspender wird. Das nennt man die Widerspruchslösung. Die andere Gruppe ist dafür, dass man sich bewusst dafür entscheiden muss, seine Organe zu spenden. Das ist die Zustimmungslösung.

Die Zukunft der Wälder 

Das Plenum, also die Vollversammlung aller Abgeordneten, startet am Mittwoch um 13 Uhr mit der Regierungsbefragung und der anschließenden Fragestunde. Diesmal ist Finanzminister Olaf Scholz zu Gast, um sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.  

Am Donnerstag werden dann ab 12.15 Uhr gleich drei Anträge zum Thema Klimaschutz besprochen. Zwei kommen von den Grünen: „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ und „Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald“. Und auch bei der FDP geht es um den Wald: „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ heißt ihr Antrag.

Unsere Nachbarn in Frankreich 

Ab 15.15 Uhr geht es am Donnerstag um die Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich. Zwischen beiden Ländern gibt es seit 1963 einen Vertrag, den Élysée-Vertrag. Dieser heißt so, weil er im Pariser Élysée-Palast unterschrieben wurde. Darin sind einige wichtige Punkte für die politische Zusammenarbeit festgehalten. Dieser Vertrag soll nun durch einen weiteren Freundschaftsvertrag ergänzt werden, den Vertrag von Aachen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron im Januar unterschrieben haben. Für die Umsetzung gibt es einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung. Ein Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt diesen Entwurf. 

Übrigens tagt diese Woche auch die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Bundestag.  

Gibt es bald neue EU-Länder? 

Sowohl die Republik Nordmazedonien als auch die Republik Albanien möchten gerne der EU beitreten. Die Koalitionsfraktionen verlangen, dass Bundestag und Bundesregierung sich darauf einigen, in die Verhandlungen mit beiden Ländern dazu einzusteigen. Die entsprechenden Anträge werden am Donnerstag ab 21.35 Uhr besprochen. Anschließend wird auch gleich darüber abgestimmt. 

Am Freitag sprechen die Parlamentarier dann über das Land, das dabei ist, aus der EU auszutreten: Großbritannien. Im Bundestag wird ein Gesetzentwurf diskutiert, der sicherstellen soll, dass Briten, die in Deutschland leben, hier blieben und weiter hier arbeiten können, auch wenn ihr Land ohne ein geregeltes Abkommen die EU verlässt. 

Mehr Wohnungen und günstigere Mieten 

Ab 16.35 Uhr werden am Donnerstag gleich fünf Anträge von drei Fraktionen zum Thema Wohnen und Miete diskutiert. Zum einen geht es darum, mehr Wohnungen zu schaffen, zum anderen darum, zu verhindern, dass die Mieten immer weiter steigen.  

Sich einmischen 

Die Grünen wollen, dass mehr Menschen sich einmischen und politisch mitwirken. Ganz besonders auch junge Menschen. Vier Anträge haben sie zu dem Thema vorgelegt, die am Freitag ab 16.20 Uhr besprochen werden. Ein Antrag fordert zum Beispiel, das Mindestalter für die Unterstützung von europäischen Bürger-Initiativen auf 16 zu senken. 

Die vollständige Übersicht über die Themen der aktuellen Sitzungswoche findet ihr hier. Dort werden auch Dokumente verlinkt, die uns noch nicht vorlagen. Und wenn euch ein Thema besonders interessiert, klickt euch doch einfach in den Live-Stream auf mitmischen.de und verfolgt die Diskussion im Video! Debatten im Plenum werden immer übertragen, öffentliche Ausschusssitzungen meistens.  

(DBT/jk)

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